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Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:08.10.2021
Entscheidungsdatum:14.01.2021
Aktenzeichen:6 U 138/19
Quelle:juris Logo

Vorgetäuschter Diebstahl bei Entwendung von Navi trotz Safe-Lock-Funktion?

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Diebstahl eines Bordmonitors und Radio-Navigationsteils aus einem Auto trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion die Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt und dies insbesondere dann gilt, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind.

Der Kläger meldete seiner Versicherung den Diebstahl mehrere Fahrzeugteile. Die Kaskoversicherung lehnte die Übernahme des Schadens ab. Sie meinte, der Diebstahl sei vorgetäuscht.

Aufgrund der Umstände war das OLG Hamm auch von einem vorgetäuschten Diebstahl überzeugt.

In diesem Fall sprachen gegen den Kläger mehrere Indizien. So wurde der Bordmonitor und das Navigationssytem ohne Beschädigungen ausgebaut. Auch wurden die Schrauben nach Demontage der Scheinwerfer wieder eingesetzt, obwohl die Safe-Lock-Funktion eingeschaltet war. Es wurde zwar ein Fenster eingeschlagen, doch der untere Teil des Fensters war noch vorhanden. Das Gericht konnte daher nicht nachvollziehen, wie ein Dieb ins Fahrzeug gelangen konnte: „Es ist nicht vorstellbar, wie eine Person durch das entstandene Loch in das Fahrzeug geklettert sein soll, ohne diesen unteren Bereich der eingeschlagene Scheibe beiseite zu drücken.“ Wegen des Safe-Locksystems könne ein vermeintlicher Dieb den innen liegenden Türöffner nicht betätigen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie der vermeintliche Täter überhaupt in das Fahrzeug hineingelangt sein sollte, ohne einen Schlüssel zu haben.

Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 25/2021 v. 08.10.2021



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