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Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:23.09.2021
Entscheidungsdatum:22.09.2021
Aktenzeichen:8 B 1929/21
Quelle:juris Logo
Norm:§ 32 BWahlG

Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

 

Der VGH Kassel hat bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Der VGH Kassel hat damit die Beschwerde des Bundeswahlleiters gegen einen gleichlautenden Beschluss des VG Wiesbaden vom 16.09.2021 zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der 8. Senat des VGH Kassel ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe im Ergebnis zu Recht eine feststellende Anordnung erlassen. Die Briefwahl falle nach dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik nicht unter das in § 32 Abs. 2 BWahlG normierte Verbot der Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen „nach der Stimmabgabe“ vor Ablauf der „Wahlzeit“. Das Bundeswahlgesetz differenziere an verschiedenen Stellen zwischen einer „Stimmabgabe“ am Wahltag im Wahlraum einerseits und der Briefwahl andererseits. Zudem knüpfe das Verbot mit dem Begriff der „Wahlzeit“ an die Möglichkeit der Stimmabgabe in den Wahllokalen zwischen 8:00 und 18:00 Uhr an. Eine über den Wortlaut des § 32 Abs. 2 BWahlG hinausgehende extensive Auslegung einer Verbotsnorm komme nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe für eine zeitliche Ausdehnung des Veröffentlichungsverbotes bislang keinen Handlungs- oder Regelungsbedarf gesehen.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Wiesbaden, Beschl. v. 16.09.2021 - 6 L 1174/21.WI

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 22/2021 v. 22.09.2021



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