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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:03.09.2021
Quelle:juris Logo

Haushaltsausschuss: Auskunft über Impfstatus und Fluthilfe

 

Bestimmte Arbeitgeber wie beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten sollen künftig den Covid-19-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen.

Für die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz stimmten am 03.09.2021 im federführenden Haushaltsausschuss die Vertreter der antragstellenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen kamen von den Vertretern der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind Teil eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/32039 – PDF, 191 KB), der am 07.09.2021 abschließend im Bundestag beraten werden soll. Schwerpunkt des Entwurfes ist die Einrichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ zur Bewältigung der durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstandenen Schäden. Bereits am 01.09.2021 hatte der Haushaltsausschuss Änderungen mit Bezug auf diesen Teil des Entwurfes angenommen. Den Teilen des Entwurfs mit Bezug zur Fluthilfe stimmten am 03.09.2021 alle Fraktionen zu. Dem geänderten Gesetzentwurf in Gänze stimmten bei Enthaltung der AfD alle übrigen Fraktionen zu.

Zu Beginn der Sitzung hatten FDP, Linke und Grüne gemeinsam sowie die AfD eine Anhörung zu den am Vorabend eingetroffenen Änderungsvorschlägen zum Infektionsschutzgesetz beantragt. Dieses Ansinnen wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 997 v. 03.09.2021



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