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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:03.09.2021
Entscheidungsdatum:02.09.2021
Aktenzeichen:B 8 SO 13/19 R, B 8 SO 4/20 R, B 8 SO 5/20 R, B 8 SO 6/20 R, B 8 SO 7/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35a SGB 12, § 90 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 34/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.09.2021 in Angelegenheiten der Sozialhilfe.

1) B 8 SO 13/19 R
Sozialgericht Berlin - S 50 SO 825/12, 31.03.2014
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 15 SO 142/14, 17.10.2019

Die 1938 und 1944 geborenen Kläger bewohnen seit 1974 eine Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung in Berlin-Frohnau, die bis 2005 in ihrem Eigentum stand und die ihnen seitdem vom Lebensgefährten ihrer Tochter vermietet wird. Anstelle der tatsächlichen Bruttowarmmiete (840 Euro) berücksichtigte der Beklagte für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Mai 2013 nur Kosten der Unterkunft und Heizung in der von ihm als angemessen erachteten Höhe (monatlich zunächst 483 Euro, später 536,80 Euro). Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG den Beklagten verurteilt, an die Kläger ungekürzte Kosten der Unterkunft und Heizung zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte verfüge über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete. Eine Aufforderung zur Nachbesserung komme nicht in Betracht. Die gerichtliche Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete sei nicht möglich. Sowohl Mietspiegel als auch das Wohngeldgesetz berücksichtigten nicht die besonderen Bedarfe älterer Menschen, obwohl diese im Hinblick auf § 35a SGB XII bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen zu berücksichtigen seien. Bezüglich der Heizkosten sei bei älteren Menschen ein erhöhter Wärmebedarf zu berücksichtigen, weil diese sich länger in ihrer Wohnung aufhielten. Eine Überschreitung des Grenzwerts des Heizkostenspiegels um weniger als 20 % sei daher noch angemessen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Es fehlen schon Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Kläger und dazu, ob tatsächlich Unterkunftskosten in der beanspruchten Höhe durch die Nutzung der Wohnung entstehen. Soweit solche Kosten entstehen, hat das LSG dem Beklagten zu Unrecht keine Gelegenheit zur nachträglichen Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete gegeben. Sollte der Beklagte nach Zurückverweisung an das LSG kein schlüssiges Konzept vorlegen, wird das LSG unter Heranziehung von Hilfskriterien (insbesondere qualifizierter Mietspiegel, Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes mit Sicherheitszuschlag) selbst die abstrakt angemessene Bruttokaltmiete zu bestimmen haben. Die besonderen Bedarfe älterer Menschen sind entgegen der Auffassung des LSG erst bei der konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. § 35a Satz 1 SGB XII, der sich nur auf Satzungen bezieht, steht dem nicht entgegen. Ausgehend von den bisherigen Feststellungen des LSG stellt sich die Bruttokaltmiete auch nicht als konkret angemessen dar. Dass die Kläger ihre Wohnung seit 1974 bewohnen, die Wohnung auf dem Hausgrundstück des klägerischen Elternhauses liegt und die Tochter der Kläger ebenfalls dort wohnt, löst noch keine Unzumutbarkeit einer Kostensenkung im Einzelfall aus. Auch bezüglich der Angemessenheit der Heizkosten fehlen einzelfallbezogene Feststellungen. Für eine pauschale Erhöhung der angemessenen Heizkosten allein wegen Alters lässt sich dem Gesetz nichts entnehmen.

2) B 8 SO 4/20 R
Sozialgericht Dresden - S 42 SO 44/12, 30.01.2015
Sächsisches Landessozialgericht - L 8 SO 22/15, 12.03.2020

Der 1960 geborene Kläger ist Versicherungsnehmer einer privaten Rentenversicherung. 2006 vereinbarte er mit dem Versicherer einen Verwertungsausschluss bis 2025. Seit Februar 2011 bezog der Kläger eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte bewilligte ihm für die streitigen Monate (September und Oktober 2011) ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen. Die auf einen Zuschuss statt des Darlehens gerichtete Klage hat bei SG und LSG keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Kapitalabfindung aus der privaten Rentenversicherung stelle verwertbares Vermögen dar. Stehe nämlich fest, wann der Anspruch hierauf fällig werde, sei im Hinblick auf die gewöhnlichen Laufzeiten solcher Versicherungsprodukte und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses jedenfalls dann von bereiten Mitteln und damit von Verwertbarkeit auszugehen, wenn die Fälligkeit innerhalb von 15 Jahren eintrete. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Es fehlen hinreichende Feststellungen dazu, ob der Kläger zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört und hilfebedürftig ist. Die private Rentenversicherung steht einer zuschussweisen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt allerdings nicht schon entgegen, weil es sich nicht um verwertbares Vermögen iS von § 90 Abs 1 SGB XII handelt. Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können. Dies muss prognostisch innerhalb eines angemessenen Zeitraums - in der Regel zwölf Monate - möglich sein. Anderenfalls verfügt der Vermögensinhaber nicht über bereite Mittel. Der Zeitraum von regelmäßig zwölf Monaten ist auch dann maßgebend, wenn eine Prognose entbehrlich ist, weil zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung schon konkret feststeht, wann über den Vermögenswert verfügt werden kann. Soweit der Senat in der Vergangenheit angedeutet hat, dass in diesen Fällen einiges dafür spreche, einen in der Regel deutlich längeren Zeitabschnitt zu Grunde zu legen, verfolgt der Senat diesen Ansatz aus Gründen der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit sowie der Praktikabilität nicht weiter. Ein Ausnahmefall, der hier eine andere Entscheidung rechtfertigt, liegt erkennbar nicht vor.

3) B 8 SO 5/20 R
Sozialgericht Dresden - S 42 SO 214/12, 30.01.2015
Sächsisches Landessozialgericht - L 8 SO 23/15, 12.03.2020

Das Verfahren betrifft einen Folgezeitraum bei einem gegenüber dem Verfahren B 8 SO 4/20 R ansonsten identischen Sachverhalt und identischen Beteiligten.

Die Beteiligten haben sich verglichen.

4) B 8 SO 6/20 R
Sozialgericht Dresden - S 42 SO 215/12, 30.01.2015
Sächsisches Landessozialgericht - L 8 SO 24/15, 12.03.2020

Das Verfahren betrifft einen Folgezeitraum bei einem gegenüber dem Verfahren B 8 SO 4/20 R ansonsten identischen Sachverhalt und identischen Beteiligten.

Die Beteiligten haben sich verglichen.

5) B 8 SO 7/20 R
Sozialgericht Dresden - S 42 SO 392/12, 30.01.2015
Sächsisches Landessozialgericht - L 8 SO 22/15, 12.03.2020

Das Verfahren betrifft einen Folgezeitraum bei einem gegenüber dem Verfahren B 8 SO 4/20 R ansonsten identischen Sachverhalt und identischen Beteiligten.

Die Beteiligten haben sich verglichen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 20.08. und 03.09.2021



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