juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:02.09.2021
Entscheidungsdatum:02.09.2021
Aktenzeichen:20 L 1877/21
Quelle:juris Logo

AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampfveranstaltung nutzen

 

Der Kreisverband Duisburg der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) darf am 11.09.2021 zwischen 9.00 und 22.00 Uhr im Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Einem entsprechenden Eilantrag des AfD-Kreisverbandes gegen die "Wirtschaftsbetriebe Duisburg" ("WBD-AöR") hat das VG Düsseldorf am 02.09.2021 entsprochen.

In seinem Beschluss führt das Gericht aus: Die für das Flächenmanagement der städtischen Grünflächen verantwortlichen „Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ (eine Anstalt des öffentlichen Rechts) seien verpflichtet, dem Kreisverband der AfD für die beantragte Veranstaltung eine Fläche im Volkspark Rheinhausen zur Verfügung zu stellen, sofern alle sonstigen Erlaubnisse vorlägen. In der Vergangenheit habe die Antragsgegnerin nämlich den Volkspark dem Ortsverein Rheinhausen-Mitte der SPD überlassen, der in den letzten 40 Jahren (mit Ausnahme coronabedingter Absagen im letzten und in diesem Jahr) dort jeweils im Juli ein sog. Parkfest durchgeführt habe. Dadurch entstehe ein Gleichbehandlungsanspruch für andere politische Parteien, die ebenfalls Zugang zu der öffentlichen Einrichtung begehrten. Tragfähige sachliche Gründe, von der Vergabepraxis im vorliegenden Fall abzuweichen, habe die Antragsgegnerin nicht dargetan.

Ihre Begründung, bei dem Parkfest handele es sich um eine reine Freizeitveranstaltung ohne politischen Charakter, greife nicht durch. Veranstaltungen von Parteien wohne stets ein gewisser wahlwerbender Charakter inne, selbst wenn ein Volksfest-Format im Vordergrund stehe. Auch Freizeitveranstaltungen dienten dazu, die Partei in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen und Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen. Freizeit- und politische Veranstaltungen ließen sich nicht trennscharf abgrenzen, insbesondere nicht in Wahljahren. Wie weit die Werbung für die SPD bei den jährlichen Parkfesten des Ortsvereins tatsächlich gehe, lasse sich ohnehin weder anhand der vorgelegten Programmabläufe verlässlich beurteilen noch bei der Durchführung der Veranstaltungen überprüfen. Auf einem Pressefoto des im Juli 2019 durchgeführten Festes seien jedenfalls auf der Bühne große Banner und Plakate der SPD zu sehen gewesen; nach einem Medienbericht seien örtliche Mandatsträger anwesend gewesen, um sich mit den Besuchern über politische Themen auszutauschen. Dies zeige, dass der Übergang von Partei- zu sonstigen Veranstaltungen fließend sei.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf 32/2021 v. 02.09.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite