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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:12.08.2021
Entscheidungsdatum:27.04.2021
Aktenzeichen:2 WDB 2.21
Quelle:juris Logo
Normen:§ 90 WDO 2002, § 141 StPO

BVerwG zum Wehrrecht: Bisheriger Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

 

Das BVerwG hat in einem jüngst publizierten Beschluss entschieden, dass ein Wahlverteidiger gemäß § 90 Absatz 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, wenn er für diesen Fall sein Mandat als Wahlverteidiger niederlegt.

Damit gibt das BVerwG seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der bedingte Anträge zur Bestellung eines Pflichtverteidigers unzulässig waren. Im Strafprozessrecht war die Erklärung eines Wahlverteidigers, das Mandat mit Bestellung zum Pflichtverteidiger niederzulegen, seit Längerem als zulässige innerprozessuale Bedingung behandelt worden; dies wurde durch eine Änderung des § 141 StPO im Jahr 2019 ausdrücklich anerkannt. Voraussetzung nach § 90 WDO sei jedoch, so das BVerwG, dass die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist.

Anlass der Entscheidung war der Fall eines ehemaligen Soldaten, dem Verletzungen der politischen Treuepflicht zur Last gelegt wurden. Dieser hatte in dem gegen ihn geführten Verfahren vor dem Truppendienstgericht einen Wahlverteidiger; auf die Mitteilung des Gerichts, ihm einen Pflichtverteidiger bestellen zu wollen, beantragte der bisherige Wahlverteidiger seine Bestellung zum Pflichtverteidiger und teilte mit, im Falle der Bestellung sein Wahlmandat niederzulegen. Das Truppendienstgericht lehnte den Antrag ab, da eine Pflichtverteidigerbestellung voraussetze, dass keine Verteidigung vorhanden sei; die bedingte Niederlegung des Wahlmandats hielt das Gericht für unzulässig. Der dagegen gerichteten Beschwerde half es nicht ab. Das BVerwG hob die Entscheidung auf und ordnete dem ehemaligen Soldaten seinen bisherigen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger bei.

Quelle: BRAK, Newsletter "Nachrichten aus Berlin" Nr. 16/2021 v. 11.08.2021



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