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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:06.08.2021
Entscheidungsdatum:05.08.2021
Aktenzeichen:B 4 AS 26/20 R, B 4 AS 58/20 R, B 4 AS 83/20 R, B 4 AS 82/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 SGB 2, § 13 SGB 12, § 35 BtMG 1981, § 107 SGB 5, § 36 BtMG 1981, § 2 AlgIIV 2008, § 11 SGB 2, § 107 GewO, § 13 SGB 2, § 22 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 30/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.08.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 4 AS 26/20 R
Sozialgericht Duisburg - S 35 AS 97/18, 16.07.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1492/18, 23.01.2020

Der Kläger war seit Ende 2015 im Maßregelvollzug einer Klinik in Trägerschaft des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers und befand sich seit August 2017 in der höchsten Lockerungsstufe, die eine Langzeitbeurlaubung in eine eigene Wohnung ("Probewohnen") ermöglicht. Ab März 2018 wurde er in eine von ihm angemietete Wohnung beurlaubt und schloss eine Betreuungsvereinbarung mit dem Beigeladenen, die ua Ausgangs- und Besuchsregelungen, den Konsum von Alkohol und Drogen, die Arbeitssituation und Informationspflichten während der Beurlaubung betraf. Vom 25.5.2018 bis 22.6.2018 war die Beurlaubung durch erneute stationäre Aufnahme des Klägers in den Maßregelvollzug des Beigeladenen unterbrochen. Ab August 2018 erhielt der Kläger vorläufig Alg II.

Den Antrag des Klägers auf Alg II für die Zeit des Probewohnens lehnte das beklagte Jobcenter ab. Der Kläger sei weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung untergebracht. Nachdem das SG SGB II-Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zugesprochen und der Kläger im Berufungsverfahren sein Begehren auf Alg II für die Monate April und Juli 2018 beschränkt hatte, hat das LSG die insoweit aufrecht erhaltene Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Obgleich das Maßregelvollzugsverhältnis als besonderes Gewaltverhältnis fortbestehe, sei der Betreffende während des Aufenthalts in einer eigenen Wohnung im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug nicht nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Aus der entsprechenden Heranziehung der Vorschriften zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers lasse sich ableiten, dass eine Unterbringung außerhalb der Justizvollzugseinrichtung nur dann als fortdauernder Einrichtungsaufenthalt zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung gelte, wenn weiterhin eine Betreuung durch die Einrichtung erfolge. Dies sei hier nicht der Fall.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II. Während des Probewohnens im Rahmen des Maßregelvollzugs sei weiterhin vom Aufenthalt in einer Vollzugseinrichtung auszugehen. Die Betreuungsvereinbarung zeige, dass weiterhin eine enge Bindung an den Therapieträger bestehe. Lockerungen beim Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung änderten nichts am Leistungsausschluss nach dem SGB II.

Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger in den Monaten April und Juli 2018 Anspruch auf Alg II dem Grunde nach hatte. Während dieser Monate erfüllte er die Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II und war nicht nach § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Für den Ausschluss während des Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II ist in gleicher Weise wie bei dem Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II wegen der Unterbringung in einer stationären Einrichtung der sozialhilferechtliche Einrichtungsbegriff des § 13 SGB XII zuberücksichtigen. Eine Einrichtung im Sinne von § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II liegt nur vor, wenn die Unterkunft des Berechtigten der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist, wobei die Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss. Eine derart enge Bindung lag bei dem "Probewohnen" des Klägers in einer von ihm angemieteten Wohnung, die räumlich keinem Träger zugeordnet werden konnte, nicht mehr vor.

2) B 4 AS 58/20 R
Sozialgericht Köln - S 44 AS 1546/17, 07.08.2019
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1426/19, 25.06.2020

Der Kläger, der sich seit September 2015 zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in der JVA R. aufhielt, wurde im September 2016 zwecks Durchführung einer stationären Entwöhnungstherapie gemäß § 35 BtMG in die staatlich anerkannte Fachklinik A. entlassen. Diese Einrichtung der medizinischen Rehabilitation für von illegalen Suchtmitteln abhängige Männer hatte der Staatsanwaltschaft (StA) mitgeteilt, dass die Behandlung voraussichtlich 24 Wochen dauere; im Regelfall schließe sich eine dreimonatige Adaptionsphase an. Nach seiner Entlassung aus der Fachklinik A. am 14.2.2017 ist der Kläger am gleichen Tag in die Adaption A. gewechselt, wo er bis zum Beginn eines betreuten Wohnens im Mai 2017 verblieb. Der beigeladene überörtliche Sozialhilfeträger bewilligte dem Kläger Leistungen der stationären Eingliederungshilfe zunächst für die Zeit seiner Behandlung in der Fachklinik und anschließend für die Adaptionsphase.

Das AG Aachen hatte der Zurückstellung der Strafvollstreckung aus dem vorangegangenen Urteil zugestimmt und mitgeteilt, dass die nachgewiesene Zeit in der Fachklinik A. auf die Strafe angerechnet werde, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt seien. Mit nachfolgender Entlassungsanordnung der StA wurde die Strafvollstreckung "für zunächst ein Jahr" zurückgestellt.

Den Antrag auf SGB II-Leistungen lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil der Kläger aufgrund der Regeltherapiedauer in der Fachklinik A., die regelmäßig weiterhin 26 Wochen bzw ein halbes Jahr betrage, nicht leistungsberechtigt sei. Das LSG hat das Alg II zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sei. Er habe seinen Aufenthalt in einer JVA zur Vollstreckung einer richterlich angeordneten Freiheitsstrafe durch die Aufenthalte in der Fachklinik A. und der Adaption A. nicht beendet, sondern fortgesetzt, weil er sich in beiden Einrichtungen aufgrund einer von der StA verfügten Zurückstellung der Strafvollstreckung zwecks Durchführung einer Therapie nach § 35 BtMG aufgehalten habe. Dies sei weiterhin als Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung zu werten. Bei der am Zeitpunkt der Aufnahme des Betreffenden in ein Krankenhaus iS von § 107 SGB V auszurichtenden Prognoseentscheidung sei auch zu berücksichtigen, ob sich die Frage der Vermeidung eines Wechsels zwischen den existenzsichernden Systeme überhaupt stelle. Dies treffe nicht auf den Kläger zu.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II. Das LSG gehe zu Unrecht davon aus, dass Einrichtungen der Drogenhilfe nach §§ 35, 36 BtMG dieser Ausschlussregelung unterfielen. Weder bei seinem Aufenthalt zur Entwöhnung in der Fachklinik A. noch bei demjenigen in der Adaption A. handele es sich um eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung.

Der Senat hat die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen zurückgewiesen. Der Kläger war bereits nach der spezielleren Regelung des § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II zum Ausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung von SGB II-Leistungen ausgenommen. Während seines Aufenthalts in den Einrichtungen der Fachklinik A. und der Adaption A. zur stationären Entwöhnungstherapie befand er sich weiterhin im "Vollzug" einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung setzt nach § 35 Abs 1 Satz 1 BtMG die vorangegangene rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren voraus. Die Freiheitsentziehung ist nicht bereits mit der Zurückstellungsentscheidung beendet. Zwar war der Kläger nicht mehr im Strafvollzug im engeren Sinne in einer Justizvollzugsanstalt; die Strafvollstreckung im weiteren Sinne lief aber auch während der Zeit der Zurückstellung weiter. Dies zeigen auch die Befugnisse der Strafvollstreckungsbehörden während der Zurückstellungsphase und die Anrechnung der Behandlungszeiten der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer - auch hier vorliegenden - staatlich anerkannten Einrichtung auf die verhängte Freiheitsstrafe. Den Gesetzesmaterialien zu § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II lässt sich ein weites Verständnis dieses Ausschlusstatbestandes entnehmen. Es sollten auch andere richterlich angeordnete Freiheitsentziehungen erfasst werden, bei denen dem Behandlungscharakter eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Aufgrund der mit richterlicher Zustimmung erfolgten Zurückstellung des Klägers von der Strafvollstreckung allein zum Zweck und für die Dauer der Behandlung bestand während der nur streitigen Aufenthaltszeiten des Klägers in der Fachklinik A. und Adaption A. weiterhin eine Verbindung zum Strafvollzug und dem Grunde nach eine Zuordnung zum System des SGB XII, nicht jedoch des SGB II.

3) B 4 AS 83/20 R
Sozialgericht Berlin - S 37 AS 10338/17, 29.03.2019
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 34 AS 801/19, 21.11.2019

Der Kläger zu 1, der mit seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 2 - 5, zusammenlebt, war 2017 als Kellner in Vollzeit beschäftigt. Er erhielt als Arbeitsentgelt neben dem monatlichen Gehalt von seinem Arbeitgeber arbeitstäglich Verpflegung (eine Mahlzeit) zur Verfügung gestellt. Diese rechnete der Arbeitgeber entsprechend der Sozialversicherungsentgelt-VO als Sachbezug in Höhe von 3,17 Euro pro Arbeitstag ab. Ergänzend bezog die Familie Leistungen nach dem SGB II. Der Beklagte berücksichtigte im streitbefangenen Zeitraum von Juni bis November 2017 die Bezüge des Klägers zu 1 als Geldeinkommen und darüber hinaus die abgerechnete Verpflegung als Einkommen in Geldeswert in Höhe eines nach § 2 Abs 5 Alg II-V errechneten Betrages von durchschnittlich 30,18 Euro im Monat (etwa 1,47 Euro pro Arbeitstag).

Während das SG den Beklagten verurteilt hatte, den Klägern Leistungen ohne Berücksichtigung von Sachbezügen als Einkommen zu gewähren, hat das LSG die Klagen abgewiesen. Die von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung sei als Einkommen in Geldeswert zu berücksichtigen. Es komme nicht darauf an, ob der Kläger zu 1 diese tatsächlich in Anspruch genommen habe oder nicht.

Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II. Zudem verstoße § 2 Abs 5 Alg II-V ua gegen das Verbot, Grundbestandteile der Regelleistung individuell bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Es besteht kein Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen, denn zutreffend hat der Beklagte neben dem unbar ausgezahlten Arbeitsentgelt auch die dem Kläger zu 1 von seinem Arbeitgeber als Sachbezug abgerechnete Verpflegung als Einkommen berücksichtigt.

Dieser Sachbezug stellt eine als Einkommen zu berücksichtigende Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II dar, weil sie im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erbracht wird. Eine Bewertung in Geld ist in Bezug auf das Arbeitsverhältnis vorzunehmen. Aus § 107 Abs 1 und 2 GewO folgt, dass nur unter besonderen Voraussetzungen aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung auf die Zahlung von Arbeitsentgelt in Euro zugunsten von Sachbezügen abgesehen werden darf. Verwendungsentscheidungen stehen nach der Rechtsprechung des BSG einer Berücksichtigung von Einnahmen als Einkommen indessen nicht entgegen. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Sachbezügen stellt eine solche Verwendungsentscheidung dar. Deswegen liegt ein Zufluss bereits vor, wenn der Arbeitgeber den Sachbezug - wie hier - vereinbarungsgemäß bereit stellt, und hängt nicht davon ab, ob die Möglichkeit einer Inanspruchnahme auch tatsächlich realisiert wird.

Der Höhe nach hat der Beklagte den Sachbezug in Form von Verpflegung auch zutreffend nach Maßgabe von § 2 Abs 5 Alg II-V berücksichtigt. Von der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs 1 Nr 1 SGB II gedeckt wird durch diese Vorschrift die Berücksichtigung bereitgestellter Verpflegung als Einkommen abweichend von den höheren Beträgen der Sozialversicherungsentgelt-VO realitätsgerecht pauschalisierend konkretisiert.

4) B 4 AS 82/20 R
Sozialgericht Itzehoe - S 4 AS 205/17, 29.01.2019
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 3 AS 94/19, 19.05.2020

Die Kläger (Mutter und ihre drei Kinder) bewohnen gemeinsam ein Haus im Kreis Dithmarschen, für das sie eine Bruttokaltmiete in Höhe von 700,00 Euro zu zahlen haben. Nachdem das beklagte Jobcenter die Kläger auf die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten hingewiesen hatte, bewilligte es ihnen unter anderem für den streitigen Zeitraum (Februar bis Juli 2017) Grundsicherungsleistungen lediglich noch unter Anerkennung einer als angemessen angesehenen Bruttokaltmiete in Höhe von 487,04 Euro. Grundlage hierfür war ein vom Beklagten in Auftrag gegebenes Konzept zur Ermittlung der Unterkunftsbedarfe im Kreis Dithmarschen.

Das SG hat die auf Zahlung der tatsächlich zu entrichtenden Kosten der Unterkunft und Heizung gerichteten Klagen abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Klägern Leistungen unter anderem unter Anerkennung einer Bruttokaltmiete in Höhe von 577,50 Euro zu erbringen. Der Beklagte sei in seinem Konzept 2016 (in der Gestalt eines Korrekturberichts aus 2019) bei der Bestimmung der von ihm als angemessen angesehenen Bruttokaltmiete zu Unrecht von dem gesamten Kreisgebiet als Vergleichsraum ausgegangen. Mangels hinreichender Erschließung des Kreisgebietes durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fehle es an der erforderlichen verkehrstechnischen Verbundenheit. Darüber hinaus seien der Erstellung des Konzepts veraltete Bestandsmieten zugrunde gelegt worden und es sei auch nicht ersichtlich, ob die Vermieterstruktur im Kreis hinreichend berücksichtigt worden sei. Da dem Beklagten auch keine Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben gewesen sei, sei wegen des Vorliegens eines Erkenntnisausfalls zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete auf die einschlägigen Werte des Wohngeldgesetzes zzgl eines Sicherheitszuschlages zurückzugreifen.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Die verkehrstechnische Verbundenheit könne im Kreis Dithmarschen wegen eines niedrigen Verkehrsmarktanteils des ÖPNV und einer hohen Motorisierung der Bevölkerung nicht aufgrund der Erreichbarkeit des Kreisgebiets durch öffentliche Verkehrsmittel bestimmt werden. Auch im Übrigen sei das Konzept nicht zu beanstanden. Jedenfalls sei dessen Nachbesserung weiterhin möglich.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Auf der Grundlage der Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht darüber entscheiden, ob die Kläger für den streitgegenständlichen

Zeitraum die vom LSG zugesprochenen höheren Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung haben. Entgegen der Auffassung des LSG steht der Entscheidung des Beklagten, das gesamte Gebiet des Kreises Dithmarschen als einen Vergleichsraum seinem Konzept zugrunde zu legen, nicht die vom LSG festgestellte fehlende hinreichende Erreichbarkeit des Kreisgebiets durch den ÖPNV entgegen. Da der ÖPNV im Kreis Dithmarschen einen Verkehrsmarktanteil von unter drei Prozent hat, ist die alleinige Berücksichtigung des ÖPNV nicht geeignet, um die verkehrliche Verbundenheit im betroffenen Kreis wiederzugeben. Nach den bisherigen Feststellungen des LSG kann der Senat auch nicht abschließend darüber befinden, ob das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. Entgegen der Auffassung des LSG ist es zwar nicht zu beanstanden, dass dem Konzept nicht nur Bestandsmieten aus den letzten vier Jahren bezogen auf den Neuabschluss bzw die Änderung eines Mietvertrages zugrunde liegen, denn neben den Bestandsmieten sind auch Angebots- und Neuvertragsmieten bei der Erstellung des Konzepts erhoben und im Rahmen des sog iterativen (Annährungs-)Verfahrens berücksichtigt worden. Das LSG hat aber rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Repräsentativität der erhobenen Daten dadurch beeinträchtigt ist, dass sich aus dem Konzept 2016 (in der Gestalt des Korrekturberichts) nicht ergibt, dass es die Vermieterstruktur des Kreises Dithmarschen hinreichend wiedergibt. Allerdings hätte das LSG vor seiner Entscheidung dem Beklagten Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen. Dies wird es im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 29.07.2021 und 05.08.2021



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