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Gericht/Institution:VG Freiburg (Breisgau)
Erscheinungsdatum:05.08.2021
Entscheidungsdatum:05.08.2021
Aktenzeichen:10 K 2106/21
Quelle:juris Logo

Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten

 

Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Am 12.06.2021 gegen 18:00 Uhr soll es im Bereich der Eschholzstraße zu Streitigkeiten mit mehreren Personen gekommen sein, woraufhin Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen insgesamt fünf Personen eingeleitet wurden, unter anderem gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Polizeipräsidium gab hierzu drei Pressemitteilungen (vom 18.06.2021, 22.06.2021 und 24.06.2021) heraus. Radio Dreyeckland wandte sich daraufhin an das Polizeipräsidium und stellte mehrere Fragen zu dem Polizeibeamten sowie einem weiteren Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg, der - wie das Polizeipräsidium zuvor bestätigt hatte - Zeuge der Streitigkeiten war. Das Polizeipräsidium teilte mit, es handele sich um Polizeihauptkommissare des Polizeipräsidiums Freiburg, lehnte aber die Erteilung weiterer Auskünfte ab, insbesondere zu der Frage, ob die Polizeihauptkommissare dem Stab oder dem erweiterten Stab des Polizeipräsidenten angehörten.

Radio Dreyeckland stellte am 07.07.2021 beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag mit dem Ziel der Erteilung weiterer Auskünfte. Das Polizeipräsidium Freiburg teilte im gerichtlichen Verfahren insbesondere mit, dass der beschuldigte Polizeibeamte administrativ als Sachbearbeiter Termin mit dem Polizeipräsidenten gegeben habe, verweigerte aber mit der Begründung, es sei eine Identifizierung des Polizeibeamten zu befürchten, die Erteilung weiterer Auskünfte zu Aufgabenbereich und Organisationseinheit. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies nun als rechtmäßig, im Wesentlichen mit folgender Begründung:

Radio Dreyeckland könne sich auf ein Informationsinteresse berufen. Es dürfte ein Interesse der Öffentlichkeit daran bestehen, zu erfahren, ob der Polizeibeamte, gegen den wegen des Vorwurfs ausländerfeindlichen Verhaltens ermittelt werde, in einem Bereich eingesetzt sei, in dem er große Einflussmöglichkeiten auf andere Kolleginnen und Kollegen und gegebenenfalls auch auf die Ausrichtung polizeilicher Arbeit im Allgemeinen habe. Die von Radio Dreyeckland geäußerte Befürchtung, es würden keine neutralen Ermittlungen durchgeführt, könne ein Informationsinteresse hingegen schon deshalb nicht begründen, weil entsprechende Anhaltspunkte in keiner Weise ersichtlich seien.

Dem Auskunftsverlangen stehe aber der Schutz der Polizeibeamten vor der Preisgabe persönlicher Daten entgegen. Würde über die bereits mitgeteilten Informationen hinaus Auskunft zu ihrem dienstlichen Aufgabenbereich oder zu der Organisationseinheit, der sie angehörten, oder insbesondere zu der Frage erteilt, ob sie dem Einsatz- oder Führungsstab des Polizeipräsidenten angehörten, könnten sie jedenfalls für die übrigen Angehörigen des Polizeipräsidiums Freiburg identifizierbar sein. Damit sei auch eine Weitergabe der Informationen an weitere Personen zu befürchten. Im Falle einer Identifizierung des beschuldigten Polizeibeamten liefe die Unschuldsvermutung leer und es entstünde die Gefahr einer Vorverurteilung. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnis sei jedoch noch offen, ob er die ihm angelasteten ausländerfeindlichen Äußerungen getätigt habe und ob tatsächlich eine „Hetzjagd“ stattgefunden habe. Zudem handele es sich bei dem noch laufenden behördlichen Disziplinarverfahren um ein durch Vertraulichkeit geprägtes Verwaltungsverfahren, in dem keine öffentliche Verhandlung durchgeführt werde. Auch stellte es eine Verletzung der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht dar, wenn dieser durch die begehrte Auskunft identifiziert werden könnte und damit offenbar werden würde, dass er Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sei und möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn geführt werde.

Für die begehrte weitere Auskunft hinsichtlich des Polizeibeamten, der lediglich als Zeuge geführt werde, fehle es wohl bereits an einem Informationsinteresse. Es seien nach den Angaben des Polizeipräsidiums 20 Vernehmungen mit verschiedenen Zeugen durchgeführt worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bezüglich des Polizeibeamten ein besonders Informationsinteresse bestehen solle. Im Übrigen stünden der Auskunft ebenfalls private Interessen des Beamten sowie die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht entgegen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Radio Dreyeckland kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Freiburg v. 05.08.2021



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