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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:11.06.2021
Entscheidungsdatum:10.06.2021
Aktenzeichen:B 9 V 1/20 R, B 9 BL 1/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 BVG, § 8 BVG§30Abs3u4u5DV, § 328 BGB

Terminbericht des BSG Nr. 24/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld

 

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.09.2021, in der er in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Blindengelds über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 9 V 1/20 R
Sozialgericht Dresden - S 39 VE 25/14, 09.03.2017
Sächsisches Landessozialgericht - L 9 VE 7/17, 09.12.2019

Die 1950 geborene Klägerin war als kaufmännische Sachbearbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am Neujahrsmorgen 2010 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Sie erlitt bleibende Kopfverletzungen nach Schädel-Hirn-Trauma. Der Beklagte gewährte deshalb Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz iVm Bundesversorgungsgesetz (BVG), zuletzt mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit. Für den schädigungsbedingten Einkommensverlust erhielt die Klägerin zudem Berufsschadensausgleich. Ab Mai 2013 berücksichtigte der Beklagte beim Berufsschadensausgleich als anzurechnendes Einkommen eine Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung, die der Ehemann als Versicherungsnehmer für die Klägerin als Versicherte abgeschlossen hatte. Anders als das SG hat das LSG der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Für die Berücksichtigung der privaten Unfallrente in Höhe von monatlich 990 Euro beim Berufsschadensausgleich fehle es an einer Rechtsgrundlage.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 30 BVG iVm § 8 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV). Die private Unfallrente sei eine anrechnungsfähige Einnahme der Klägerin aus Vermögen, das mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen worden sei, um den Lebensunterhalt für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern (§ 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV).

Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf ungekürzten Berufsschadensausgleich. Die private Unfallrente kann nicht als anrechenbares Einkommen bei der Feststellung der Höhe des Berufsschadensausgleichs berücksichtigt werden.

Die private Unfallrente gehört nicht zu den "Einnahmen, aus Vermögen, das Beschädigte mit Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit geschaffen haben, um sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern" (§ 8 Abs 2 Nr 3 BSchAV). Es fehlt schon an der einschränkenden Voraussetzung, dass es sich um Vermögen handeln muss, das der Beschädigte mit Einkünften aus Erwerbstätigkeit geschaffen hat. Die Klägerin hat die Prämien (Beiträge) für die private Unfallversicherung an den Versicherer nicht (weder ganz noch teilweise) aus dem Einkommen aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit getragen oder gezahlt. Getragen und gezahlt hat die Versicherungsbeiträge allein ihr Ehemann als Versicherungsnehmer ohne Bezug zum Erwerbseinkommen der Klägerin und ohne gesetzliche Verpflichtung im Rahmen eines Versicherungsvertrages zugunsten Dritter (§ 328 Abs 1 BGB). Die private Unfallrente der Klägerin fällt auch unter keines der anderen Regelbeispiele in § 8 Abs 2 BSchAV. Die private Unfallrente gehört schließlich auch nicht zu den "Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit" (§ 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSchAV). Denn auch dann spricht der den Berufsschadensausgleich prägende Maßstab der "eigenen Arbeitsleistung" dafür, dass Einnahmen nicht als derzeitiges Bruttoeinkommen in Betracht kommen, wenn es sich um Erträge eines nicht durch eigene Arbeit geschaffenen Vermögens oder Vermögensgegenstandes handelt.

2) B 9 BL 1/20 R
Sozialgericht Chemnitz - S 16 BL 8/18, 01.08.2018
Sächsisches Landessozialgericht - L 9 BL 1/18, 10.10.2019

Die erblindete Klägerin wohnte in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach Österreich verzog. Sie bezieht Altersrente aus Deutschland, wo sie auch weiterhin krankenversichert ist. Ihren Antrag auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengesetz (LBlindG) lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, es fehle der Klägerin an einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen. Nachdem sich die Klägerin erfolglos bemüht hatte, in Österreich nach dortigem Recht Pflegegeld für Blinde zu erhalten, beantragte sie beim Beklagten die Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung. Sie verwies darauf, dass das zuständige Gericht in Österreich unter Heranziehung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO <EG> Nr 883/2004) die Zuständigkeit für die Gewährung von Blindengeld bei der Bundesrepublik Deutschland gesehen habe.

Die gegen die erneute Ablehnung erhobene Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Zur Begründung hat das LSG ua angeführt, die allgemeinen Kollisionsregelungen der VO sähen für Rentner die Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats vor. Im Falle der Klägerin sei dies Österreich.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 1 Abs 1 LBlindG iVm VO (EG) Nr 883/2004. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass das Landesblindengeld eine Geldleistung bei Krankheit sei. Für solche Leistungen sehe die VO Sonderregelungen vor. Danach dürfe der Anspruch auf Blindengeld nicht vom Wohnort des Berechtigten abhängen. Vielmehr müsse der Beklagte ihr Blindengeld gewähren, weil sie in Deutschland krankenversichert sei (vgl Art 7, 29 VO <EG> Nr 883/2004).

Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Die hochgradig sehschwache und später erblindete Klägerin hat Anspruch auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz (LBlindG). Trotz der Verlegung des Wohnsitzes von Sachsen nach Österreich ist nach der VO (EG) Nr 883/2004 weiterhin deutsches und insoweit sächsisches (Landes-) Recht anwendbar.

Die Leistungen wegen Blindheit sind nach der VO (EG) Nr 883/2004 als Geldleistungen bei Krankheit zu qualifizieren, die grundsätzlich grenzüberschreitend exportierbar sind (vgl zur Vorgängerregelung VO <EWG> Nr 1408/71 EuGH Urteil vom 5.5.2011 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland - C-206/11). Die Erweiterungen der VO (EG) Nr 883/2004 für Rentner ändern an dieser Qualifizierung nichts. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten koordiniert die VO im Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb der EU das jeweils anwendbare nationale Recht in der Weise, dass Angehörige eines Mitgliedstaats nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen. Das ist für Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit einer Rente aus einem Mitgliedstaat nicht das Recht des Wohnmitgliedstaats, sondern das des "anderen Mitgliedstaats", in dem der bei Krankheit zuständige Sachleistungskostenträger seinen Sitz hat. Hieraus ergibt sich im Falle der Klägerin, die eine deutsche Rente bezieht und bei der AOK Rheinland/Hamburg krankenversichert ist, die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und in deren Folge die Anwendbarkeit des LBlindG. Dass die Leistungen wegen Blindheit nach deutschem Recht keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung sind und dementsprechend auch nicht in die Zuständigkeit der Krankenkassen fallen, ist unter unionsrechtlichen Koordinierungsgesichtspunkten ohne Belang.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 02.06. und 10.06.2021



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