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Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:04.06.2021
Entscheidungsdatum:06.05.2021
Aktenzeichen:1 K 1641/19
Quelle:juris Logo

Wahlprüfungsklage gegen Cottbuser Kommunalwahl von 2019 abgewiesen

 

Das VG Cottbus hat über die Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahlwahl des Jahres 2019 befunden.

Die Klage hatte insgesamt keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Rügen – so in Anlehnung an ein von derselben Klägerin er-wirktes Urteil der Kammer zur Kommunalwahl des Jahres 2014 auch die Behauptung, der Zuschnitt der Wahlkreise sei rechtswidrig gewesen – seien teilweise nicht zu prüfen, weil sie außerhalb der maßgeblichen Frist des Kommunalwahlgesetzes erhoben worden seien.

Im Übrigen begründeten die Rügen keinen Wahlfehler. Die Kommunalwahl vom 26.05.2019 sei damit gültig.

Das Urteil kann mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Ober-verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 02.06.2021



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