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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:04.06.2021
Quelle:juris Logo

Bundesrat nimmt zu Unternehmensdatenregister Stellung

 

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines zentralen Unternehmensdatenregisters, fordert allerdings eine stärkere Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte.

In einer Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/30005 – PDF, 444 KB) erklärt die Länderkammer, grundlegende Fragen des Datenschutzes dürften nicht auf die Verordnungsebene geschoben werden. Es handele sich um "Themenbereiche, die von Anfang an mit bedacht und bei denen die wesentlichen Weichenstellungen im Gesetz selbst angelegt sein müssen".

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme als Unterrichtung (BT-Drs. 19/30229 – PDF, 594 KB) vorgelegt. Sie lehnt den Vorstoß des Bundesrats in einer Gegenäußerung ab.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 739 v. 04.06.2021



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