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Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:12.05.2021
Entscheidungsdatum:06.05.2021
Aktenzeichen:3 Ws 282/21
Quelle:juris Logo

Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren verworfen

 

Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bezüglich der Abtrennung des Verfahrens gegen drei Angeklagte als unzulässig verworfen.

Die 24. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gegen acht Angeklagte das Verfahren gegen drei Angeklagte zur gesonderten Verhandlung abgetrennt.

Die gegen die Abtrennung gegenüber einem dieser drei Angeklagten gerichtete Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung verworfen.

Vor der 24. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Strafverfahren gegen acht Angeklagte anhängig, in denen es um Tatvorwürfe der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften geht. Nach Zulassung der Anklage wurde das Verfahren gegen drei Angeklagte zur gesonderten Verhandlung abgetrennt. Die Hauptverhandlung gegen die fünf weiteren Angeklagten soll am 17.5.2021 beginnen. Gegen die Entscheidung über die Abtrennung hinsichtlich eines der drei Angeklagten wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde.

Das OLG hat diese Beschwerde als unzulässig verworfen. Abtrennungsbeschlüsse seien grundsätzlich unanfechtbar. Eine Ausnahme gelte nur, wenn die Abtrennung sich als willkürlich erweise oder der Verfolgung verfahrensfremder Zwecke diene. Diese Vo-raussetzungen lägen hier nicht vor.

Die Wirtschaftsstrafkammer habe alle im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zu berücksichtigenden Interessen der Verfahrensbeteiligten sorgfältig abgewogen und mit Blick auf die gebotene Verfahrensförderung ihre Abtrennungsentscheidung nachvoll-ziehbar begründet. Insbesondere stünden das Gesamtgeschehen der Cum-Ex-Geschäfte und die dem Angeklagten hierbei zugeschriebene Rolle als „Rechtsberater“ in keinem solch unlösbaren Zusammenhang, dass nur eine gemeinsame Beweisauf-nahme das Gesamtgeschehen umfassend und ohne Verkürzung des Erkenntnisge-winns aufklären würde. Ermessensfehlerfrei sei auch die Überlegung des Landgerichts, dass eine Hauptverhandlung ab einer bestimmten Anzahl von Angeklagten nur noch sehr schwer handhabbar sei. Schließlich habe das Gericht auch zu Recht seine Ent-scheidung auf das gegenwärtige Pandemiegeschehen und die damit einhergehenden Beschränkungen, Risiken und die gebotene Vermeidung unnötig großer Menschenan-sammlungen in geschlossenen Räumen gestützt.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2021 v. 12.05.2021



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