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Gericht/Institution:Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:11.05.2021
Quelle:juris Logo

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

 

Innenminister Herbert Reul hat am 11.05.2021 in Düsseldorf mitgeteilt, dass die nächsten Landtagswahlen am 15.05.2022 stattfindet. Zuvor hatte das Kabinett den von Reul vorgeschlagenen Termin beschlossen.

Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.

Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden. Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten. Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen. Dies hätte sich nachteilig auf die Wahlbeteiligung und auf den Wahlkampf auswirken können. Der Termin kommt demjenigen der vergangenen Landtagswahl am 14. Mai 2017 nahe.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen v. 11.05.2021



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