juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:10.05.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 1004. Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021: Bundesrat billigt 28 Gesetze

 

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 07.05.2021 grünes Licht.

So billigten die Länder unter anderem 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Pandemiebekämpfung, Verschärfungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und eine Erhöhung der Sammelquote für Elektroschrott.

Außerdem stimmten sie Verbesserungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Schutzes von Gerichtsvollziehern sowie umfangreichen Änderungen im Telekommunikationsrecht zu. Weitere Gesetze betreffen die Vermeidung so genannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer, die IT-Sicherheit in der Verwaltung und eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen in der Pandemie.

Alle Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Corona-Ausnahmen-Verordnung

Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmten auch die Länder einer Verordnung zu, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese vorsieht.

Anregungen für Bundesregierung und Bundestag

Der Bundesrat beschloss eigene Vorschläge zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Erhöhung der Gerichtsvollzieherkosten, zudem fasste er Entschließungen zu steuerlichen Vereinfachungen bei der Projektförderung durch die öffentliche Hand und zum weiteren Ausbau von Photovoltaik. Außerdem fordern die Länder ein Mitspracherecht bei der Reform der Ärzteausbildung.

Keine Entscheidung gab es über Landesinitiativen zu Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und zum Abstammungsrecht: die beiden Vorlagen setzte der Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung ab.

Neue Vorschläge u.a. zu Tierschutz und Immissionsschutz

Neu vorgestellt wurden Ländervorschläge zum Tarifvertragsrecht, zur Weideprämie für Tierhalter und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes; Ebenso Initiativen zum Immissionsschutz, zur europäischen Datensouveränität und zum Tierschutz in der Landwirtschaft. Die Fachausschüsse beschäftigen sich in den kommenden Wochen damit.

Stellungnahmen zu Regierungsplänen

Die Länder äußerten sich teils umfangreich zu einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Dabei ging es etwa um Pläne zur Strafbarkeit der Veröffentlichung so genannter Feindeslisten und des Cyberstalking. Keine Einwände hatte der Bundesrat gegen das geplante Lieferkettengesetz und gegen die Einführung einer Kronzeugenregelung für Dopingsünder.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 07.05.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite