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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:05.05.2021
Quelle:juris Logo

Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel

 

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht gegeben für eine Neuordnung der Marktüberwachung.

In der Sitzung am 05.05.2021 votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401 – PDF, 234 KB) in geänderter Fassung.

Für die CDU/CSU-Fraktion argumentierte ein Abgeordneter, die Marktüberwachung im Online-Handel werde gestärkt. Außerdem würden damit erstmals auch nicht-harmonisierte Non-Food-Produkte wie Möbel und Fahrräder adressiert. Die Marktüberwachung werde vereinheitlicht. Produkte, die nicht europäischen Vorgaben entsprechen, würden künftig stärker überwacht, ergänzte eine SPD-Abgeordnete. Man schaffe notwendige Regelungen zum Verbraucherschutz. Sie erwähnte Bußgelder für Gesetzesverstöße und die Möglichkeit, Webseiten zu sperren, falls dort dubiose Produkte auftreten.

Die AfD-Fraktion begrüßte das Gesetz. Man sei für einheitliche Spielregeln, zudem werde das Verbraucherrecht gestärkt. Die FDP-Fraktion sagte, es würden Regulierungslücken geschlossen und das Nebeneinander von Regeln beendet. Die Linksfraktion erklärte, im Kern unterstütze man das Vorhaben. Man hätte sich allerdings ein konsequenteres Vorgehen gewünscht. Auch die Grünen-Fraktion erteilte ihre Zustimmung zu dem Gesetz.

Die Bundesregierung will mit den Neuregelungen zur Marktüberwachung ein Dachgesetz für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte schaffen. Für europäisch harmonisierte Non-Food-Produkten gibt es bereits über die Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechende Regelungen. Die Verordnung greift jedoch nicht für den europäisch nicht harmonisierten Produktbereich - die Bestimmungen für diesen Bereich finden sich bislang im Produktsicherheitsgesetz. In den Änderungen nimmt die Bundesregierung vor allem Anmerkungen des Bundesrats auf, die zum Teil redaktioneller Art sind.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 603 v. 05.05.2021



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