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Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:30.04.2021
Entscheidungsdatum:26.04.2021
Aktenzeichen:VerfGH 11/21
Quelle:juris Logo

Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos

 

Der VerfGH Weimar hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund, dass der Landtag bislang keine Kandidaten der AfD-Fraktion in die sich aus fünf Abgeordneten zusammensetzende Kommission gewählt hat, beantragt, vorläufig die zwei noch fehlenden und aus den Reihen der AfD-Fraktion zu wählenden Mitglieder der Kommission ohne Wahl selbst benennen zu dürfen. Hilfsweise hatte sie eine Verlängerung des Beschlusses vom 14. Oktober 2020 beantragt. Mit diesem Beschluss hatte der Verfassungsgerichtshof dem Landtag die Konstituierung der unvollständig besetzten Kommission untersagt.

Der Hauptantrag war unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof kann auf einen Eilantrag zu einem Organstreitverfahren, das nur auf Feststellung von Rechtsverletzungen gerichtet sei darf, keine Verpflichtung aussprechen, die nicht lediglich der vorläufigen Sicherung solcher Rechte dient. Der Hilfsantrag war mangels Eilbedürftigkeit unzulässig, weil der Landtag und auch dessen Präsidentin derzeit keine Konstituierung der unvollständig besetzten Kommission beabsichtigen.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 4/2021 v. 30.04.2021



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