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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:28.04.2021
Entscheidungsdatum:27.04.2021
Aktenzeichen:B 12 R 16/19 R, B 12 R 8/20 R, B 12 KR 27/19 R, B 12 R 14/19 R, B 12 R 18/19 R, B 12 KR 25/19 R
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Normen:§ 1 SGB 6, § 7 SGB 4, § 27 SGB 3, § 56 StBerG, § 7a SGB 4, § 212a SGB 6, § 98 SGB 10, § 3 SGB 10, § 31 SGB 1, § 31 SGB 10, § 28p SGB 4, § 44 SGB 11, § 28f SGB 4, § 10 AÜG, § 307 BGB

Terminbericht des BSG Nr. 16/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27.04.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 12 R 16/19 R
Sozialgericht Köln - S 33 R 1024/14, 14.11.2014
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 1088/14, 27.03.2019

Die klagende, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Stadt H betreibende Anstalt öffentlichen Rechts setzte ua den Beigeladenen zu 1. in der Zeit vom 1.1.2007 bis zum 31.8.2008 zur Fahrkartenkontrolle ein. Die zuvor mit dem ÖPNV betraute GmbH hatte mit dem Beigeladenen einen "Dienstleistungsvertrag über stundenweise Beschäftigung als Service- und Sicherheitspersonal" abgeschlossen. Danach betrug der Stundenlohn 13,50 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die monatliche Arbeitszeit richtete sich nach den Erfordernissen des "Arbeitgebers" und wurde in Absprache mit dem Beigeladenen festgelegt. Ein Anspruch auf Urlaubstage, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie auf ein bestimmtes monatliches Stundenkontingent bestand nicht. Der Beigeladene, der 2004 das Gewerbe einer "Detektivtätigkeit" angemeldet hatte, stellte der Klägerin die von ihm sowie im ersten Halbjahr 2007 auch die von einem anderen Fahrkartenkontrolleur geleisteten Stunden in Rechnung.

Ein bei der Klägerin beschäftigter Mitarbeiter organisierte und kontrollierte die Einsätze der Kontrolleure. In Dienstplänen legte er - gegebenenfalls unter Berücksichtigung hierzu geäußerter Wünsche - ihre Einsatzorte und -zeiten in Zweierteams fest. Den Kontrolleuren wurden Dienstkleidung sowie aktuelle Beförderungsbestimmungen, Fahrpläne und Tarifordnungen zur Verfügung gestellt. Außerdem erhielten sie einen mitzuführenden Dienstausweis und ein bei der Fahrkartenkontrolle einzusetzendes Datenerfassungsgerät. Die Klägerin überwachte die Einhaltung der Dienstzeiten; freigestellt war die Teilnahme an gesondert vergüteten monatlichen Teambesprechungen zum Informationsaustausch.

Auf den Statusfeststellungsantrag des Beigeladenen stellte die Beklagte Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung fest. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Der Beigeladene sei weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen. Die Klägerin habe die zeitliche, inhaltliche, technische und organisatorische Abwicklung der Kontrolltätigkeit einseitig festgelegt und Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. Die Berücksichtigung einzelner Änderungswünsche stehe dem nicht entgegen und die Teilnahme an Dienstbesprechungen sei faktisch verpflichtend gewesen. Der Beigeladene habe nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt und kein unternehmerisches Risiko getragen. Seine Weisungsgebundenheit und Eingliederung seien von der Abrechnung der Tätigkeit eines anderen im ersten Halbjahr 2007 eingesetzten Mitarbeiters unberührt geblieben. Dieser habe den Beigeladenen auch nicht vertreten.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI und § 7 Abs 1 SGB IV. Eine fehlende Entscheidungsfreiheit ergebe sich nicht daraus, dass der Beigeladene das ihm eingeräumte Recht, die Übernahme von Tätigkeiten abzulehnen, nicht ausgeübt habe. Das Tragen der Dienstkleidung sei lediglich gestattet, aber nicht angeordnet worden. Das Mitführen des Dienstausweises sowie die Vorgaben im Umgang mit Fahrgästen ohne Fahrschein und den insoweit erhobenen Daten seien durch die öffentlich-rechtliche Kontrollfunktion im ÖPNV bedingt. Weil die Teilnahme an den Dienstbesprechungen nicht habe angeordnet werden können, sei sie gesondert vergütet worden. Zudem sei der Beigeladene durch seinen eigenen Arbeitnehmer vertreten worden, der nach eigener Aussage für diesen gearbeitet habe.

Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben.

Der Beigeladene war in seiner Tätigkeit als Service- und Sicherheitsmitarbeiter (Fahrkartenkontrolleur) versicherungspflichtig beschäftigt. Er war in den Betrieb der Klägerin eingegliedert und unterlag einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht. Die nach den vertraglichen Regelungen an den "Erfordernissen des Arbeitgebers" ohne Anspruch auf ein bestimmtes Zeitkontingent orientierten, in einem Dienstplan von der Klägerin festgelegten Arbeitszeiten ließen - trotz Berücksichtigung von Wünschen der Kotrolleure - kaum zeitliche Gestaltungsmöglichkeiten. Dem Beigeladenen boten sich aufgrund der weitreichenden inhaltlichen, technischen und organisatorischen Vorgaben der Klägerin auch sonst keine unternehmerischen Freiheiten. Umstände, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent, durch gesetzliche Vorschriften oder eine öffentliche-rechtliche Aufgabenwahrnehmung bedingt sind oder auf sonstige Weise "in der Natur der Sache" liegen, bleiben bei der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt. Die Indizwirkung für eine selbstständige Tätigkeit hängt davon ab, ob die noch verbleibende Weisungsfreiheit die Tätigkeit insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet. Die Freistellung der Teilnahme an Teambesprechungen, die Anmeldung des Gewerbes einer Detektivtätigkeit sowie die Abrechnung von Arbeitsstunden eines anderen nach den Weisungen der Klägerin (nicht des Beigeladenen) eingesetzten Fahrkartenkontrolleurs genügen dazu nicht.

2) B 12 R 8/20 R
Sozialgericht Dessau-Roßlau - S 25 R 602/10, 22.05.2014
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 1 BA 24/18, 25.06.2020

Der Beigeladene war Bürgermeister der klagenden Stadt, die im streitigen Zeitraum in eine Verwaltungsgemeinschaft einbezogen war. Die Verwaltungsgemeinschaft nahm die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden wahr. Der Beigeladene war zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt. Für seine Tätigkeit als Bürgermeister erhielt er - mit Ausnahme eines Monats, in dem er krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht ausüben konnte - eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1200 Euro. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund forderte nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin auf zwei Drittel dieses Betrags Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung und Umlagen.

Die Klage ist erfolglos geblieben. Das LSG hat den Betriebsprüfungs- und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Der Beigeladene sei Organ der klagenden Stadt gewesen und habe diese repräsentiert. Die Tätigkeit sei nicht für jedermann zugänglich und durch ideelle Zwecke und Unentgeltlichkeit geprägt gewesen. Die Aufwandsentschädigung habe die Erstattung von Selbstkosten bezweckt und sei deshalb kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7 SGB IV. Ehrenbeamte stünden in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Das zeige schon die Sonderregelung in § 27 Abs 3 Nr 4 SGB III, die nicht erforderlich wäre, wenn ehrenamtliche Bürgermeister ohnehin keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgingen. Die vom BSG in seiner Entscheidung zum Kreishandwerkermeister (BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31) aufgestellten Grundsätze seien auf Bürgermeister nicht anwendbar.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg gehabt.

Der Beigeladene unterlag in seiner Tätigkeit als Bürgermeister der klagenden Stadt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung. Er war in funktionsgerecht dienender Weise in die Verwaltungsabläufe der klagenden Stadt eingegliedert. Seine Tätigkeit war nicht nur durch seine Stellung als Vorsitzender des Stadtrats, sondern in maßgebender Weise auch durch seine Funktion als Spitze der Verwaltung geprägt. Der Beigeladene war Dienstvorgesetzter und nahm in arbeitsteiliger Weise die Verwaltungsstrukturen der Klägerin in Anspruch. Durch die Übertragung von Aufgaben an die Verwaltungsgemeinschaft war er zusätzlich in deren Abläufe, insbesondere in den Gemeinschaftsausschuss eingebunden. Auch wenn die Tätigkeit des Beigeladenen nach dem Kommunal- und Satzungsrecht als ehrenamtlich bezeichnet ist, war sie nicht durch ihre ideellen Zwecke und eine Unentgeltlichkeit geprägt. Ehrenamt und Sozialversicherungspflicht schließen sich nicht gegenseitig aus, wie § 27 Abs 3 Nr 4 SGB III deutlich macht. Das Regelungsgefüge der dem Beigeladenen gewährten Aufwandsentschädigung, ihre Höhe und Bemessung nach der Größe der Gemeinde sowie ein Vergleich mit den einem stellvertretenden Bürgermeister gewährten Beträgen schließen die Anerkennung als sozialversicherungsrechtlich unentgeltliche Tätigkeit aus. Die Entschädigung orientierte sich weder an steuerrechtlichen Ehrenamtspauschalen noch an den im kommunalen Entschädigungsrecht vorgesehenen Aufwandsentschädigungen für hauptamtliche Bürgermeister.

3) B 12 KR 27/19 R
Sozialgericht Kassel - S 12 KR 225/14, 13.05.2015
Hessisches Landessozialgericht - L 8 KR 227/15, 20.09.2018

Neben weiteren Tätigkeiten war der Kläger - ein Diplom-Betriebswirt - für die klagende Steuerberatungsgesellschaft als Buchführungshelfer tätig. Nach einem Hinweis des Finanzamts, wonach der Kläger nicht zum steuerrechtlich berechtigten Personenkreis gehöre und ihm Hilfeleistungen in Steuersachen - bis auf die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge - verboten seien, schlossen die Kläger einen "Freien-Mitarbeiter-Vertrag". Danach konnte der Kläger von der Klägerin unterbeauftragt und mit steuerberatenden Tätigkeiten ihrer Mandanten, insbesondere der Erstellung von Lohn- und Finanzbuchführungen, Jahresabschlüssen und Steuererklärungen betraut werden. Der Kläger sollte seine Tätigkeit als Auftragnehmer weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung der Klägerin als Auftraggeberin ausüben, da er nicht zum Personenkreis im Sinne des § 56 Abs 1 Steuerberatungsgesetz gehöre. Er wurde mit einem prozentualen Anteil der Gebühren vergütet, die die Klägerin ihren Mandanten berechnete. Seine Einkünfte lagen unter 450 Euro monatlich.

Auf den Statusfeststellungsantrag des Klägers stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund fest, dass die Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Insoweit bestehe Sozialversicherungspflicht. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass es sich um eine "selbstständige, sozialversicherungsfreie Tätigkeit" gehandelt habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert. Es hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass es sich um eine in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung "nicht versicherungspflichtige Beschäftigung" gehandelt habe. Der Kläger sei zwar bei der Klägerin beschäftigt gewesen. Wegen Entgeltgeringfügigkeit unterliege er aber nicht der Versicherungspflicht.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision. Sie rügen die Verletzung des § 7 Abs 1 SGB IV. Das vertraglich geregelte Weisungsrecht entspreche den steuerrechtlichen Vorgaben und nicht der in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV geregelten arbeitsvertraglichen Weisungsgebundenheit. Tatsächlich sei der Kläger bei der Tätigkeit (weisungs-)frei gewesen, auch hinsichtlich Zeit, Ort und Umfang der Leistungserbringung. Er sei auch nicht in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen.

Die Revision der Kläger ist nur aus formalen Gründen teilweise erfolgreich gewesen.

Der Senat hat das angefochtene Urteil des LSG aufgehoben, soweit das Bestehen einer "Beschäftigung" festgestellt worden war. Soweit die Kläger die Feststellung einer selbstständigen Tätigkeit begehrt haben, ist die Revision zurückgewiesen worden. Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB IV ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Versicherungspflicht. Daher sind weder die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund noch die Gerichte nach derzeitiger Rechtslage befugt, isoliert das (Nicht-)Bestehen von Beschäftigung als reines Element der mit unmittelbaren Rechtsfolgen verbundenen Versicherungspflicht festzustellen. Die in Statusfeststellungsverfahren gegen einen Verwaltungsakt zulässige kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage kann nicht weiter gehen als das feststellungsfähige Rechtsverhältnis. Daran ändert nichts, dass der Kläger zur Überzeugung des Senats einer Beschäftigung nachgegangen war. Er war in seiner Tätigkeit für die Klägerin weisungsunterworfen und in deren Arbeitsorganisation eingegliedert. Die nach Ansicht der Kläger gebotene Differenzierung zwischen einem berufsrechtlichen - hier steuerberatungsrechtlichen - und arbeitsrechtlichen Weisungsrecht steht mit der Rechtslage nicht in Einklang. Der Kläger war in die Abrechnungsstruktur der Klägerin durch die an den Gebühren für Steuerberater orientierte Vergütung eingegliedert. Er konnte nicht konkret aufwandsbezogen gegenüber der Klägerin, zB nach Stunden, abrechnen.

4) B 12 R 14/19 R
Sozialgericht München - S 30 R 1848/14, 14.09.2017
Bayerisches Landessozialgericht - L 7 R 5188/17, 06.06.2019

Das Landesamt für Finanzen ist Festsetzungsstelle für die Beihilfe der Landesbeamten im klagenden Freistaat Bayern. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund prüfte dessen Beitragszahlungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen nach § 212a SGB VI für die Jahre 2010 bis 2013. Dabei verweigerte der Kläger die Einsichtnahme in die Unterlagen von Leistungsfällen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger, bei denen keine Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen entrichtet worden waren. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die Beklagte den Kläger, "ab sofort maschinelle Prüfhilfen zur Verfügung zu stellen sowie die Einsichtnahme in die Unterlagen aller Leistungsfälle von Pflegebedürftigen - einschließlich derer ohne Beitragszahlung zur Rentenversicherung - zu gewähren". Als Prüfhilfen sollten im Wesentlichen monatliche Beitragslisten mit bestimmten Daten der Pflegepersonen dienen.

Das SG hat den Bescheid aufgehoben, weil die Beklagte zum Erlass eines Verwaltungsakts nicht befugt gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte könne mittels Verwaltungsakt nicht nur die Nachforderung von Beiträgen geltend machen, sondern im Vorfeld des Prüfbescheids auch Durchsetzungs- und Vorlagepflichten konkretisieren. Der Kläger sei nach § 98 Abs 3 iVm Abs 1 Satz 2 und 3 SGB X auskunftspflichtig. Die zur Erfüllung dieser Auskunftspflicht nach § 212a Abs 3 Satz 1 SGB VI festgelegten Prüfhilfen seien angemessen. Datenschutzrecht stehe nicht entgegen.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des Gesetzesvorbehalts nach § 31 SGB I. Eine Befugnis der Beklagten zur einseitigen Konkretisierung der angemessenen Prüfhilfen bestehe nicht. Stattdessen fordere § 212a Abs 3 Satz 3 SGB VI entsprechende Vereinbarungen. Hinsichtlich rentenversicherungsrechtlich nicht relevanter Beihilfeunterlagen stehe den Trägern der Rentenversicherung kein Prüfrecht und damit auch kein Auskunfts- oder Einsichtsrecht zu. Zur Feststellung unberücksichtigter Pflegepersonen sei ausschließlich die Prüfung von Unterlagen der Pflegekassen geeignet und erforderlich. Eine Weitergabe nicht rentenversicherungsrechtlich relevanter Beihilfeunterlagen zum Zwecke der Prüfung sei nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar.

Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Beklagte hat vom Kläger zu Recht die Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) gefordert. Die Befugnis zu diesem Verwaltungshandeln ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des öffentlich-rechtlichen Prüfverhältnisses, das mit einem Über-/Unterordnungsverhältnis einhergeht. Auch wenn Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich gleichgeordnet sind, wird die Beklagte hier gegenüber dem Kläger hoheitlich tätig. Denn ihr allein kommt die Regelungsmacht zu, über die Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen für alle verbindlich zu entscheiden und die Beitragszahlung zu überwachen. Die Festsetzungsstelle für die Beihilfe nimmt insoweit keine eigenen Entscheidungskompetenzen wahr. Ein mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbares Einsichts- und Auskunftsrecht dient der Effektivität der Prüfungsaufgabe. Aus dem gesetzlichen Auftrag in § 212a Abs 3 Satz 3 SGB VI, Vereinbarungen zu schließen, ist kein Verbot anderer Handlungsformen der Verwaltung abzuleiten.

Soweit die Beklagte Listen von Leistungsdaten aus dem beim Kläger maschinell geführten System fordert, handelt sich um "angemessene Prüfhilfen" im Sinne von § 212a Abs 3 Satz 1 SGB VI. Der Umfang der Prüfhilfen entspricht grundsätzlich demjenigen, den auch Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV leisten müssen. Dass eine Einbeziehung vorhandener maschinell lesbarer Daten angemessen ist, ergibt sich aus § 212a Abs 3 Satz 2 sowie Abs 5 SGB VI über das bei einer Prüfung einzubeziehende automatisierte Abrechnungsverfahren und zu führende Dateisystem. Das Einsichtsverlangen in Beihilfeunterlagen, soweit noch keine Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen entrichtet wurden, richtet sich nach § 98 Abs 1 Satz 2 und 3 iVm Abs 3 SGB X. Die Einsichtnahme ist "für die Erhebung der Beiträge notwendig". Die Erforderlichkeit entfällt nicht deshalb, weil auch bei den Pflegekassen Daten vorhanden sind und nur diese nach § 44 Abs 3 SGB XI Meldepflichten haben. Die fehlende Meldepflicht für die Beihilfefestsetzungsstelle berechtigt diese nicht, ihr vorliegende und ggf noch nicht als relevant erkannte Daten zurückzuhalten. Gegenstand der Prüfung ist insbesondere die Beitragszahlung selbst. Die Pflicht hierzu entsteht kraft Gesetzes und ist für den Kläger nicht von der Erfüllung der Mitteilungspflicht der Pflegekasse abhängig. Ziel der Prüfung ist die Herstellung des objektiv rechtmäßigen Zustands in Bezug auf die Beitragszahlung, um die Finanzierung und Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Entgegen der Auffassung des Klägers sind daher grundsätzlich alle Unterlagen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger für die Prüfung "rentenversicherungsrechtlich relevant". Datenschutzrecht steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil die Daten im Rahmen des gesetzlichen Prüfauftrags der Beklagten verarbeitet werden.

5) B 12 R 18/19 R
Sozialgericht Dortmund - S 22 R 564/15, 20.10.2015
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 758/17, 29.05.2019

Die Klägerin betreibt mit behördlicher Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung. Der Beigeladene zu 3. war von ihr im streitigen Zeitraum einem Entleihunternehmen als Staplerfahrer überlassen worden. Ein vergleichbarer Staplerfahrer aus dessen Stammbelegschaft erhielt nach einer vom LSG eingeholten Auskunft einen Stundenlohn von ca 9,50 Euro. Die Klägerin und der Beigeladene schlossen einen Arbeitsvertrag vom 5.11.2008, in dem Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) für anwendbar erklärt wurden. Am 22.4.2010 vereinbarten sie entsprechend einem von der Klägerin verwendeten Musteranstellungsvertrag rückwirkend zum 1.1.2010 die Anwendung eines mehrgliedrigen Tarifwerks zwischen sechs christlichen Einzelgewerkschaften und dem AMP in jeweils gültiger Fassung. Auf dieser Grundlage erhielt der Beigeladene einen Stundenlohn in Höhe von zunächst 7,99 Euro bis zuletzt 8,38 Euro.

Aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2013 forderte die Beklagte weitere Gesamtsozialversicherungsbeiträge iHv 1566,96 Euro für den Beigeladenen. Wegen der Unwirksamkeit der Tarifvertragsklausel ergebe sich nach dem "equal-pay"-Grundsatz ein höherer Vergütungsanspruch und damit eine höhere Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge. Das Personal der Klägerin hatte zuvor telefonisch von dem Entleihunternehmen die Vergleichslöhne für Staplerfahrer erfragt und mit "9,00 - 9,30" Euro pro Stunde vermerkt. Dem Beigeladenen ordnete die Beklagte einen Mittelwert von 9,15 Euro zu. Die Klage ist erfolglos gewesen. Das LSG hat das Urteil des SG sowie die Verwaltungsentscheidungen der Beklagten aufgehoben. Die Höhe der Nachforderung sei rechtswidrig, weil wegen einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht die Voraussetzungen für eine Schätzung nicht vorgelegen hätten.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 28f Abs 2 Satz 3 SGB IV. Das LSG habe die Anforderungen an den Amtsermittlungsgrundsatz überspannt. Selbst wenn dieser verletzt sei, hätte das LSG das Urteil des SG und die Verwaltungsentscheidungen nicht aufheben dürfen, sondern aufgrund eigener Ermittlungen entscheiden müssen. Eine Schlechterstellung der Klägerin sei wegen des Verböserungsverbots unzulässig.

Der Senat hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die Beklagte hat von der Klägerin zu Recht Beiträge und Umlagen für den Beigeladenen zu 3. nachgefordert. Der Beitragsbemessung ist das nach dem Entstehungsprinzip geschuldete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Dieses richtet sich hier gemäß § 10 Abs 4 AÜG aF nach dem "equal-pay"-Gebot, das den Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit seiner Überlassung das vom Entleiher für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltende Arbeitsentgelt zu gewähren. Die stattdessen geringere Vergütung des Beigeladenen war nicht durch abweichende tarifliche Regelungen gerechtfertigt. Der zunächst in Bezug genommene Tarifvertrag zwischen der CGZP und dem AMP war wegen des vom BAG bindend festgestellten Fehlens der Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss des Tarifvertrags unwirksam. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag in der Änderungsvereinbarung vom 22.4.2010 verstößt als allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs 1 Satz 2 BGB. Sie ist nach der Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 und 5 AZR 242/12), der sich der Senat angeschlossen hat, unbestimmt, wenn sie - wie hier - keine Kollisionsregel dazu enthält, welches tarifliche Regelwerk sich jeweils durchsetzen soll. Die Klägerin kann sich weder in Bezug auf die Tariffähigkeit der CGZP noch hinsichtlich der Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel auf schutzwürdiges Vertrauen in eine gefestigte und langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung berufen.

Entgegen der Auffassung des LSG kommt wegen einer Schätzung der Beklagten eine Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung der bei Erlass des Widerspruchsbescheids gegebenen Verhältnisse hatte die Beklagte keine Veranlassung, an der von der Klägerin beim Entleiher erfragten Vergleichslohnspanne von 9,00 bis 9,30 Euro zu zweifeln. Sofern eine Tatsache nicht bestritten wird und sich einer Behörde auch im Übrigen keine Bedenken aufdrängen, braucht sie grundsätzlich keine Ermittlungen "ins Blaue hinein" aufzunehmen. Die Beklagte durfte im vorliegenden Fall auch den Verwaltungsaufwand für eine nähere Bestimmung des Vergleichsentgelts innerhalb dieser relativ geringen Lohnspanne als unverhältnismäßig ansehen und den Mittelwert von 9,15 Euro zugrunde legen. Ermittlungen des LSG waren daher nicht angezeigt.

6) B 12 KR 25/19 R
Sozialgericht Chemnitz - S 10 KR 158/08, 13.06.2013
Sächsisches Landessozialgericht - L 2 KR 262/13, 21.02.2019

Die Beigeladenen zu 1. bis 3. waren 2002 bis 2005 (teilweise nacheinander) Ortsvorsteher zweier Ortschaften der klagenden Stadt. Sie waren in dieser Funktion Verbindungsglied zwischen Ortsbürgern und Stadtverwaltung sowie Vorsitzende des jeweiligen Ortschaftsrats. Sie erhielten ein Viertel der einem ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde mit vergleichbarer Einwohnerzahl zustehenden Aufwandsentschädigung, monatlich zwischen 221,25 Euro und 249,25 Euro. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland forderte von der Klägerin wegen geringfügiger Beschäftigungen der Beigeladenen nach einer Betriebsprüfung Pauschalbeiträge von rund 1380 Euro. Dabei ließ sie monatlich 154 Euro je Beigeladenen beitragsfrei.

Das SG hat den angefochtenen Betriebsprüfungs- und Widerspruchsbescheid aufgehoben, die Berufung ist erfolglos geblieben. Die Beigeladenen seien nicht abhängig beschäftigt gewesen. Sie hätten Repräsentationsaufgaben wahrgenommen und nur in ihrer organschaftlichen Stellung Verwaltungsaufgaben übernommen. Ihre Tätigkeit habe hauptsächlich darin bestanden, die rechtsfähige Organisation Ortschaftsrat durch Zuordnung rechtsverbindlichen menschlichen Verhaltens handlungsfähig zu machen. Die Aufwandsentschädigung habe nur den durch das Amt verursachten erhöhten persönlichen Aufwand abdecken und die Funktion der kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten sollen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 7 SGB IV. Weder das Rechtsverhältnis als Ehrenbeamter noch die Organstellung schließe eine abhängige Beschäftigung aus. Die Rechtsprechung des BSG zum Kreishandwerkermeister (BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31) sei nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt.

Die klagende Stadt ist nicht verpflichtet, Pauschalbeiträge für die Tätigkeit der beigeladenen Ortsvorsteher zu zahlen. Sie waren weder weisungsgebunden noch in die Verwaltungsabläufe der Klägerin eingegliedert und damit nicht beschäftigt. Bei der Statuszuordnung kommt der Ausgestaltung der Organstellung als Ortsvorsteher durch das Landeskommunalrecht, das Satzungsrecht der Gemeinde und die Vereinbarungen zur Eingemeindung der Ortsteile maßgebende Bedeutung zu. Sie übten im Wesentlichen Aufgaben als Vorsitzende des Ortschaftsrats aus und waren Bindeglied zwischen den Bürgern und dem Ortschaftsrat bzw der Stadtverwaltung. Die gesetzlich vorgesehene Weisungsbefugnis der Bürgermeisterin bei rechtswidrigen Beschlüssen des Ortschaftsrats und Eilentscheidungen ist Ausfluss der organschaftlichen Stellung als Ehrenbeamte und deren Bindung an Recht und Gesetz, ohne das Gesamtbild der Tätigkeit zu prägen. Auch ihre Stellung als Vertreter der Bürgermeisterin nahm keinen die Tätigkeit der Ortsvorsteher prägenden Raum ein. Eine Eingliederung in die Verwaltungsstruktur der Klägern lag nicht vor.

Zudem war die Tätigkeit der Ortsvorsteher nicht objektiv von einer Erwerbsabsicht, sondern von ideellen und unentgeltlichen Zwecken geprägt. Die gezahlte Aufwandsentschädigung deckte den gesamten mit der Tätigkeit verbundenen Aufwand ab. Ihr Umfang legt eine Vergütung nicht nahe. Sie orientierte sich - reduziert auf ein Viertel - an den für ehrenamtliche Bürgermeister gezahlten Pauschalen und blieb damit unter dem steuerrechtlich als Ersatz tatsächlich entstandener Kosten ohne Nachweis zu berücksichtigenden Drittel der Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten. Über den steuerfreien Mindestbetrag von 154 Euro gingen sie in nur so geringem Umfang hinaus, dass an einer auch sozialversicherungsrechtlich ehrenamtlichen Tätigkeit keine Zweifel bestehen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 22.04. und 28.04.2021



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