juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:28.04.2021
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt.

Die Kosten müssten sonst auch von privaten Verbrauchern über steigende Energierechnungen bezahlt werden.

Der vzbv fordert,

• dass ökonomische Anreize so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu Lasten der privaten Verbraucher gehen und die Engpassmanagementkosten senken.

• dass jede Stromnetzplanung weiterhin behördlich geprüft und genehmigt und mit dem Netzentwicklungsplan Strom und Gas (NEP) abgestimmt sein muss.

• dass die Übergangsregelung zu den „positiven Sockeleffekten“ zum Ende der laufenden Regulierungsperiode beendet werden muss.

• bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, die unmittelbar bevorsteht. Ansonsten könnte die geplante Novelle gegen EU-Recht verstoßen.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zur zur Novelle der Anreizregulierung (PDF, 202 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 28.04.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite