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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:16.04.2021
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 31/21 zur Änderung der Europol-Verordnung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung COM(2020) 796 final zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, Stellung genommen.

Der DAV erkennt die Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität an. Dennoch steht der DAV der vorgeschlagenen Erweiterung der Befugnisse von Europol im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte, den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz kritisch gegenüber. Der DAV mahnt an, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission keine hinreichenden Schutzmechanismen vorsieht, um sicherzustellen, dass beim Austausch von Daten mit Privaten und bei der sog. Big-Data-Analyse vom Berufsgeheimnisschutz erfasste Daten ausgeschlossen sind. Außerdem gehen die vorgeschlagenen Änderungen über die in Art. 88 AEUV zugewiesenen Befugnisse hinaus. Danach beschränken sich die Befugnisse von Europol auf die Unterstützung und Stärkung der Tätigkeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 31/2021 v. 16.04.2021 (PDF, 643 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 16.04.2021



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