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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:14.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 100d StPO, § 160a StPO

DAV-Stellungnahme 29/21 zur EU-Konsultation zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Fragebogen der EU-Kommission zur Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Stellung genommen.

Die Beantwortung des Fragebogens schließt sich an die DAV-Stellungnahme Nr. 25/21 an. Diese hatte den geplanten Verordnungsvorschlag der Kommission kritisiert, der eine vorübergehende Ausnahme zur E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG) zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet schaffen soll.

Da die geplante Verordnung zeitlich beschränkt ist, hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt und plant in der zweiten Jahreshälfte 2021 einen Verordnungsentwurf vorzulegen um eine permanente Regelung zu schaffen.

In der Beantwortung des Fragebogens argumentiert der DAV, dass das verdachtsunabhängige und flächendeckende Durchleuchtung von Online-Inhalten grundrechtswidrig ist und gegen Europarecht verstößt. Durch das Scannen von Online-Inhalten wäre auch vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant bzw. anderen Berufsgeheimnisträgern umfasst. Deswegen setzt sich der DAV für jegliche zukünftige permanente Regelung dafür ein, dass das Berufsgeheimnis zwingend geschützt werden muss. Die Nutzung und Verwertung von Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, muss dementsprechend unterbunden werden (vgl. zum deutschen Recht §§ 100 d Abs. 5, 160a Abs. 2 u 3 StPO).

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 29/2021 v. 14.04.2021 (PDF, 425 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 14.04.2021



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