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Gericht/Institution:LG Frankfurt
Erscheinungsdatum:09.04.2021
Entscheidungsdatum:16.02.2021
Aktenzeichen:2-13 T 97/20, 92 C 3124/20 (81)
Quelle:juris Logo

Eigentümerversammlung muss auch während Corona-Pandemie stattfinden

 

Ein Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Dies hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2021 bestätigt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich der Verwalter geweigert, die jährliche Versammlung einzuberufen und durchzuführen. Dieser Grundsatz gilt auch während der Pandemie weiter, da die Versammlung der zentrale Ort für die Entscheidungen der Eigentümer ist. Unerheblich ist dabei, ob ein höherer Aufwand betrieben werden muss um die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten. Solange dieser Aufwand noch vertretbar ist und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, muss also die Versammlung stattfinden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass bei Ablauf eines Bestellungszeitraums dieser automatisch verlängert wird, denn dies ist nur ein Punkt auf der Tagesordnung. In allen übrigen Bereichen müssen die Eigentümer weiter entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 10/2021 v. 09.04.2021



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