juris PraxisReporte

Leitsatz

Die von einem Elternteil dem anderen erteilte umfassende Sorgerechtsvollmacht kann der Aufhebung der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, auch wenn zwischen den Eltern keine ausreichende Kooperationsfähigkeit besteht.

A.

Problemstellung

Kann die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht einer Übertragungsentscheidung nach § 1671 BGB trotz gravierender elterlicher Konflikte entgegenstehen?

B.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Nach Trennung und Scheidung ihrer gemeinsam sorgeberechtigten, aus Pakistan stammenden Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Der Vater hat nach vorangegangenen gerichtlichen Auseinandersetzungen aufgrund elterlicher Einigung mittlerweile einen unbegleiteten Kontakt zur Tochter.

Im vorliegenden Verfahren streiten die Eltern angesichts einer von Mutter/Tochter beabsichtigten und vom Vater abgelehnten Reise um das elterliche Sorgerecht. Außergerichtliche Vermittlungsversuche lehnten die Eltern ab, Kommunikation wurde insbesondere vom Vater abgelehnt.

Das Amtsgericht konnte angesichts der Anhörung der Eltern keine zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderliche tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern feststellen. Im Einklang mit dem von der Tochter geäußerten Willen übertrug das Amtsgericht die alleinige Sorge der Mutter. Der Vater legte dagegen Beschwerde ein. Im Termin vor dem Oberlandesgericht hat der Vater der Mutter eine Vollmacht zur Ausübung sämtlicher Bereiche der elterlichen Sorge übergeben.

Das OLG Karlsruhe hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und den Sorgerechtsantrag der Mutter zurückgewiesen.

Aufgrund der Sorgerechtsvollmacht bestehe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Veranlassung (mehr), die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ganz oder in Teilbereichen aufzuheben und einem Elternteil allein zu übertragen. Zwar bestehe zwischen den Eltern keine zur gemeinsamen Wahrnehmung der elterlichen Sorge ausreichende Kooperationsfähigkeit. Die Eltern seien in einem langjährigen, nachhaltigen und tiefgreifenden Konflikt verstrickt, der keine positive wechselseitige Kommunikation mehr zulasse. Die erteilte Sorgerechtsvollmacht sei hier aber ein milderes Mittel gegenüber einem Eingriff in das elterliche Sorgerecht des Vaters. Aufgrund der vom Vater erteilten umfassenden Vollmacht sei eine Kooperation zwischen den Eltern auf absehbare Zeit entbehrlich. Dem Wunsch der Tochter werde hiermit entsprochen, weil die Mutter mit der erteilten Sorgerechtsvollmacht de facto das Sorgerecht allein ausübe. Mit der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge seien deshalb keine Nachteile für die Tochter zu erwarten.

C.

Kontext der Entscheidung

Bei einem Elternkonflikt kommt die gemeinsame Sorge nicht in Betracht, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene vorliegt, die den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung unmöglich macht und das Kind folglich erheblich belasten würde (BGH, Beschl. v. 15.06.2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439). Ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte elterliche Sorgerecht (Art. 6 Abs. 2 GG) kommt jedoch nur in Betracht, wenn dem Kindeswohl nicht durch mildere Mittel als durch Sorgerechtsübertragung entsprochen werden kann. Eine Sorgerechtsvollmacht kann ein solches milderes Mittel darstellen (BGH, Beschl. v. 29.04.2020 - XII ZB 112/19 - FamRZ 2020, 1171).

Voraussetzung hierfür ist, dass die Vollmacht dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur alleinigen Wahrnehmung der Kindesbelange gibt. Dabei muss der vollmachtgebende Elternteil hinreichend mitwirkungs- und kooperationsbereit sein, wenn die erteilte Vollmacht für konkrete Rechtsgeschäfte oder Handlungen nicht ausreicht (BGH, Beschl. v. 29.04.2020 - XII ZB 112/19 - FamRZ 2020, 1171; OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2020 - 8 UF 61/18 - FamRZ 2021, 756). Dies erfordert die einzelfallbezogene Feststellung konkret erforderlicher, aber praktisch ausgebliebener oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte künftig nicht zu erwartender Mitwirkungshandlungen (OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.03.2025 - 1 WF 32/25 - NJW 2025, 1581). Liegen solche Anhaltspunkte nicht vor, hat es bei der gemeinsamen Sorge zu verbleiben.

D.

Auswirkungen für die Praxis

Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht ist oftmals das letzte Mittel, den Verlust des eigenen Sorgerechts noch abzuwehren. Ob dies der Fall ist, unterliegt zwar dem Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Auflösung des gemeinsamen Sorgerechts nach Ausschöpfung der Amtsermittlung liegt aber bei dem antragstellenden Elternteil (BGH, Beschl. v. 29.04.2020 - XII ZB 112/19 - FamRZ 2020, 1171). Im Zweifel bleibt es daher beim gemeinsamen Sorgerecht.

Der die Alleinsorge begehrende Elternteil sollte deshalb ausgebliebene Mitwirkungshandlungen des anderen Elternteils in der Vergangenheit konkret schildern, so er trotz Vollmachtserteilung weiterhin alleinsorgeberechtigt werden will. Allgemein geäußerte Befürchtungen werden dafür, wie das OLG Karlsruhe zutreffend ausgeführt hat, nicht ausreichen. Ebenso wenig kommt es darauf an, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Vollmacht vom vollmachtgebenden Elternteil künftig widerrufen werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 29.04.2020 - XII ZB 112/19 - FamRZ 2020, 1171).