Obdachlosigkeit in Kommunen Ratgeber mit Mustern, Beispielen und Rechtsprechungshinweisen

Bei drohender oder bestehender Obdachlosigkeit müssen die Kommunen als Ordnungsbehörden umgehend die notwendigen und angemessenen Maßnahmen treffen. Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und der praktischen Handlungsmöglichkeiten ist dabei in jedem Einzelfall unabdingbare Voraussetzung für eine rechtmäßige und sachgerechte Entscheidung.

Der Autor legt besonderen Wert darauf, das komplizierte Zusammenspiel von Sicherheitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht aufzuzeigen.

Die Neuauflage bietet vertiefte aktuelle Hinweise zu folgenden Themen:

• Streitigkeiten zwischen Kommunen wegen der örtlichen Zuständigkeit für die Beseitigung von Obdachlosigkeit
• Umgang mit nicht unterbringungsfähigen Obdachlosen
• Sonderprobleme bei psychisch kranken Obdachlosen
• Zusammenarbeit mit Justiz und Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumungen
• neue Rechtsprechung zur Gebührenerhebung bei Obdachlosen

Konkrete Handlungsanleitungen

Der Leitfaden enthält Antworten auf nahezu jedes erdenkliche Problem. Der Autor stellt die rechtlichen Zusammenhänge dar und bietet konkrete Handlungsempfehlungen mit »Schritt-für-Schritt-Erklärungen« und detaillierten Lösungsvorschlägen, behandelt werden unter anderem:

• Erstgespräch mit dem Hilfesuchenden – Vorrang der Selbsthilfe – Unterbringung als Obdachloser – Übergang in eine normale Wohnung
• Konkrete Hinweise für den Umgang mit besonders Schutzbedürftigen wie Schwangeren, Säuglingen, psychisch Kranken, gebrechlichen Personen und in Fällen der Verwahrlosung
• Darstellung der Besonderheiten bei Ausländern und Asylbewerbern
• Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohender Zwangsräumung durch gute Argumente im Kontakt mit Vermieter, Gericht und Gerichtsvollzieher
• Umgang mit dem Thema »Räumung von Tieren« bei einer Zwangsräumung
• Wahrung der Ordnung in Obdachlosenunterkünften bei Tierhaltung, Vermüllung, Tätlichkeiten zwischen Bewohnern, Beschädigungen
• Geltendmachung finanzieller Forderungen der Gemeinde gegenüber Sozialamt, Unterhaltsverpflichteten und den Betroffenen selbst
• Abwehr von Rechtsstreitigkeiten durch geschickte Formulierung von Schreiben und Bescheiden und andere vorbeugende Maßnahmen

Zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis, konkrete Argumentationshilfen, Musterbescheide (z. B. zur Einweisung in eine Unterkunft, zur Umsetzung innerhalb von Unterkünften und zur Räumung einer Unterkunft) und Ablaufpläne machen den Leitfaden zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel für die tägliche Praxis von geschäftsleitenden Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ordnungsämtern und von sozialen Diensten sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.