Räumungsschutz: Verzicht auf Räumungsschutz im Räumungsvergleich zulässig?

Der BGH hatte mit einer Entscheidung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung 2022 die Hoffnung geweckt, dass er in Kürze eine seit Längerem unterschwellig diskutierte Rechtsfrage entscheiden wird. Worum ging es? In gerichtlichen Räumungsvergleichen wird häufig ein Verzicht des Mieters auf Räumungsschutzanträge aufgenommen. Ob das – und wenn ja, unter welchen Einschränkungen – zulässig ist, ist umstritten. Beinahe hätte der BGH die Fragen beantwortet. So gab es (nur) eine Andeutung.