Stand der Steuergesetzgebung zum Jahresende

In der jeweils letzten Sitzung des Jahres 2025, konkret am 19.12.2025, trafen sowohl der Bundestag als auch der Bun-desrat noch einige Entscheidungen in laufenden Steuergesetzgebungsverfahren. Umgesetzt wurden damit einige Steueränderungen, die bereits im Sofortprogramm der Regierungskoalition in Berlin angekündigt wurden, besonders prominent die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Restaurantleistungen und auch der neue Steuerfreibetrag für Mitarbeiter, die das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits überschritten haben, kurz die Aktivrente.

Sowohl das StÄndG 2025 als auch das Aktivrentengesetz passierten am 19.12.2025 den Bundesrat und sind bereits am 23.12.2025 im BGBl. veröffentlicht worden (BGBl. I 2025 Nr. 363 und BGBl. I 2025 Nr. 361). Ebenso mit der Veröffentli-chung im BGBl. am 23.12.2025 abgeschlossen werden konnte das Gesetzgebungsverfahren zum Mindeststeueran-passungsgesetz (BGBl. I 2025 Nr. 353).

Noch nicht zum Abschluss gekommen ist hingegen das Standortfördergesetz, das am 19.12.2025 im Bundestag be-schlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats könnte in der ersten Sitzung in 2026 am 30.1.2026 folgen. Zwar liegt der Schwerpunkt dieses Gesetzes nicht im Steuerrecht; dennoch enthält es einige steuerrechtliche Modifizie-rungen. Noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens steht schließlich das Altersvorsorgereformgesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung am 15.12.2025 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Es erfolgt eine Darstel-lung der steuerlichen Änderungen der einzelnen Gesetzgebungsverfahren nach Steuergesetzen und chronologisch sortiert.