juris PraxisReporte

Streitig ist, ob der luxemburgische Arbeitslohn des Klägers unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen ...(aus jurisPR-SteuerR 40/2025 Anm. 1) … mehr

Wenn sich im Laufe eines Gerichtsverfahrens die Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch ändert und dieser deshalb gar nicht mehr oder ...(aus jurisPR-BVerwG 20/2025 Anm. 1) … mehr

Gestritten wurde darüber, ob der Bund gegen eine Optionskommune einen Anspruch auf Erstattung von Mitteln hat, die diese für das Personal im Bereich ...(aus jurisPR-SozR 20/2025 Anm. 1) … mehr

Der VI. Zivilsenat hatte – als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats – zu entscheiden, ob Urteile und Zurückweisungsbeschlüsse des VIa. Zivilsenats ...(aus jurisPR-BGHZivilR 20/2025 Anm. 1) … mehr

Das BAG hatte sich mit einer in der Praxis immer wieder relevant werdenden Thematik zu befassen; der Berücksichtigung von Dienstzeiten ohne Entgelt ...(aus jurisPR-ArbR 39/2025 Anm. 1) … mehr

Nach § 179a Abs. 1 AktG bedarf ein Vertrag, durch den sich eine AG zur Übertragung ihres gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichtet, der ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker zu benennen hat, wenn der im Testament benannte ...(aus jurisPR-FamR 20/2025 Anm. 1) … mehr

Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage, wann eine bedingte Entlassung „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der ...(aus jurisPR-StrafR 19/2025 Anm. 1) … mehr

Der EuGH musste sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des XII. Zivilsenats des BGH mit der Auslegung des Art. 8 VO (EU) Nr. 1259/2010 ...(aus jurisPR-IWR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Digitalisierung hat in der Steuerverwaltung bereits länger Einzug gehalten. Über die Online-Steuer-Software Elster ist ...(aus jurisPR-ITR 19/2025 Anm. 1) … mehr

Seit 2019 gibt es einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss zur gestuften Notfallversorgung. Danach ist vorgesehen, dass Krankenhäuser, die ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz (PrKG) wirkt gemäß § 8 PrKG ex nunc. Allerdings ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt, ob bei einem ...(aus jurisPR-MietR 19/2025 Anm. 1) … mehr

Der elektronische Rechtsverkehr hat in der täglichen Praxis sicherlich vieles vereinfacht, wenn man einmal von der Störungsanfälligkeit der ...(aus jurisPR-VerkR 19/2025 Anm. 1) … mehr

I. Das OLG Karlsruhe hat sich mit einem typischen Dilemma der Tätigkeit eines Zwangsverwalters auseinandergesetzt, nämlich mit der Frage, ob bzw. ...(aus jurisPR-InsR 8/2025 Anm. 1) … mehr

I. Hintergrund
2024 wurden mit dem EU-Bankenpaket neue Vorschriften zur Stärkung der Bankenregulierung beschlossen und am 19.06.2024 im Amtsblatt der EU ...(aus jurisPR-BKR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Im Rahmen von Wetterextremen kommt es immer häufiger zu Starkregen- und Überschwemmungsereignissen, die an Gebäuden zu schweren Schäden führen und ...(aus jurisPR-VersR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Deutsche Regelungen zur Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel beschäftigen die Gerichte schon seit Jahren. Es gibt mittlerweile zahlreiche ...(aus jurisPR-WettbR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Das KG behandelte in der hier zu besprechenden Entscheidung die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Hinzuziehung eines ...(aus jurisPR-VergR 9/2025 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Prozessbedingte CO2-Emissionen, die, wie in der Zement- und Kalkindustrie sowie bei thermischen Abfallbehandlungsanlagen, schwer oder nicht ...(aus jurisPR-UmwR 9/2025 Anm. 1) … mehr

In der baurechtlichen Literatur ist herrschende Meinung, dass der Insolvenzverwalter die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die vom Schuldner ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Unternehmen sind einer Vielzahl unionsrechtlich determinierter – sich teilweise überschneidender – regulatorischer Vorgaben ausgesetzt. Dies birgt ...(aus jurisPR-Compl 4/2025 Anm. 1) … mehr

In der vorliegenden Entscheidung hat sich das BVerwG mit der Frage befasst, ob der Eigentümer eines im planungsrechtlichen Außenbereich belegenen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2025 Anm. 1) … mehr