Rosenmontag in der COVID-19-Pandemie (Symbolbild)
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Ist Rosenmontag frei? 6 Antworten zu Corona, Arbeitsrecht & Karneval

Die Corona-Pandemie ist weiterhin nicht überstanden, wir befinden uns weiterhin im Lockdown, und auch die weiteren Kontaktbeschränkungen erlauben keine Faschings-Sitzungen, Karnevals-Umzüge oder Fastnachts-Partys. Karneval 2021 ist kaum vorstellbar, weder in den Straßen noch im Rahmen privater Veranstaltungen. Während in Köln ein Miniaturumzug im Puppentheater den Rosenmontagsumzug ersetzen soll, bleiben die Jecken zur Eindämmung der Pandemie zu Hause. Arbeitnehmer hatten den Rosenmontag bisher häufig frei bekommen, auf unterschiedlicher rechtlicher Grundlage. Wie verhält es sich in diesem Jahr?

Wir bedanken uns bei Rechtsanwältin Dr. Andrea Bonanni für die freundliche Beantwortung unserer Fragen. Dr. Bonanni ist Partnerin von CMS Hasche Sigle und ständiges Mitglied des Autoren-Teams der Zeitschrift Arbeits-Rechtsberater (ArbRB).

Ein gesetzlicher Feiertag ist der Rosenmontag nicht, woraus ergab sich die Arbeitsbefreiung bisher, in „normalen“ Jahren?

Auch in "normalen" Jahren gab es keinen gesetzlichen oder für bestimmte Regionen "gewohnheitsrechtlichen" Anspruch auf einen arbeitsfreien Rosenmontag. Als Anspruchsgrundlage kamen neben Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen insbesondere sogenannte betriebliche Übungen in Betracht. Dies bedeutet, dass die entsprechende Arbeitsbefreiung wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt, dass dies freiwillig/einmalig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft erfolgt, gewährt wurde.

Wie begründet NRW, dass der Rosenmontag in den Landesbehörden nicht dienstfrei sein wird?

Die Landesregierung NRW hat sich – und konnte dies auch – in ihrer Begründung schlicht drauf bezogen, dass der Rosenmontag für Beamtinnen und Beamte und für Tarifangestellte in NRW grundsätzlich ein Arbeitstag sei. Der maßgebliche Unterschied zur Privatwirtschaft ist, dass eine betriebliche Übung im öffentlichen Dienst in der Regel nicht entstehen kann. Die öffentlichen Arbeitgeber sind gehalten, die Mindestbedingungen des Tarifrechts und die Haushaltsvorgaben bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen zu beachten. Ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes muss deshalb grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist.

Ist der Rosenmontag 2021 arbeitsfrei, wenn die Arbeitsbefreiung arbeitsvertraglich vereinbart ist?

Entscheidend ist hierbei der konkrete Inhalt der arbeitsvertraglichen Regelung. Sollte es also (ausnahmsweise) der Fall sein, dass eine entsprechende Regelung die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag an das Stattfinden des Straßenkarnevals, insbesondere der großen Karnevalsumzüge, knüpft, da man den Arbeitnehmern die Teilnahme hieran ermöglichen will, wäre ein Anspruch im Jahr 2021 nicht gegeben. Entsprechendes würde gelten, wenn geregelt wäre, dass die Arbeitsbefreiung ausdrücklich wegen der karnevalsbedingten Nichterreichbarkeit des Arbeitsplatzes oder der Unmöglichkeit der regulären Betriebstätigkeit erfolgen würde.

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Wie verhält es sich, wenn die Arbeitsbefreiung auf einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Gesamtzusage beruhte?

Hierbei gilt das zur vorherigen Frage Gesagte entsprechend. Entscheidend ist auch insoweit die zugrundeliegende Regelung. Nimmt diese eine Arbeitsbefreiung am Rosenmontag einschränkungslos vor, ist der Tag auch im Jahr 2021 frei, obwohl die üblichen Karnevalsveranstaltungen, insbesondere die Rosenmontagszüge, nicht stattfinden. In allen Fällen gilt, dass die zugrundeliegenden Regelungen sorgfältig geprüft werden sollten.

Der Rosenmontag kann auch auf Grundlage einer betrieblichen Übung arbeitsfrei sein – auch in diesem Jahr?

Aus einer betrieblichen Übung könnte, soweit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt am Rosenmontag frei hatten, auch im "karnevalslosen" Jahr 2021 ein Anspruch auf einen arbeitsfreien Rosenmontag entstehen. Entscheidend für die Frage, ob die betriebliche Übung auch in diesem Jahr „wirkt“, ist, ob in der Vergangenheit die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag einschränkungslos erfolgte, diese also nicht z. B. davon abhängig gemacht worden ist, dass die Arbeitnehmer den freien Tag zum Besuch von Karnevalsveranstaltungen bzw. den Rosenmontagszügen nutzen. Hiervon wird man im Regelfall ausgehen können, auch wenn der Gedanke sicherlich der Arbeitsbefreiung zugrunde lag. Es erscheint problematisch, die Unmöglichkeit der Teilnahme an den üblichen Veranstaltungen für eine Ablehnung eines Anspruchs heranzuziehen. Denn auch in der Vergangenheit war die Teilnahme an einer der Großveranstaltungen wohl in den meisten Fällen keine Voraussetzung für die individuelle Arbeitsbefreiung Zudem können die Arbeitnehmer karnevalistischen Aktivitäten auch im Rahmen ihres privaten Umfelds oder Haushaltes am Rosenmontag nachgehen.

Kann der Arbeitgeber von der betrieblichen Übung abkehren?

Es handelt sich um einen arbeitsvertraglichen Anspruch, den man nur einvernehmlich verändern bzw. für das Jahr 2021 aufheben könnte. Ob dies durch eine Betriebsvereinbarung möglich wäre, ist umstritten. Eine Änderungskündigung dürfte wegen der erforderlichen sozialen Rechtfertigung keine Lösung sein. Im Rahmen dieser Prüfung würden auch die für das Bestehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung maßgeblichen Überlegungen relevant werden.

Soweit Arbeitgeber dieses Jahr gleichwohl einmalig eine Abkehr von der bisherigen betrieblichen Übung planen, ist zu beachten, dass bei Bestehen eines Betriebsrats dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG haben dürfte. Soweit die betriebsübliche Praxis bisher war, an Rosenmontag nicht zu arbeiten und in diesem Jahr lediglich ausnahmsweise gearbeitet werden soll, handelt es sich um eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinne der vorstehenden Regelung.

Stand: 08.01.2021

Weitere Informationen

Dr. Andrea Bonanni im Blog der Zeitschrift Arbeits-Rechtsberater:

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