juris PraxisReporte

Werden bei einer stationären Behandlung im Krankenhaus Thrombozytenkonzentrate (TK) gegeben, kann das Krankenhaus hierfür ein Zusatzentgelt ...(aus jurisPR-SozR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Für ein durchaus zentrales Lösungselement der patentierten Erfindung (§ 4 PatG, Art. 56 EPÜ) konnte der Nichtigkeitskläger auf einen Stand der ...(aus jurisPR-WettbR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Verhängt das Bundeskartellamt oder eine andere Behörde ein Bußgeld gegen ein Unternehmen, ist bislang umstritten, ob das Unternehmen das Bußgeld bei ...(aus jurisPR-VersR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Eine außerordentliche Kündigung hat nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der ...(aus jurisPR-ArbR 25/2025 Anm. 1) … mehr

Umwandlungsrechtlich ist bei einer Verschmelzung oder Spaltung eine Schlussbilanz, die auf einen Stichtag datiert, der nicht älter als acht Monate ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen darf eine rechtskräftige Entscheidung über das elterliche Sorgerecht abgeändert werden ...(aus jurisPR-FamR 13/2025 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft eine nicht ganz alltägliche Situation des Kapitalertragsteuerabzugs: die Inanspruchnahme der Trägerkörperschaft eines ...(aus jurisPR-SteuerR 25/2025 Anm. 1) … mehr

Die 12. Strafkammer des LG Nürnberg-Fürth (kleine Wirtschaftsstrafkammer) befasst sich in ihrer Entscheidung mit den Straftatbeständen der ...(aus jurisPR-StrafR 12/2025 Anm. 1) … mehr

Ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten gestundet wurden, kann nicht darauf vertrauen, dass die Stundung sich das gesamte Insolvenzverfahren bzw. ...(aus jurisPR-InsR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Der Mieter hat nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig einen Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis, wenn für ihn nach Abschluss des ...(aus jurisPR-MietR 12/2025 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Im ersten Teil dieser zweiteiligen Beitragsreihe zur Digitalisierungsgesetzgebung in den Bundesländern wurde die E-Government-Gesetzgebung der ...(aus jurisPR-ITR 12/2025 Anm. 2) … mehr

Das LG München I hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Halter eines Kraftfahrzeuges, welches auf ihn zugelassen ...(aus jurisPR-VerkR 12/2025 Anm. 1) … mehr

Die auf das Vorlageersuchen des OLG Düsseldorf hin ergangene Entscheidung des EuGH vom 29.04.2025 befasst sich mit der Frage, ob die ...(aus jurisPR-VergR 6/2025 Anm. 1) … mehr

A. Überblick
Bei der Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten stellt sich häufig die Frage nach zulässigen Verfahren zur Überprüfung der ...(aus jurisPR-BKR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Die Klägerin wandte sich gegen die an sie als Flugplatzbetreiberin gerichtete Anordnung, Vorkehrungen zur Absicherung unbesetzter Kontrollspuren an ...(aus jurisPR-BVerwG 12/2025 Anm. 1) … mehr

Der V. Zivilsenat des BGH musste sich im Hinblick auf die folgende Fallkonstellation u.a. mit den aus den Leitsätzen ersichtlichen Rechtsfragen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2025 Anm. 1) … mehr

I. Regelungs- und Rechtslage in Nordrhein-Westfalen
Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP) ist ein landesweiter Raumordnungsplan i.S.v. § 13 ...(aus jurisPR-UmwR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Welche Anforderungen muss ein Gebiet erfüllen, um es als urbanes Gebiet nach § 6a BauNVO in einem Bebauungsplan festsetzen zu können? Umstritten und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Frist die Gemeinschaft ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Die Namensänderung als gesetzliche Folge einer Adoption ist Ausdruck eines klassischen Integrationsprinzips im deutschen Familienrecht. Nach der bis ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Wenngleich Reichweite und genauer Inhalt der DSGVO als „Dauerbrenner“ vieler Rechtsgebiete bereits in wohl zahllosen Gerichtsentscheidungen und ...(aus jurisPR-IWR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr