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Kollegialberatung und richterliche Entscheidungsfindung per Video? – ein Problemaufriss mit ersten Lösungsansätzen

Dieser Artikel von VRiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 310-316 in:
juris – Die Monatszeitschrift jM 9/2020, die Sie hier lesen können

A. Problem für Kollegialgerichte

Videotechnik kann nicht nur zur Durchführung mündlicher Verhandlungen eingesetzt werden. Sie kann ebenso die Beratung in Kollegialgerichten unterstützen. Bei Kollegialgerichten ist der Einsatz von Videotechnik nicht auf Fälle beschränkt, in denen an der Entscheidungsfindung lediglich berufsrichterliche Mitglieder mitzuwirken haben. Eingebunden werden können mit Videotechnik auch ehrenamtliche RichterInnen; hier können sich indes teils andere und komplexere technische sowie datenschutzrechtliche Fragen stellen.

Coronabedingte Änderungen der gerichtsinternen Geschäftsabläufe sind dabei aktueller Anstoß,1 nicht aber der Grund, um über videogestützte Entscheidungsfindungsprozesse nachzudenken. Die richterliche Freiheit, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, gewinnt mit der Einführung der (führenden) elektronischen Akte qualitativ an Bedeutung. Videotechnik erleichtert in Kollegialgerichten zudem, richterliche Tätigkeit und Familienpflichten zu vereinbaren.

B. Rechtlicher Rahmen I (das „Ob“): Erfordernis ausdrücklicher Zulassung?

I. Der Einsatz von Videotechnik zu kollegialgerichtlicher Beratung und Abstimmung einer verfahrensbeendenden Entscheidung bedarf nach hier vertretener Ansicht keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung.2

§ 114 Abs. 2 Satz 1 und ArbGG/§ 211 Abs. 2 Satz 1 SGG,3 nach denen bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Videotechnik auch für die Beratung und Abstimmung sowie für Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung eingesetzt werden darf, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Im Gegensatz zu den auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung selbst bezogenen Regelungen, für die bislang eine physische Anwesenheit aller Mitglieder des Gerichts im Sitzungssaal gefordert war, haben sie für die Beratung und Abstimmung außerhalb der mündlichen Verhandlung bei genauerer Betrachtung lediglich klarstellende, nicht konstitutive Wirkung. Sie rechtfertigen weder für die benannten noch für andere Verfahrensordnungen den Umkehrschluss, dass ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder außerhalb einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Entscheidungsfindung unter nicht zeitgleich in einem Raum/an einem Ort anwesenden Mitgliedern des Gerichts ausgeschlossen sei/werden sollte.

  • Die – spärliche – Begründung des Gesetzgebers4 enthält hierfür keinen Anhaltspunkt. Die Regelung knüpft an die Erweiterung der Möglichkeiten an, durch Zuschaltung der ehrenamtlichen RichterInnen eine mündliche Verhandlung insoweit unter Einsatz von Videotechnik auch zwischen an unterschiedlichen Orten anwesenden Mitgliedern des Gerichts durchzuführen, und baut insoweit auf § 128a ZPO auf, als dort – für die mündliche Verhandlung – die zeitgleiche Anwesenheit aller an der Entscheidung mitwirkenden RichterInnen an Gerichts Stelle zur Durchführung der mündlichen Verhandlung gefordert war. Die nachfolgende Beratung oder Abstimmung mag dabei mitgedacht worden sein, war aber nicht ausdrücklich geregelt (z.B. bei gesonderten Verkündungsterminen, bei denen es nicht einmal der Anwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts bedarf (§ 311 Abs. 4 ZPO). Die Erstreckung auf (verfahrens- bzw. instanzbeendende) Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung – seien es Urteile, seien es Beschlüsse – wird nicht näher begründet.
  • Die auf Erweiterung des Einsatzes von Videotechnik gerichtete Absicht des Gesetzgebers wäre aber konterkariert, wenn durch den Einbezug auch von Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung bewährte Möglichkeiten der Entscheidungsfindung unter Abwesenden (vulgo: Umlaufverfahren), denen auch audiovisuelle Kombination vorangegangen sein kann, als drastisch beschränkt zu werten wären.

II. § 193 GVG, der die Anwesenheit Dritter bei Beratung und Abstimmung sowie das Beratungsgeheimnis regelt, schließt den Einsatz von Videotechnik für Beratung und Abstimmung jedenfalls nicht ausdrücklich aus. Vorausgesetzt wird lediglich, dass jede Entscheidung eines Kollegialgerichts auf einer äußerlich erkennbaren Beratung und Abstimmung beruhen muss, die aber gerade nicht öffentlich zu sein hat.

Im Schrifttum wird teils eine telefonische oder elektronische Beratung als unstatthaft bezeichnet,5 ohne dies näher zu begründen.6 Diese Auffassung ist durch die Möglichkeit der synchronen audiovisuellen Kommunikation unter mehreren Beteiligten technisch überholt. Entsprechendes gilt, soweit auch eine gleichzeitige telefonische Kommunikation ermöglichende Konferenzschaltung eine mündliche Beratung über den Streitgegenstand bei gleichzeitiger Anwesenheit der RichterInnen nicht soll ersetzen können und auf Ausnahmefälle zu beschränken sein soll.7

Wenn der BGH8 zwar in geeigneten Ausnahmefällen die Telefonkonferenz als zulässige Art der Beratung erachtet, für die erstmalige Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache aber zwingend die Anwesenheit sämtlicher beteiligten RichterInnen fordert, fehlt es an einem Rechtsgrund und einem Unterscheidungskriterium; auch diese Entscheidung war allein bezogen auf synchrone Audiokommunikation, nicht aber audiovisuelle Kommunikation. Allein das geforderte Einverständnis aller beteiligten RichterInnen mit dieser Verfahrensweise und die Möglichkeit, dass jederzeit in eine mündliche Beratung im Beisein aller RichterInnen eingetreten werden kann, falls ein/e Richter/in dies wünscht oder ein neuer Gesichtspunkt es erfordert, rechtfertigt jedenfalls nicht eine Beschränkung auf Nach- oder Teilberatungen unter Ausschluss der erstmaligen Beratung. Pate stand offenbar die Vorstellung, dass die Mitglieder des Gerichts ohnehin für die mündliche Verhandlung am Gerichtsort anwesend zu sein hatten, die der mündlichen Verhandlung nachfolgende Beratung (nahezu) selbstverständlich war und es technisch keine ausgereiften Möglichkeiten der digital vermittelten, audiovisuellen Beratung unter Abwesenden gab.9

Der Ausschluss synchroner, digital vermittelter audiovisueller Beratung ist allzumal dann nicht überzeugend begründbar, wenn ein schriftliches Umlaufverfahren hingenommen wird (mag dies auch als „eigentlich keineswegs dem Sinn einer Beratung“ entsprechend gekennzeichnet werden). Asynchrone schriftliche Entscheidungsverfahren, die ohne Beratung und mit zeitversetzter Abstimmung erfolgen (Umlaufverfahren), sind bei Kollegialgerichten in der Praxis üblich. Sie sind – auch höchstrichterlich – jedenfalls dann gebilligt, wenn jede/r mitwirkende Richter/in mit dieser Form der Entscheidungsfindung einverstanden ist (also in der Sache auf die an sich geforderte Beratung verzichtet) und die Möglichkeit besteht, statt der asynchronen Abstimmung durch Unterschrift des umlaufenden Dokuments eine synchrone Beratung zu verlangen. Eine technisch vermittelte synchrone Beratung und Abstimmung einer Kollegialgerichtsentscheidung ist selbst dann, wenn diese nicht als mit der mündlichen Beratung unter Anwesenden rechtlich gleichrangig gewertet werden sollte, aber näher an einer beratungsgestützten Entscheidungsfindung als der Verzicht auf jede Beratung. Bezieht sich die audiovisuelle Beratung auf die Frage, ob eine Entscheidung im Umlaufverfahren ohne (abschließende) Urteils-/Beschlussberatung getroffen werden kann/soll, verschiebt sich – mangels abschließender „Abstimmung“ – zwar der Entscheidungszeitpunkt; es reduzieren sich indes auch die (etwa) aus §§ 192 ff. GVG folgenden (Rest-)Bedenken.

Für die Art und Weise der synchronen Beratung bleibt es dann ohnehin dabei, dass §§ 193 ff. GVG keine (eindeutigen) Vorgaben enthalten. Wegen der regelmäßigen Sonderung der Beratung von der Situation der mündlichen Verhandlung ist jedenfalls klar, dass bei der Beratung die durch § 128a ZPO geforderte zeitgleiche Anwesenheit, die auch gegenüber der Öffentlichkeit zu dokumentieren ist, nicht gefordert ist.

III. […]

Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 310-316 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 9/2020, die Sie hier lesen können

Fußnoten

* Um einige erste Nachweise ergänzte Notiz zum Kurzvortrag auf der virtuellen Konferenz „Virtuelle Verhandlungen vor Gericht. Erfahrungen – Herausforderung – Zukunft“ des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. am 09.06.2020. Der Text gibt allein die persönliche Auffassung des Vortragenden wieder; die Vortragsform ist beibehalten. Für wertvolle Hinweise danke ich meinem Kollegen RiBVerwG H.-J. Holtbrügge. Der nach Manuskriptschluss erschienene Beitrag von Daniel Effer-Uhe (Beratung im Kollegialgericht per Video- oder Telefonkonferenz in Pandemiezeiten?, MDR 2020, 773), der zu vergleichbaren Ergebnissen kommt, konnte nicht mehr eingearbeitet werden.

1 Siehe auch Neue Richtervereinigung (NRV), Positionspapier, BJ 2020, 258, 259 Nr. 4 (Der Justiz fehlt die notwendige Ausstattung) und Nr. 5 (Es ist jetzt eine Dynamik für neue [digitale] Arbeits- und Verhandlungsformen erforderlich, ohne den Wert von persönlichen Anhörungen aus den Augen zu verlieren).

2 Zur strukturell vergleichbaren Frage, ob es der ausdrücklichen grundgesetzlichen Ermächtigung für Sitzungen des Deutschen Bundestages bedarf, siehe Lenz/Schulte, NVwZ 2020, 744; zur Entscheidungsfindung in Kollegialorganen von Selbstverwaltungskörperschaften siehe Wacker, NVwZ 2020, 922.

3 Jeweils i.d.F. des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020, BGBl. I, 1055.

4 BT-Drs. 19/18966 (Gesetzentwurf der Bundesregierung); BT-Drs. 19/19204 (Beschlussempfehlung und Bericht).

5 Baumbach/Lauterbach, ZPO, 76. Aufl. § 193 GVG Rn. 1; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 193 Rn. 3.

6 Die herangezogene BGH-Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.11.2008 - LwZR 4/08) hält eine telefonische Beratung und Abstimmung zur Herbeiführung der Entscheidung eines Kollegialgerichts jedenfalls dann für unzulässig, wenn die beteiligten RichterInnen – auch die ehrenamtlichen – nicht gleichzeitig miteinander kommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können; so auch BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017 - 4 B 23.17. Eine BSG-Entscheidung (BSG, Urt. v. 27.05.1071 - 8 RV 773/70) betraf die fernmündliche Einholung der Zustimmung der Landessozialrichter zu einem Urteilsvorschlag durch den Berichterstatter und damit eine asynchrone Form der Kommunikation

7 Kissel/Meyer, GVG, 9. Aufl., § 193 Rn. 3.

8 BGH, Beschl. v. 29.11.2013 - BLw 4/12 Rn. 33; BAG, Urt. v. 26.03.2015 - 2 AZR 417/14; BAG, Urt. v. 14.04.2015 - 1 AZR 223/14 (das BAG beruft sich allein auf die Entscheidung des BGH, ohne den vermeintlichen Ausschluss einer erstmaligen bzw. alleinigen audiovisuellen Beratung eigenständig zu begründen).

9 Zur dynamischen, die technische Entwicklung berücksichtigenden Auslegung von Rechtsregeln und -begriffen, die aus der „vordigitalen“ Welt stammen, siehe – am Beispiel des Merkmals „schriftlich“ in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG – BVerwG, Beschl. v. 15.12.2015 - 5 P 9/15 Rn. 17 f.

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