Qualität von Gesetzen (Symbolbild)
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Professor Dr. Sagan über Fehler des Gesetzgebers und die Korrektur durch die Gerichte:
Qualität von Gesetzen und richterliche Rechtsfortbildung als kommunizierende Röhren?

Vermutlich kennt jeder unternehmensberatende Anwalt und jeder auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts tätige Wissenschaftler mehr als ein Beispiel für ein handwerklich misslungenes Gesetz. Das sind vor allem solche Regelungen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Das kann der Fall sein, weil das Normenprogramm sich als unvollständig oder sogar undurchführbar herausstellt, oder weil sich die Vorschrift nicht widerspruchsfrei in den normativen Kontext einfügt, in den der Gesetzgeber sie eingegliedert hat.

Dieser Artikel von Prof. Dr. Adam Sagan, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der Universität Bayreuth, ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 53-58 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 2/2020, die Sie hier lesen können

Dass es diese Kategorie des handwerklich schlechten Gesetzes gibt, zeigt eindringlich eine Entscheidung des BFH zur einkommensteuerrechtlichen Regelung der Mindestbesteuerung aus dem Jahr 2006. Darin führte das Gericht aus, die Regelung werde im Schrifttum ausnahmslos für „unverständlich, widersprüchlich, unpraktikabel und nicht mehr justiziabel“ erachtet (vgl. BFH, Beschl. v. 06.09.2006 - XI R 26/04 Rn.47 f. (auch zum Folgenden)). „Der ‚chaotische‘ Wortlaut sei ein ‚Paradebeispiel‘ für die Verletzung des Gebots der Normenklarheit, eine ‚Meisterleistung an Verschleierungskunst‘ [...]. Inhalt und Systematik der Vorschrift erschließen sich“ – so der BFH – „bei hoher Fehleranfälligkeit allenfalls ‚mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben‘ [...].“

Ein inzwischen veraltetes, aber gleichwohl nach wie vor sehr anschauliches Beispiel für eine handwerklich misslungene Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechts ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen aus dem Jahr 2000. Es fügte eine neue Vorschrift, nämlich einen neuen dritten Absatz in den alten §284 BGB ein (vgl. BGBl. I 2000, 330). Dort waren vor der Modernisierung des Schuldrechts die Voraussetzungen des Verzugs geregelt. Schon ausweislich seines Titels sollte das Gesetz den Zahlungsverkehr beschleunigen. Die Gesetzesbegründung schilderte den Missstand, Geldforderungen würden in zunehmendem Maße zögerlich beglichen (vgl. BT-Drs. 14/1246, S.20). Dies führe bei den betroffenen Unternehmen zu Liquiditätsschwierigkeiten, zur Beeinträchtigung ihrer Rentabilität und zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit (vgl. BT-Drs. 14/1246, S.1 (auch zum Folgenden)). In vielen Fällen drohe lebensfähigen Unternehmen die Insolvenz, weil sie unberechtigte Außenstände nicht über lange Zeit hinweg vorfinanzieren könnten. Die Neuregelung hat dieses Problem aber nicht gelöst, sondern sogar noch verschärft. Nach ihrem Wortlaut war die Norm nämlich so zu verstehen, dass mit der Fälligkeit einer Geldforderung eine 30-tägige Frist begann, innerhalb derer der Gläubiger den Schuldner nicht einmal mit einer ausdrücklichen Mahnung in Verzug setzen konnte. Bei wortlautgetreuer Anwendung hätte das Gesetz den Zahlungsverkehr deswegen nicht be-, sondern ganz im Gegenteil entschleunigt. Offenkundig hatte der Gesetzgeber sein Regelungsziel grundlegend verfehlt. Das ist im Schrifttum schnell erkannt worden. Daraufhin wurde diskutiert, ob man den doch evidenten Fehlgriff des Gesetzgebers nicht im Wege der Auslegung oder richterlicher Rechtsfortbildung – hier mittels teleologischer Reduktion – korrigieren könne (vgl. zu dieser Diskussion siehe nur Henkel/Kesseler, NJW 2000, 3089, 3091 f.; Krebs, DB 2000, 1697, 1697 f.).

Diese Frage stellt sich beim handwerklich missglückten Gesetz ganz allgemein: Kann nicht die Rechtsprechung etwaige Fehler, die dem Gesetzeber unterlaufen sind, bei der Rechtsanwendung ausgleichen? Zugespitzt formuliert: Kann – oder muss sogar – die Dritte Gewalt in die Bresche springen, wenn die Erste ihrer Verantwortung für eine sachlich adäquate Regelung erkennbar nicht gerecht geworden ist? Methodisch gewendet stellt sich die Frage, die im Titel anklingt, ob das Gesetz handwerklich so schlecht sein kann, dass die Rechtsprechung zu einer mehr oder minder offenen Gesetzeskorrektur im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ermächtigt ist? Besteht umso mehr Raum für richterliche Rechtsfortbildung, je schlechter die gesetzliche Regelung handwerklich geglückt ist?

Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 53-58 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 2/2020, die Sie hier zum Download finden:

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