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Coronavirus: Aktuelle Gesetzgebung

Die Coronavirus-Epidemie bringt eine neue Rechtslage – viele Rechtsgebiete sind von den aktuellen Maßnahmen betroffen. In unserem Dossier sammeln wir Wissenswertes zu allen Aktivitäten des Gesetzgebers, der Verwaltung und der Justiz rund um die Corona-Pandemie und deren Bekämpfung.

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Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie vom 20.04.2020 (BAnz AT 21.04.2020 V1 )

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 08.04.2020 (BGBl I Nr. 18, S. 768)

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 16.04.2020 (BGBl I Nr. 18, Seite 801)

Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie vom 08.04.2020 (BAnz AT 09.04.2020 V1)

Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie vom 07.04.2020 (BAnz AT 09.04.2020 V2)

Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vom 08.04.2020 (BAnz AT 09.04.2020 V3)

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. März 2020 (BGBl I Nr. 17, Seite 764)

Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG) vom 27.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 543–555)

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) vom 27.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 556–568)

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 569–574)

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 575–579)

Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) vom 27.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 580–586)

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 587–592)

Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) vom 25.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 595-595)

Zur KugV

Erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 25.03.2020 (BGBl I Nr. 14, Seite 596-596)

Zur PpUGV

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl I Nr. 12, Seite 493–494)

Diese bereits etwas zurückliegende Verkündung bewirkt folgende Änderungen:

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