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Das Sozialschutzpaket - mit der Bazooka für sozialen Schutz?

Die existenziellen Risiken, die mit der Verbreitung des Coronavirus und dem Stillstand des öffentlichen Lebens insbesondere für kleine Selbständige und Arbeitnehmer einhergehen, liegen auf der Hand und werden uns täglich in den Medien eindringlich vorgeführt. Der Gesetzgeber hat mit dem in rekordverdächtiger Zeit durch das Gesetzgebungsverfahren geschleusten „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronarvirus SARS-CoV- 2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 575) den achtbaren Versuch unternommen, schnell und unbürokratisch auf absehbare Notlagen zu reagieren. Die wichtigsten der vielfältigen Sofortmaßnahmen möchte ich Ihnen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - vorstellen.

Wir bedanken uns bei Professor Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des Bundessozialgerichts und Mit-Herausgeber von juris – Die Monatszeitschrift sowie mehrerer Kommentare zum Sozialrecht einschließlich der juris PraxisKommentare SGB und SGG, für den vorliegenden Beitrag.

Der Beitrag behandelt ein wegen der sich stets verändernden Krisenlage hochaktuelles Thema. Nach Erscheinen können sich sehr schnell Änderungen der Sach- und Rechtslage ergeben. Unser Autor gibt die ihm bekannte Sach- und Rechtslage mit Stand vom 01.04.2020 wieder.

1. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Zur Abfederung der Krise misst der Gesetzgeber den existenzsichernden Leistungssystemen eine zentrale Rolle bei. Da Selbständige in der Regel keinen Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung erlangt haben und deshalb kein Kurzarbeitergeld beanspruchen können, kann der Lebensunterhalt dieser Zielgruppe nur durch die Leistungen der für Erwerbsfähige konzipierten Grundsicherung für Arbeitsuchende sichergestellt werden. In diesem Leistungssystem sind bemerkenswerte Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitslosengeld II angeordnet. Diese Modifikationen des Leistungsrechts gelten für alle Personen, für die der Leistungsbezug in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 beginnt. Der Zeitraum kann durch Rechtsverordnung bis maximal zum 31.12.2020 verlängert werden.

Die Gewährung von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialgeld hängt aufgrund des Nachranggrundsatzes in „normalen Zeiten“ davon ab, dass Leistungsberechtigte und mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebende Personen alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt zunächst aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Hierzu zählt neben der Einkommensberücksichtigung auch der Zugriff auf das Vermögen der Leistungsberechtigten. Demgegenüber verzichtet der Gesetzgeber in der aktuellen Situation für einen Zeitraum von sechs Monaten auf eine generelle Vermögensprüfung. Die Erklärung des Leistungsberechtigten, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen, begründet eine dahingehende Vermutung (zur Widerlegung Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 67 Rn. 24, Aktualisierung vom 02.04.2020).

Das Arbeitslosengeld II umfasst neben dem pauschalierten Regelbedarf sowie etwaigen Mehrbedarfen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, die in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet werden, soweit diese angemessen sind. Auch die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vom Gesetzgeber als Knackpunkt identifiziert worden. Er hat deshalb angeordnet, dass die tatsächlichen Aufwendungen für einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen gelten. Durch diese Fiktion wird sichergestellt, dass die von der Pandemie betroffenen Personen sich bei einem zeitlich begrenzten Leistungsbezug nicht um ihren Wohnraum sorgen müssen. Es entfällt damit für den Zeitraum von sechs Monaten nicht nur die von den Jobcentern durchzuführende aufwändige Angemessenheitsprüfung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen Konzept, sondern der Leistungsberechtigte wird auch von seiner Obliegenheit zur Kostensenkung freigestellt.

Rücksicht auf den entstehenden Verwaltungsaufwand nimmt eine weitere Regelung, die die Jobcenter von der Bearbeitung von Folgeanträgen dadurch entlastet, dass für bereits im Leistungsbezug stehende Berechtigte auf die Stellung von Folgeanträgen verzichtet wird. Vielmehr wird den Jobcentern eine Weiterbewilligung unter Annahme unveränderter Verhältnisse ermöglicht.

2. Kinderzuschlag (BKGG)

Die den Kinderzuschlag betreffenden Änderungen des BKGG sind im Zusammenhang mit den SGB II-Änderungen zu sehen. Denn der im BKGG geregelte Kinderzuschlag soll bewirken, dass Bedarfsgemeinschaften nicht allein wegen der Unterhaltsleistungen für Kinder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld in Anspruch nehmen. Die Änderungen durch das Sozialpaket bewirken Vereinfachungen bei der Einkommensermittlung und des Verfahrensrechts. Hinsichtlich des Vermögens begnügt sich der Gesetzgeber im Zeitraum von April bis September 2020 mit der bloßen Erklärung, dass erhebliches Vermögen nicht vorhanden ist.

3. Kurzarbeitergeld (SGB III)

Das Mittel der Wahl für Arbeitnehmer, die infolge der Pandemie von Arbeitsausfall betroffen sind, ist das Kurzarbeitergeld. Dieses Instrument hatte sich bereits während der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 bewährt. Hauptzweck des von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Kurzarbeitergeldes ist es, den Arbeitnehmern bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Arbeitsplätze und dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer zu erhalten. Das durch die Kurzarbeit - im Extremfall bis auf „Null“ - reduzierte Entgelt wird zu einem Prozentsatz von 60 bzw 67 durch die Arbeitsagentur ersetzt.

Eine Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld war bereits durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl. I 2020, 493) bewirkt worden. Dieses Gesetz erweitert die Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung und betrifft den „Mindestarbeitsausfall“, die Nutzung von Zeitguthaben und Überstunden und die Erstattung von der Sozialversicherungsbeiträge. Die vom Gesetzgeber eröffneten Spielräume sind von der Bundesregierung durch die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit vom 25.03.2020 (BGBl. I 2020, 575) inhaltlich bereits weitgehend ausgeschöpft worden.

Diese Maßnahmen schienen dem Gesetzgeber nicht ausreichend, so dass mit dem Sozialschutz-Paket eine weitere befristete Maßnahme zur Verbesserung des Schutzes durch das Kurzarbeitergeld getroffen wurden: Für Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, wird ein Anreiz gesetzt, während der Zeit der Kurzarbeit vorübergehend Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen bzw. Berufen aufzunehmen. Zur Erreichung dieses Ziels wird entgegen der „normalen“ Regelung das aus der neu aufgenommenen Beschäftigung erzielte Entgelt bis zur Höhe des Ist-Entgelts nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Die Aussetzung der Anrechnung gilt für die Zeit vom 01.04.2020 bis zum 31.10.2020. Problematisch ist die vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich getroffene Festlegung, wie das Merkmal „systemrelevant“ zu konkretisieren ist (Einzelheiten hierzu bei Müller-Grune in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl., § 421c Rn. 10 ff., Aktualisierung vom 01.04.2020).

4. Geringfügige Beschäftigung (SGB IV)

Wird eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt, so ist diese in allen Zweigen der Sozialversicherung - abgesehen von der gesetzlichen Unfallversicherung - versicherungsfrei und damit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beitragsfrei. Das Sozialschutz-Paket hat die Regelung über die kurzfristige Beschäftigung mit dem Ziel erweitert, Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft zu begegnen.

Während nach „regulärem Recht“ eine kurzfristige Beschäftigung nur vorliegt, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, gilt eine Grenzziehung von fünf Monaten oder 115 Arbeitstagen. Es bleibt aber auch in der Übergangsphase dabei, dass Versicherungsfreiheit nicht eingreift, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und 450 Euro im Monat übersteigt.

5. Hinzuverdienstgrenzen (SGB VI)

Während nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Rentenbezieher keine Hinzuverdienstgrenzen existieren, ist während des Bezuges einer vorzeitigen Vollrente wegen Alters grundsätzlich ein zulässiger Hinzuverdienst von 6.300 Euro im Kalenderjahr zu beachten. Bei Überschreiten dieser Entgeltgrenze wird ein Teil des Hinzuverdienstes auf die Rente angerechnet. Übersteigt der anzurechnende Hinzuverdienst die Höhe der Vollrente, besteht kein Rentenanspruch mehr.

Als beschäftigungsfördernde Maßnahme wird die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro heraufgesetzt. Außerdem ist auch der Hinzuverdienstdeckel vorübergehend nicht anzuwenden. Diese Maßnahme gilt für das gesamte Kalenderjahr 2020.

6. Bewertung

Das Sozialschutz-Paket stellt das Ergebnis eines ersten Brainstormings des Gesetzgebers zu der Frage dar, welchen Beitrag das Sozialrecht zur Linderung der Folgen der Pandemie leisten kann. Mit den in diesem Beitrag vorgestellten und den weiteren Maßnahmen (vgl. die ausführliche Darstellung von Groth in jurisPR-SozR 7/2020 Anm. 1) sind drei ganz unterschiedliche Stoßrichtungen auszumachen:

  • Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für kleine Selbständige und Arbeitnehmer werden durch unbürokratisch zu erbringende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt abgemildert.
  • In systemrelevanten und besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen wird eine Aufrechterhaltung des Betriebes durch eine gezielte Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützt.
  • Mit Rücksicht auf den zu erwartenden rasanten Anstieg von Leistungsbeziehern erfolgt ein Bürokratieabbau bei der Sozialverwaltung.

Der Gesetzgeber hat mit seinen Sofortmaßnahmen ersichtlich nicht gekleckert sondern geklotzt. Er nimmt dabei Mitnahmeeffekte und Leistungsmissbrauch bewusst in Kauf. Nicht vorzuwerfen ist ihm angesichts der Dringlichkeit eines Gegensteuerns, dass die im Sozialpaket geregelten Schritte nicht mit allen sonstigem Maßnahmen in anderen Regelungsbereichen abgestimmt sind. Ob die im Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/18107) veranschlagten ganz erheblichen Mehrausgaben von der Wirklichkeit noch überholt werden, wird sich erst in den nächsten Monate erweisen.

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