Anwalts- und Notarhaftung (Symbolbild)
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Anwalts- und Notarhaftung:
Haftung auch für noch nicht in Kraft getretene Gesetze

Der Rechtsberater (Rechtsanwalt / Notar / Steuerberater) ist verpflichtet auch eine erste bevorstehende Gesetzesänderung und die hierzu veröffentlichte Fachliteratur zur Kenntnis zu nehmen. Er ist verpflichtet seinen Mandanten im Hinblick auch auf die anstehende Gesetzesänderung zu beraten, insbesondere dann, wenn durch die Gesetzesänderung die Verwirklichung der vom Mandanten erstrebten Ziele vereitelt, beeinträchtigt oder gar besser verwirklicht würde (BGH, Urteil vom 15.07.2004 – IX ZR 472/00, ZIP 2004, 2058; Urteil vom 19.03.2009 – IX ZR 214/07, GmbHR 2009, 613).

In Bezug auf den Notar hat der BGH dies wie folgt formuliert: „Der erfahrene, pflichtbewusste und gewissenhafte Durchschnittsnotar muss über die für die Ausübung seines Berufs erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen“ (BGH, Urteil vom 28.09.2000 – IX ZR 279/99 -, juris Rn. 49 f. = VersR 2002, 622 mwN). Andernfalls ist ihm bei einer Amtspflichtverletzung mindestens Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er muss sich zur Erfüllung seiner Aufgaben rechtlich genau informieren und fortbilden, da er nur so die an sein Amt gestellten Anforderungen genügen kann. Nur dann ist der Notar in der Lage die ihm obliegenden Beratungs- und (erweiterten) Belehrungspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Im Rahmen der erweiterten Belehrungspflichten („allgemeinen Betreuungspflicht“) ist der Notar gehalten auch über die weiteren Folgen eines von ihm zu beurkundenden Geschäfts aufzuklären, wenn er aufgrund der besonderen Umstände des Falls Anlass zu der Vermutung haben muss, einem Beteiligten drohe ein Schaden. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Beteiligten einer anstehenden Gesetzesänderung nicht bewusst ist, die für ihn zu rechtlichen, steuerlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen kann (BGH, Urteil vom 11.07.1957 – III ZR 28/56, WM 1957, 1258 = BeckRS 1957, 31205670).

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Soweit die Gesetzesänderung bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, ist zu erwarten, dass der Notar diese (zukünftige) Gesetzesänderung zur Kenntnis genommen hat und diese im Rahmen seiner Beratung und auch im Rahmen der (erweiterten) Belehrungspflichten bereits mit einbezieht. Dies gilt umso mehr, als der Notar gemäß § 32 BNotO verpflichtet ist, das Bundesgesetzblatt Teil I, das Gesetzblatt seines Bestellungslandes, das Bekanntmachungsblatt der jeweiligen Landesjustizverwaltung sowie die Deutsche Notar-Zeitschrift als Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer zu beziehen. Er ist verpflichtet sich über die für seine Tätigkeit maßgeblichen, auch erst in Zukunft geltenden Vorschriften und anderen Veröffentlichungen zu unterrichten.

Der Bundesgerichtshof ging in seinem Urteil vom 11.07.1957 – III ZR 28/56 noch über diese Forderung hinaus und verlangte, dass der Notar auch diejenigen zukünftigen Gesetze beachten müsse, die bereits in der Fachliteratur behandelt wurden, jedoch noch nicht verkündet worden waren. Im Rahmen des streitgegenständlichen Verfahrens verlangte die Klägerin als Erben ihres verstorbenen Mannes Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung des Notars im Hinblick auf ein noch nicht in Kraft getretenes Gesetz bzw. eine anstehende Gesetzesänderung. Dem Notar wurde die Verletzung seiner Beratungs- und Belehrungspflichten vorgeworfen. Die Klägerin war der Meinung, dass der Notar die Beteiligten hätte darüber belehren müssen, welche Folgen der Vertrag hinsichtlich der Änderung des Gesetzes (hier: Soforthilfegesetz) und der damals bereits zu erwartenden steuerlichen Veränderungen (hier: Lastenausgleich) für den Verkäufer hätte. Der Notar verteidigte sich damit, dass er zu einer Belehrung über die mit dem Geschäft zusammenhängenden Fragen des Steuer- und Abgabenrecht nicht verpflichtet gewesen sei, zumal die streitgegenständliche Gesetzesänderung zum Zeitpunkt der Beurkundung noch nicht erlassen, mithin nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht gewesen sei. Der BGH gelangte zu der Überzeugung, dass für einen Notar schon vor Erlass des maßgeblichen Gesetzes unter Umständen die Verpflichtung bestehen kann, die Beteiligten über die Rechtslage bezüglich des zu erwartenden Gesetzes bzw. der zu erwartenden steuerlichen Veränderung im konkreten Fall zu belehren. Der Notar habe für eine Erörterung der maßgeblichen Frage zu sorgen, ob eine Vereinbarung darüber getroffen werden soll, die die wirtschaftlichen Folgen des zukünftigen Rechts im Vertrag mit abbilden (BGH, Urteil vom 11.7.1957 – III ZR 28/56, WM 1957, 1258 = BeckRS 1957, 31205670). Der Notar müsse aus den Fachzeitschriften (hier: DNotZ) ableiten, welche Überlegungen „gewissenhafte Notare“ schon vor Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt hinsichtlich der Gesetzesänderung anstellen würden.

Der BGH hatte im Nachgang dieser Entscheidung entschieden, dass der rechtliche Berater (hier: Steuerberater) zumindest eine bereits veröffentlichte aber noch nicht in Kraft getretene Gesetzesänderung zu berücksichtigen habe, soweit diese bereits vorausschauend in der Fachliteratur erörtert wurden. Andernfalls hätte der rechtliche Berater seine Pflichten schuldhaft verletzt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 – IX ZR 472/00 MDR 2005, 33-34). Dem Versuch die Haftung dahin gehend einzuschränken, dass rechtlicher Berater eine künftige Änderung des Rechts vor dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nicht kennen müsse, steht jedoch weiterhin die o.g. Entscheidungen des BGH entgegen. Diese werden weiterhin in der Literatur als zu weitgehend bezeichnet, wurde aber bisher vom BGH nicht revidiert (Zimmermann, in: Haug/Zimmermann Die Amtshaftung des Notars, A, Rn. 81).

Da der Notar Gesetzesänderungen nicht nur in Bezug auf seine konkrete Amtstätigkeit zur Kenntnis zu nehmen hat, sondern diese auch in Bezug auf bloße Auswirkungen des Amtsgeschäfts, steht er vor der Herausforderung die fachübergreifende Sichtung der Gesetzesänderungen und, da die Entscheidung des BGH weiterhin im Raum steht, auch der zukünftigen Gesetzesänderungen entsprechend effektiv zu organisieren. Die regelmäßige Unterrichtung durch die Verkündungsblätter des Bundes, des Landes und der Bundesnotarkammer ist daher zwingend, um eine regelmäßige Sichtung der Gesetzesvorhaben des Bundes und des Landes zu ergänzen.

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Diese Forderung kann heute an den „erfahrenen, pflichtbewussten und gewissenhaften Rechtsberater“ ebenso ohne weiteres gestellt werden, da die technischen Voraussetzungen für eine derartige Sichtung der gesetzgeberischen Tätigkeit geschaffen wurden und der Berater nicht einmal mehr darauf angewiesen ist, dass die entsprechenden Gesetzesvorhaben in der Fachliteratur behandelt werden. Die Anforderungen an den juristischen Berater erfordern eine permanente Auseinandersetzung mit Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Nur so wird der rechtliche Berater in die Lage versetzt, seinen Mandanten über die geplanten Gesetzesänderungen zu unterrichten und ihm die durch die voraussichtliche Gesetzesneufassung entstehenden Vor- und Nachteile im Rahmen einer Prognose aufzuzeigen.

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