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Kommunales Haftungsrecht

Das Handbuch ist eine umfassende Darstellung aller Aspekte der kommunalen Haftung unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Begründer:
  • Carsten Rotermund (Syndikus bei der Versicherungskammer Bayern )
Herausgeber/Autoren:
  • Dr. Georg Krafft (Rechtsanwalt, München)

Es erläutert die klassischen Rechtsprobleme der Haftung der öffentlichen Hand, so unter anderem:

  • Verkehrssicherungspflichten (z. B. Räum- und Streupflichten),
  • Maßnahmen der Bauverwaltung (z. B. rechtswidrige Bebauungspläne und Bauverwaltungsakte) und kommunale Baumaßnahmen,
  • Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungspflichten (z.B. Anpassungspflicht wegen Klimawandel),
  • vergaberechtliche Anforderungen,
  • kommunales Heilwesen (z. B. Haftung als Krankenhausträger unter Berücksichtigung des Patientenrechtegesetzes).

Berücksichtigt werden Haftungsrisiken, die aktuell an Bedeutung gewonnen haben, insbesondere wegen

  • der Verletzung von Europarecht (z. B. Wettmonopolfälle),
  • rechtswidriger Informationen (z. B. VIG),
  • der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (z. B. Architektenurheberrecht, UWG und GWB, europäisches Beihilfenrecht).

In der Neuauflage finden Sie zudem eine fundierte Darstellung der persönlichen Haftungsrisiken der

  • Organe der Kommune (Bürgermeister, Gemeinderäte) und ihrer Bediensteten unter allen Aspekten kommunaler Betätigung sowie der
  • Leitungskräfte kommunaler AGs/GmbHs und der
  • Vereinsorgane und Mitglieder eines Vereins.

Der Versicherungsschutz der Kommunen sowie der Versicherungsschutz gegen persönliche Inanspruchnahme werden umfassend dargestellt. Ebenfalls erörtert sind die Besonderheiten des Haftpflichtprozesses – insbesondere Beweislastfragen.

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