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Kommunales Haftungsrecht

Das Handbuch ist eine umfassende Darstellung aller Aspekte der kommunalen Haftung unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Es erläutert die klassischen Rechtsprobleme der Haftung der öffentlichen Hand, so unter anderem:

  • Verkehrssicherungspflichten (z. B. Räum- und Streupflichten),
  • Maßnahmen der Bauverwaltung (z. B. rechtswidrige Bebauungspläne und Bauverwaltungsakte) und kommunale Baumaßnahmen,
  • Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungspflichten (z.B. Anpassungspflicht wegen Klimawandel),
  • vergaberechtliche Anforderungen,
  • kommunales Heilwesen (z. B. Haftung als Krankenhausträger unter Berücksichtigung des Patientenrechtegesetzes).

Berücksichtigt werden Haftungsrisiken, die aktuell an Bedeutung gewonnen haben, insbesondere wegen

  • der Verletzung von Europarecht (z. B. Wettmonopolfälle),
  • rechtswidriger Informationen (z. B. VIG),
  • der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (z. B. Architektenurheberrecht, UWG und GWB, europäisches Beihilfenrecht).

In der Neuauflage finden Sie zudem eine fundierte Darstellung der persönlichen Haftungsrisiken der

  • Organe der Kommune (Bürgermeister, Gemeinderäte) und ihrer Bediensteten unter allen Aspekten kommunaler Betätigung sowie der
  • Leitungskräfte kommunaler AGs/GmbHs und der
  • Vereinsorgane und Mitglieder eines Vereins.

Der Versicherungsschutz der Kommunen sowie der Versicherungsschutz gegen persönliche Inanspruchnahme werden umfassend dargestellt. Ebenfalls erörtert sind die Besonderheiten des Haftpflichtprozesses – insbesondere Beweislastfragen.

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