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Datum: 18.09.2020
Beschreibung: AG Hamburg | 49 C 89/20
Beschluss | 1. Auch bei der Teilabweisung einer Nebenforderung kann Prozesskostenhilfe dem ansonsten unterlegenen Beklagten nicht bewilligt werden. Es handelt sich um eine Nebenforderung, die nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist. Insoweit würde sich die Prozesskostenhilfebewilligung der Sache nach auf einen Streitwert von Null beziehen, was im Ergebnis einer Bewilligung entgegensteht.2. Wenn der Vermieter mit seiner Räumungsklage obsiegt, kann dem unterlegenen Mieter für seinen allein erfolgreichen (ersten) Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ebenfalls keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Anschluss an AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO, da das Verfahren über die Gewährung einer Räumungsfrist zum Hauptsacheverfahren gehört und durch die dort anfallenden Rechtsanwaltsgebühren abgegolten ist.3. Die Gebühr nach Nr. 3334 RVG-VV kann nur abgerechnet werden, wenn das Verfahren betreffend die Räumungsfrist nicht mit dem Hauptsacheverfahren verbunden ist (Anschluss an AG Hamburg, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 46 C 450/18, n. v.; AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 5 C 667/95, juris). | § 721 BGB, §§ 114ff ZPO, § 121 ZPO, § 794a ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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