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Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 11.06.2020 - C-833/18
Autor:Prof. Dr. Franz Hofmann, Uni.-Prof., LL.M. (Cambridge)
Erscheinungsdatum:16.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 MarkenG, § 3 GeschmMG 2004, EGRL 29/2001, EUV 2015/2424, EGRL 71/98, EUV 2017/1001, EGV 6/2002
Fundstelle:jurisPR-WettbR 7/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Hofmann, jurisPR-WettbR 7/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit technisch bedingter Gebrauchsgegenstände



Leitsatz

Die Art. 2 bis 5 der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass der in diesen Artikeln vorgesehene Urheberrechtsschutz auf ein Erzeugnis Anwendung findet, dessen Form, zumindest teilweise, zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, wenn es sich bei diesem Erzeugnis um ein aus einer geistigen Schöpfung entspringendes Originalwerk handelt, weil der Urheber des Werkes mit der Wahl der Form des Erzeugnisses seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft, so dass diese Form seine Persönlichkeit widerspiegelt. Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob dies der Fall ist.



A.
Problemstellung
Obwohl das europäische Urheberrecht die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz nicht direkt adressiert, entwickelte der EuGH über die in der InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) harmonisierten Verwertungsrechte und Schranken einen autonomen europäischen Werkbegriff (EuGH, Urt. v. 16.07.2009 - C-5/08 - GRUR 2009, 1041 Rn. 33 ff. „Infopaq/DDF“; EuGH, Urt. v. 12.09.2019 - C-683/17 - GRUR 2019, 1185 Rn. 28 ff. „Cofemel“). Dafür spricht, dass die Entwicklung eines genuin europäischen Urheberrechts ohne eine Harmonisierung des Werkbegriffs kaum möglich ist. Der EuGH setzt dabei auf ein zweistufiges Prüfungsschema (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 - GRUR 2019, 934 Rn. 19 ff. „Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland“; EuGH, Urt. v. 13.11.2018 - C-310/17 - GRUR 2019, 73 Rn. 35 ff. „Levola Hengelo BV/Smilde Foods BV“; F. Hofmann, EuZW 2020, 397, 398 f.): (1) Zum einen muss es sich bei dem für den Urheberrechtsschutz in Rede stehenden Objekt „um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt“ (Original); (2) zum anderen ist die Einstufung als Werk „Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen“ (Ausdrucksform).
Um damit erstens eine geistige Schöpfung als eine eigene des Urhebers ansehen zu können, „muss darin seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommen, was dann der Fall ist, wenn der Urheber bei der Herstellung des Werkes seine schöpferischen Fähigkeiten zum Ausdruck bringen konnte, indem er frei kreative Entscheidungen getroffen hat“ (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 - GRUR 2019, 934 Rn. 19 „Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland“). Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH, Urt. v. 12.09.2019 - C-683/17 - GRUR 2019, 1185 Rn. 31 „Cofemel“; EuGH, Urt. v. 01.03.2012 - C-604/10 - GRUR 2012, 386 Rn. 39 „Football Dataco/Yahoo“; EuGH, Urt. v. 22.12.2010 - C-393/09 - GRUR 2011, 220 Rn. 48 ff. „BSA/Kulturministerium“).
In diesem Sinne kann der Urheber beispielsweise bei der Herstellung einer Porträtfotografie auf mehrfache Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten frei kreative Entscheidungen treffen und so dem geschaffenen Werk seine „persönliche Note“ verleihen. In der Vorbereitungsphase kann der Urheber ausweislich des EuGH über die Gestaltung, die Haltung der zu fotografierenden Person oder die Beleuchtung entscheiden. Bei der Aufnahme des Porträts kann er den Bildausschnitt, den Blickwinkel oder auch die Atmosphäre wählen. Schließlich kann er bei der Herstellung des Abzugs unter den verschiedenen bestehenden Entwicklungstechniken diejenige wählen, die er einsetzen möchte, oder ggf. Software verwenden (EuGH, Urt. v. 01.12.2011 - C-145/10 - GRUR 2012, 166 Rn. 88 ff. „Painer/Standard“). Mit Blick auf Sprachwerke kann der Urheber mit Hilfe der Auswahl, der Anordnung und der Kombination einzelner Wörter seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringen und zu einem Ergebnis gelangen, das eine geistige Schöpfung darstellt (EuGH, Urt. v. 16.07.2009 - C-5/08 - GRUR 2009, 1041 Rn. 45 „Infopaq/DDF“). Bei militärischen Lageberichten kann es sich demgegenüber um „rein informative Dokumente handeln, deren Inhalt im Wesentlichen durch die in ihnen enthaltenen Informationen bestimmt wird“. Sind derartige Berichte allein durch „ihre technische Funktion gekennzeichnet“, ist es dem Urheber bei der Ausarbeitung solcher Berichte nicht möglich, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ergebnis zu gelangen, das eine eigene geistige Schöpfung darstellt (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 - GRUR 2019, 934 Rn. 24 „Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland“).
Zweitens impliziert der Werkbegriff „eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt“ (EuGH, Urt. v. 13.11.2018 - C-310/17 - GRUR 2019, 73 Rn. 40 „Levola Hengelo BV/Smilde Foods BV“). Der Begriff „Werk“ setzt nach dem EuGH zwangsläufig „einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand“ voraus (EuGH, Urt. v. 12.09.2019 - C-683/17 - GRUR 2019, 1185 Rn. 32 „Cofemel“). Dabei geht es zum einen um die klare und genaue Erkennbarkeit des geschützten Objekts für Dritte, zum anderen um den Ausschluss subjektiver Elemente bei der Identifizierung des geschützten Objekts (EuGH, Urt. v. 12.09.2019 - C-683/17 - GRUR 2019, 1185 Rn. 33 f. „Cofemel“).
Auf Basis dieser Kriterien obliegt es den nationalen Gerichten, im konkreten Fall die Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Gegenstände zu beurteilen (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 - GRUR 2019, 934 Rn. 22 ff. „Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland“). Im Detail wirft dies freilich weitere Fragen auf, beispielsweise nach den konkreten Anforderungen an den Schutz von technisch bedingten Gebrauchsgegenständen. Dies war Gegenstand der hier zu besprechenden Entscheidung des EuGH.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im konkreten Fall ging es um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Klapprades. Der Fahrradhersteller Brompton vertreibt seit 1987 ein faltbares Fahrrad, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es drei unterschiedliche Positionen einnehmen kann: Eine gefaltete Position, eine entfaltete Position und eine Position dazwischen, die es dem Fahrrad ermöglicht, auf dem Boden im Gleichgewicht zu bleiben. Zunächst bestehender Patentschutz ist mittlerweile ausgelaufen. Der südkoreanische Hersteller Get2Get vermarktet ein ähnliches Fahrrad („Chedech-Fahrrad“). In Streit steht die Frage, ob das „Brompton-Fahrrad“ urheberrechtlich geschützt ist.
Der EuGH fasst zunächst die bisherigen Grundsätze zum Werkbegriff zusammen (Rn. 22-25). Er kommt dabei zu dem Zwischenergebnis, dass ein Gegenstand, welcher der Voraussetzung der Originalität genügt, auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn seine Schaffung durch technische Erwägungen bestimmt wurde, sofern dies seinen Urheber nicht daran hindert, seine Persönlichkeit in diesem Gegenstand widerzuspiegeln, indem er freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (Rn. 26). Klar ist, dass ein Gegenstand, genauer: eine bestimmte Komponente, die „nur von ihrer technischen Funktion gekennzeichnet“ ist, kein „Original“ sein kann (Rn. 27). Eine eigene geistige Schöpfung liegt nicht vor, „wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen oder nur einen so beschränkten Raum gelassen haben, dass die Idee und ihr Ausdruck zusammenfallen“ (Rn. 31). Ist die Form eines Erzeugnisses „ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt“, kommt Urheberrechtsschutz nicht in Betracht (Rn. 33). Während dies bereits aus der Definition des Werkbegriffs folgt, verweist der EuGH zudem darauf, dass Gedanken und Ideen im Interesse des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung gemeinfrei bleiben müssten (vgl. auch Art. 2 WIPO-Urheberrechtsvertrag; s. a. Art. 9 Abs. 2 TRIPS). Ergänzend könnte noch auf das Konkurrenzverhältnis zu den technischen Schutzrechten verwiesen werden. Der Schutz technischer Lehren ist die Domäne des Patentrechts (vgl. auch u. C.).
Ob nun ein Faltrad urheberrechtlich schutzfähig ist, muss das nationale Gericht anhand der vom EuGH entwickelten allgemeinen Merkmale des Werkbegriffs beurteilen (Rn. 30, 32, 37). Das nationale Gericht muss bestimmen, ob der Urheber des Erzeugnisses mit der Wahl von dessen Form seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, indem er freie und kreative Entscheidungen getroffen und das Erzeugnis dahingehend gestaltet hat, dass es seine Persönlichkeit widerspiegelt (Rn. 34). Weitere Kriterien sind für sich genommen nicht ausschlaggebend. Namentlich lässt die Existenz anderer möglicher Formen, mit denen das gleiche technische Ergebnis erreicht werden kann, zwar darauf schließen, dass eine Wahlmöglichkeit bestand; für die Beurteilung der Frage, von welchen Faktoren sich der Schöpfer in seiner Wahl hat leiten lassen, ist dies aber nicht ausschlaggebend (Rn. 35). Gleiches gilt für in Anspruch genommenen Patentschutz (Rn. 36).


C.
Kontext der Entscheidung
Auch der BGH hatte schon über die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen zu urteilen. Im Einklang mit den nun vom EuGH aufgestellten Leitlinien hilft schon nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH das Urheberrecht nicht weiter, wenn – vereinfacht gesagt – der Ingenieur, nicht der Designer, die Form eines Gegenstandes geprägt hat („technischer Gestaltungsspielraum“ vs. „künstlerischer Gestaltungsspielraum“). Mit Blick auf ein Kletternetz für einen Kinderspielplatz („Seilzirkus“) formulierte der BGH, „dass nur solche Merkmale eines Gebrauchsgegenstands Urheberrechtsschutz begründen können, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind“ (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 19 „Seilzirkus“). Eine persönliche geistige Schöpfung ist nach dem BGH ausgeschlossen, „wo für eine künstlerische Gestaltung kein Raum besteht, weil die Gestaltung durch technische Erfordernisse vorgegeben ist“ (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 20 „Seilzirkus“). Zu den technisch bedingten Merkmalen eines Gebrauchsgegenstandes gehörten sowohl Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, als auch Merkmale, die zwar aus technischen Gründen verwendet werden, aber frei wählbar oder austauschbar sind (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 20 „Seilzirkus“). Auch wenn Urheberrechtsschutz für einen Gebrauchsgegenstand also nur in Betracht kommt, „wenn eine Gestaltung nicht nur eine technische Lösung verkörpert, sondern einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt aufweist“ (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 22 „Seilzirkus“), kann gleichwohl im Grundsatz auch eine Gestaltung, die lediglich eine technische Lösung verkörpert, „eine ästhetische Wirkung haben“ (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 22 „Seilzirkus“). Urheberrechtlich geschützt ist jedoch nur die Gestaltung, die auf einer künstlerischen Leistung beruht (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 22 „Seilzirkus“). Oder um eine Parallele zur jüngsten EuGH-Entscheidung zu ziehen: Urheberrechtsschutz besteht, soweit es sich bei der in Rede stehenden Gestaltung um ein „Original“ handelt. Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entsteht dabei nach dem BGH noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 30 „Seilzirkus“; vgl. auch Zech in: Metzger, Methodenfragen des Patentrechts. Theo Bodewig zum 70. Geburtstag, 2018, S. 137, 162 f.).
Der Sache nach geht es dabei zugleich um die Abgrenzung unterschiedlicher Schutzrechte. Es gilt vor allem, das Patentrecht von anderen Immaterialgüterrechten abzugrenzen, nicht zuletzt, um die patentrechtliche Wertung einer Schutzdauer von 20 Jahren nicht zu konterkarieren (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 21 „Seilzirkus“). Steht die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsgegenstandes im Raum, hat man gedanklich technische Merkmale von kreativen Elementen zu separieren. Dass beide in ein und demselben Gegenstand verkörpert sind, ändert daran nichts. Technische Lösungen können dabei richtigerweise ausschließlich vom Patentrecht geschützt werden; für urheberrechtlichen Schutz ist mit Blick auf die technischen Elemente kein Raum. Soweit freilich ein künstlerischer Gestaltungsspielraum genutzt wird, ist der Anwendungsbereich des Urheberrechts eröffnet. Kann beispielsweise ein Bild mit einem Nagel oder alternativ mit einer Schraube an der Wand befestigt werden, handelt es sich insoweit um eine technische Lösung („technisch bedingt“). Dass hier Urheberrechtsschutz fehl am Platz ist, wird schon daran deutlich, dass andernfalls der technische Spielraum Dritter über Gebühr beschränkt würde. Eine völlig andere Frage ist natürlich, ob die Form des Nagels jenseits technischer Erwägungen besonders kreativ gestaltet ist (z.B. Nagel im „Bauhaus-Stil“) und somit insoweit Urheberrechtsschutz in Betracht kommt. Es geht also nicht um den Schutz von Gegenständen als solchen, sondern um den Schutz schöpferischer Elemente. Entsprechend ist bei einem wissenschaftlichen Aufsatz (Gemeinfreiheit der „Theorie“) oder einem Historienroman (keine persönliche geistige Schöpfung mit Blick auf die historischen Tatsachen als solche) zu verfahren.
Diese Gedankenführung gilt letztlich im gesamten Immaterialgüterrecht (vgl. Suthersanen/Mimler, GRUR Int 2020, 567). In diesem Sinne sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, dem Markenschutz nicht zugänglich (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 4I Buchst. e ii) RL (EU) 2015/2436; Art. 7 Abs. 1 Buchst. e ii) Unionsmarkenverordnung (UMV) VO (EU) 2017/1001). Eine ähnliche „Kollisionsnorm“ findet sich im Designrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG; Art. 7 Abs. 1 EG-Musterschutz-RL, RL 98/71/EG; Art. 8 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) (EG) 6/2002).
Mit Blick auf das Markenrecht formuliert der EuGH, dass es darum geht, zu verhindern, „dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird“ (EuGH, Urt. v. 14.09.2010 - C-48/09 - GRUR 2010, 1008 Rn. 43 „Lego“). Auch hier gilt freilich, dass nicht jede „funktionelle“ Gestaltung von Markenschutz ausgenommen ist. Durch die einschränkenden Wörter „ausschließlich” und „erforderlich” in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e ii) UMV stellt diese Bestimmung nach dem EuGH sicher, „dass allein diejenigen Warenformen von der Eintragung ausgeschlossen sind, durch die nur eine technische Lösung verkörpert wird und deren Eintragung als Marke deshalb die Verwendung dieser technischen Lösung durch andere Unternehmen tatsächlich behindern würde“ (EuGH, Urt. v. 14.09.2010 - C-48/09 - GRUR 2010, 1008 Rn. 43 „Lego“). Nur dadurch, dass die fragliche technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden könnte, wird eine Eintragung des Zeichens indes nicht möglich (EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - C-299/99 - GRUR 2002, 804 Rn. 83 „Philips/Remington“).
Auch Art. 8 Abs. 1 GGV soll verhindern, „dass technologische Innovationen dadurch behindert werden, dass Erscheinungsmerkmale geschützt werden, die ausschließlich durch die technische Funktion eines Erzeugnisses bedingt sind“ (EuGH, Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - GRUR 2018, 612 Rn. 29 „DOCERAM“). Auch hier gilt: „Genügte bereits die Existenz alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe Funktion wie die des betreffenden Erzeugnisses erfüllen lässt, um die Anwendung von Art. 8 I GGV auszuschließen, wäre […] nicht auszuschließen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer mehrere denkbare Formen eines Erzeugnisses, das ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingte Erscheinungsmerkmale aufweist, als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen lässt. Dies würde ihm erlauben, hinsichtlich eines solchen Erzeugnisses von einem aus praktischer Sicht ausschließlichen Schutz, der einem Patentschutz gleichkäme, zu profitieren, ohne den für die Erlangung eines Patents geltenden Voraussetzungen zu unterliegen“ (EuGH, Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - GRUR 2018, 612 Rn. 30 „DOCERAM“). Art. 8 Abs. 1 GGV schließt den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses aus, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben (EuGH, Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - GRUR 2018, 612 Rn. 31 „DOCERAM“).
Auch das UWG sollte diese Wertungen im Übrigen nicht konterkarieren (Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 4.3 Rn. 3/41; vgl. aber BGH, Urt. v. 15.12.2016 - I ZR 197/15 - GRUR 2017, 734 Rn. 31 „Bodendübel“; Pres/Voßberg, GRUR-Prax 2020, 154).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Anders als in der Entscheidung „Afghanistan-Papiere“ (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-469/17 - GRUR 2019, 934 Rn. 24 „Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland“) lässt der EuGH im vorliegenden Fall nicht durchblicken, welches Ergebnis er für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des „Brompton-Fahrrades“ präferiert. Ohne genauere „technische" Analyse des in Rede stehenden Objekts ist dies auch nicht möglich. Tatsächlich hängt es von der konkreten Gestaltung im Einzelfall ab, ob urheberrechtlicher Schutz in Betracht kommt. Es obliegt dabei dem Urheber, diejenigen Aspekte herauszuarbeiten, die für den Schutz einzelner Elemente eines technisch bedingten Gebrauchsgegenstandes sprechen (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 24 ff. „Seilzirkus“). Gerade bei Werken der angewandten Kunst muss „genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist“ (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - I ZR 53/10 - GRUR 2012, 58 Rn. 25 „Seilzirkus“).




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