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Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 18.12.2019 - C-666/18
Autor:Philine Jorcke-Kaßner, Ri'inKG
Erscheinungsdatum:19.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 69c UrhG, EGRL 24/2009, EGRL 48/2004
Fundstelle:jurisPR-WettbR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Jorcke-Kaßner, jurisPR-WettbR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Lizenzvertragsverletzungen als Schutzrechtsverletzungen i.S.d. Durchsetzungsrichtlinie



Leitsatz

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass die Verletzung einer Klausel eines Lizenzvertrags für ein Computerprogramm, die die gewerblichen Schutzrechte des Inhabers der Urheberrechte an diesem Programm betrifft, unter den Begriff „gewerbliche Schutzrechte…verletzen“ i.S.d. Richtlinie 2004/48 fällt und folglich der Inhaber die in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien unabhängig von der nach nationalem Recht anwendbaren Haftungsregelung in Anspruch nehmen darf.



A.
Problemstellung
Die Vorabentscheidung des EuGH befasst sich mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen, die ihre Grundlage (auch) in einer Überschreitung lizenzvertraglich eingeräumter Nutzungsrechte haben.
Nach Art. 1 Satz 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die hierfür erforderlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vorzusehen. Von dem Begriff des „geistigen Eigentums“ sind auch die gewerblichen Schutzrechte umfasst (Art. 1 Satz 2 Richtlinie 2004/48/EG). Die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sind nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG auf „jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im [Unions]recht und/oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaates vorgesehen sind“, anzuwenden.
Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen steht dem Urheber unter anderem das ausschließliche Recht zu, „die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse“ vorzunehmen oder zu gestatten.
In der Sache IT Development SAS/Free Mobile SAS, der eine Verletzung von Rechten an einem Computerprogramm durch Veränderungen des Quellcodes der Software zugrunde lag, setzt sich der EuGH mit der Frage auseinander, ob die nach der Richtlinie 2004/48/EG von den Mitgliedstaaten zur effektiven Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich der gewerblichen Schutzrechte) vorzusehenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe auch dann beachtet werden müssen, wenn ein Eingriff in ein dem Urheber zustehendes und von der Richtlinie umfasstes Ausschließlichkeitsrecht auf einer Vertragsverletzung beruht, die nach der nationalen Rechtsordnung grundsätzlich nach einem besonderen Haftungsregime zu ahnden ist (EuGH, Urt. v. 18.12.2019 - C-666/18 - WRP 2020, 190 „IT Development/FreeMobile“ Rn. 27).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Vorabentscheidung des EuGH erging in einem Rechtsstreit zwischen der IT Development SAS und der Mobilfunkgesellschaft FreeMobile SAS, der IT Development das Recht zur Nutzung eines Softwarepaktes mit der Bezeichnung „ClickOnLine“ eingeräumt hatte. IT Development nahm FreeMobile, die auf dem französischen Markt Pauschaltarife für Mobiltelefone anbietet, vor französischen Gerichten – in erster Linie wegen deliktsrechtlicher Verletzungshandlungen – auf Schadensersatz (und Unterlassung) in Anspruch. IT Development machte geltend, FreeMobile habe die Software durch Schaffung neuer Formulare verändert. Hierzu sei FreeMobile schon aufgrund der im Lizenzvertrag getroffenen Vereinbarungen nicht berechtigt gewesen, nach denen dem Lizenznehmer ein Eingriff in den Quellcode ausdrücklich untersagt gewesen sei.
Das in erster Instanz mit der Klage befasste Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) wies die auf eine unerlaubte Handlung gestützte Klage mit der Begründung als unzulässig ab, FreeMobile würden vorliegend keine Verletzungen gesetzlich festgelegter Nutzungsrechte, die eine deliktische Haftung auslösen könnten, sondern Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen vorgeworfen, die mit einer Klage wegen vertraglicher Haftung geltend gemacht werden müssten. Die von IT Development gegen diese Entscheidung mit der Berufung angerufene Cour d’appel de Paris hatte Zweifel, ob diese Verfahrensweise mit Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar sei und legte dem EuGH eine hierauf zielende Frage zur Vorabentscheidung vor. Im französischen Zivilrecht könne eine Person von einer anderen Person grundsätzlich zum einen wegen desselben Geschehens nicht gleichzeitig vertrags- und deliktsrechtlich haftbar gemacht werden, zum anderen werde die deliktsrechtliche Haftung durch die vertragsrechtliche Haftung verdrängt, wenn die Parteien – wie hier – durch einen Vertrag verbunden seien und sich der von einer Partei erlittene Schaden aus der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der anderen Partei ergebe (sog. Kumulierungsverbot). Allerdings sei eine deliktsrechtliche Verletzungshandlung – etwa wegen Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum – auch nicht per se deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien vertraglich miteinander verbunden seien.
II. Nach Auffassung des EuGH fällt die Verletzung eines dem Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm zustehenden gewerblichen Schutzrechts auch dann in den Anwendungsbereich der Durchsetzungsrichtlinie und der Computerrechterichtlinie, wenn sie auf der Verletzung einer lizenzvertraglichen Vereinbarung beruht.
Der den Inhabern von Urheberrechten an einem Computerprogramm nach der Richtlinie 2009/24/EG zu gewährende Schutz bestehe unabhängig davon, ob eine behauptete Verletzung dieser Rechte ihre Grundlage in einer lizenzvertraglichen Vereinbarung habe oder nicht (EuGH, Urt. v. 18.12.2019 - C-666/18 - WRP 2020, 190 „IT Development/FreeMobile“ Rn. 32 f.).
Auch die Richtlinie 2004/48/EG finde nach ihrem Wortlaut auf „jede“ Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Anwendung und damit auch auf solche Verletzungshandlungen, die auf der Nichterfüllung einer Vertragsklausel über die Nutzung eines Rechts des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts an einem Computerprogramm beruhten (EuGH, Urt. v. 18.12.2019 - C-666/18 - WRP 2020, 190 „IT Development/FreeMobile“ Rn. 36).
Dass die in der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe unabhängig davon greifen müssten, ob eine Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums vertraglichen oder sonstigen Ursprungs sei, folge ferner aus den mit der Durchsetzungsrichtlinie verfolgten Zielen, durch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum zu gewährleisten und einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums sicherzustellen. Der Inhaber der Urheberrechte müsse sich daher auch bei jeder Verletzung der Klausel eines Lizenzvertrages für ein Computerprogramm, die die gewerblichen Schutzrechte an diesem Programm betreffe, auf die von dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien berufen können. Dies gelte unabhängig davon, welches Haftungsregime im nationalen Recht für eine solche Rechtsverletzung vorgesehen sei.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das Regelungskonzept der Durchsetzungsrichtlinie überlässt es grundsätzlich den Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich der gewerblichen Schutzrechte) ergreifen (vgl. Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl. 2018, § 1 Allgemeines Rn. 19). Art. 6 bis 14 der Richtlinie 2004/48/EG sehen allerdings bestimmte (Mindest-)Standards vor, denen die von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Verfahren und Rechtsbehelfe genügen müssen. So haben die Mitgliedstaaten unter anderem sicherzustellen, „dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat“ (Art. 13 Abs. 1 RL 2004/48/EG).
Mit seiner Entscheidung in Sachen IT Development/FreeMobile stellt der EuGH klar, dass die Verletzung einer lizenzvertraglichen Vereinbarung als Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes i.S.d. Durchsetzungsrichtlinie anzusehen ist, wenn sie – wie hier – ein in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallendes urheberrechtliches Ausschließlichkeitsrecht betrifft. Rechteinhaber müssen daher gegen Eingriffe in eine urheberrechtlich geschützte Rechtsposition unabhängig davon nach Maßgabe der in der Richtlinie vorgesehenen Mindeststandards („Garantien“) vorgehen können, ob die Verletzung des Urheberrechts auf einer Überschreitung lizenzvertraglich eingeräumter Befugnisse oder auf einer sonstigen Verletzungshandlung außerhalb eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses beruht (vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwaltes Sánchez-Bordona vom 12.09.2019 Rn. 70).
II. Dieses Ergebnis fügt sich grundsätzlich ohne weiteres in die deutsche Rechtsordnung ein. Eine Überschreitung der dem Lizenznehmer vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte, die sich – wie in dem vom EuGH zu beurteilenden Fall – nicht nur in der Missachtung der schuldrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechts erschöpft, begründet regelmäßig zugleich eine Vertragsverletzung und einen Eingriff in das dem Urheber zustehende Ausschließlichkeitsrecht (BGH, Urt. v. 06.10.2016 - I ZR 25/15 - WRP 2017, 320 Rn. 46 „World of Warcraft I“; BGH, Urt. v. 10.07.1986 - I ZR 102/84 - GRUR 1987, 37 „Videolizenzvertrag“ Rn. 25; BeckOK UrhR/Reber, 26. Ed. 20.4.2018, § 97 Rn. 14; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, 5. Aufl. 2019, UrhG § 31 Rn. 4). Auch nach hiesigem Rechtsverständnis wäre daher von einem dem Lizenznehmer nicht gestatteten Eingriff in den Quellcode (§ 69c Nr. 2 UrhG) ein Recht des geistigen Eigentums i.S.d. Richtlinie 2004/48/EG betroffen (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2016 - I ZR 25/15 - WRP 2017, 320 „World of Warcraft I“ Rn. 64; Dreier in Schulze/Dreier, 6. Aufl. 2018, UrhG § 69c Rn. 15). Eine derartige Verletzungshandlung löste ferner – anders als in anderen Rechtsordnungen (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwaltes Sánchez-Bordona vom 12.09.2019 Rn. 39) – sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche aus, die in einem Verfahren nebeneinander geltend gemacht werden können. Dies schließt auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach Maßgabe der (Mindest-)Vorgaben des Art. 13 Richtlinie 2004/48/EG ein.
III. Die Nichtbeachtung einer vertraglichen Vereinbarung über Art und Umfang der dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte geht allerdings nicht notwendig mit einem Eingriff in das Urheberrecht oder in ein gewerbliches Schutzrecht einher. Verstößt der Lizenznehmer gegen vertragliche Beschränkungen der Ausübung des ihm eingeräumten Nutzungsrechts, die keine technisch und wirtschaftlich eigenständigen und damit klar abgrenzbaren Nutzungsarten betreffen, liegt hierin vielmehr regelmäßig (nur) eine Vertragsverletzung, die nicht zugleich Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung begründet. Eine rein schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung, deren Nichtbeachtung nicht zugleich als Schutzrechtsverletzung anzusehen ist, kann – je nach Ausgestaltung der Lizenzklausel – etwa bei einer Beschränkung der Softwarenutzung für eine bestimmte Anzahl von Nutzern oder auf einer definierten Hardware anzunehmen sein (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 3/00 - BGHZ 152, 233 „CPU-Klausel“ Rn. 32 ff.; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, 5. Aufl. 2019, UrhG § 31 Rn. 7). Die von der Cour d’appel de Paris aufgeworfene Frage danach, ob auch die Nichteinhaltung vergleichbarer Nutzungsbeschränkungen unter den Begriff der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts i.S.d. Richtlinie 2004/48/EG fallen kann, hat der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit des entsprechenden Vorabentscheidungsersuchens unbeantwortet gelassen (EuGH, Urt. v. 18.12.2019 - C-666/18 - WRP 2020, 190 „IT Development/FreeMobile“ Rn. 30 f.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Nach der Vorabentscheidung des EuGH steht fest, dass die (Mindest-)Anforderungen, die die Richtlinie 2004/48/EG an die von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Instrumente zur effektiven Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums stellt, jedenfalls dann zu beachten sind, wenn in der Missachtung der in einem Lizenzvertrag ausgehandelten Nutzungsbedingungen ohne weiteres zugleich ein Eingriff in ein von der Richtlinie erfasstes Schutzrecht liegt. In diesem Fall muss der Rechteinhaber auch bei Nichtbeachtung vertraglicher Vereinbarungen gegen eine Rechtsverletzung nach Maßgabe der in der Durchsetzungsrichtlinie vorgesehenen „Garantien“ vorgehen können. Offen bleibt dagegen, ob eine Schutzrechtsverletzung i.S.d. Richtlinie 2004/48/EG auch bei einem (bloßen) Verstoß gegen schuldrechtliche Nutzungsbeschränkungen anzunehmen sein kann.




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