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Anmerkung zu:LG Bochum 4. Zivilkammer, Urteil vom 15.07.2020 - 4 O 215/20
Autor:Dr. Michael Nugel, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:08.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 IfSG, § 6 IfSG, § 7 IfSG
Fundstelle:jurisPR-VersR 10/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Nugel, jurisPR-VersR 10/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Kein Anspruch in der Betriebsschließungsversicherung bei einer abschließenden Auflistung der Krankheiten ohne Nennung von Covid-19



Orientierungssatz zur Anmerkung

1. Wird das Leistungsversprechen des Versicherers in der Betriebsschließungsversicherung mit einer Klausel begründet, welche abschließend die versicherten Krankheiten und Krankheitserreger aufzählt, besteht kein Leistungsanspruch, wenn die Erkrankung Covid-19 und der Auslöser SARS-CoV in dieser Aufzählung nicht enthalten ist.
2. Die Frage nach einer dynamischen Verweisung stellt sich bei diesem Klauselwerk nicht, da auf die Regelungen des IfSG nicht abgestellt wird.
3. Zudem fehlt es an einem Verfügungsgrund, wenn eine existenzielle Notlage aufgrund gewährter stattlicher Soforthilfen nicht ersichtlich ist und der Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auch erst zwei Monate nach Deckungsablehnung geltend gemacht wurde.



A.
Problemstellung
Das LG Bochum hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz über einen Leistungsanspruch aus der Betriebsschließungsversicherung zu entscheiden, welche eine Klausel ohne eine (konkrete) Verweisung auf das IfSG zugrunde lag.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Verfügungsklägerin betreibt ein Restaurant mit Biergarten und begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise.
Ihr wurde der Betrieb dieser Gaststätte erstmals unter dem 23.03.2020 mit einer Allgemeinverfügung der zuständigen Stadt, sodann später durch eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums mit Wirkung bis zum 10.05.2020 untersagt. Sie hat als Ausgleich aus staatlichen Mitteln eine Soforthilfe für den Betrieb der Gaststätte i.H.v. 25.000 Euro erhalten. Nach den Bedingungen des Zuwendungsbescheides ist dieser Betrag jedoch zurückzuzahlen, soweit die Verfügungsbeklagte Leistungen aus dem streitgegenständlichen Versicherungsverhältnis erbringt.
Vereinbart wurde zwischen den Parteien in der Betriebsschließungsversicherung eine Haftzeit von maximal sechs Wochen bei einer Versicherungssumme von 250.000 Euro. In den einschlägigen ABF ist unter Ziff. 8.2 „Betriebsschließung“ zu den streitigen Punkten im Rahmen einer abschließenden Aufzählung Folgendes geregelt:
„8.2.1 Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf Grund von Gesetzen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger gemäß Ziffer 8.2.2 den versicherten Betrieb ganz oder teilweise schließt.
8.2.2 Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten Krankheiten und Krankheisterreger.“
In dieser Auflistung sind Covid-19 und der dazugehörige Auslöser SARS-CoV-2 (Corona-Virus) nicht enthalten.
II. Das LG Bochum hat vor diesem Hintergrund einen Verfügungsanspruch abgelehnt.
Dabei gibt es aus Sicht der Kammer keine allgemeingültige rechtliche Bewertung von Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen im Hinblick auf die Corona-Problematik, sondern vielmehr sei eine differenzierte Betrachtung der Versicherungsverträge, insbesondere der jeweils verwendeten Vertragsbedingungen im konkreten Einzelfall notwendig. Nach den im Streitfall wirksam einbezogenen Versicherungsbedingungen fehle es schon deshalb an einem Versicherungsfall, weil das Corona-Virus nicht zu dem mit dem Versicherungsvertrag abgedeckten Katalog meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger gehört. Maßgeblich dafür sei die Bedingung in Ziff. 8.2.2 ABF, die eine enumerative Auflistung der einzelnen Krankheiten und Krankheitserreger beinhaltet, auf die sich der Versicherungsschutz beziehen soll. Insbesondere der Einleitungssatz in Ziff. 8.2.2 enthalte mit dem Wort „nur“ eine ausdrückliche Erklärung, wonach eben nur die im Folgenden aufgeführten meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtigen Krankheitserreger solche im Sinne dieses Vertrages sind. Da das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannte Corona-Virus in dieser enumerativen Auflistung nicht enthalten sei, sei kein Leistungsanspruch ersichtlich.
Eine Auslegung dieser Klausel dahingehend, dass auch künftige, erst später in das Infektionsschutzgesetz aufgenommene Krankheiten oder Krankheitserreger dem Versicherungsschutz unterfallen, komme dagegen nicht in Betracht. Maßstab für die Auslegung sei, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs verstehen muss. Aus dessen Sicht könne aber angesichts des klaren Wortlauts und des eindeutigen Sinnzusammenhangs der Klauseln zu Ziff. 8.2. ff. ABF ein Verständnis, wonach auch weitere, etwa erst zum Zeitpunkt der Betriebsschließung bekannte und in das Infektionsschutzgesetz aufgenommene Krankheiten oder Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst seien, obwohl sie in der Auflistung nicht genannt sind, nicht angenommen werden.
Aus Sicht der Kammer stellt sich bei der hier einschlägigen Klausel auch nicht die Auslegungsfrage, ob eine statische oder dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz gegeben ist. Denn die Klauseln zu Ziff. 8.2 ff. ABF beinhalten überhaupt keine Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz, sondern listen eigenständig die vom Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger auf. Aufgrund des unmissverständlichen Wortlauts der abschließenden Auflistung, welcher einleitend noch durch die Bezeichnung „nur“ verstärkt wird, verbiete sich eine Auslegung dahin, dass die Aufzählung etwa lediglich beispielhaft gemeint sein könnte.
Die Klausel sei auch interessengerecht, denn die klare enumerative Auflistung ermögliche es dem Versicherungsnehmer wie auch dem Versicherer gleichermaßen, den Umfang des Versicherungsschutzes klar nachzuvollziehen und möglichen Streitigkeiten hierüber von vornherein aus dem Weg zu gehen. Dabei sei auch der Risikoeinschätzung des Versicherers, insbesondere in Bezug auf die Prämienhöhe bei der eher als Nischenprodukt zu bezeichnenden Betriebsschließungsversicherung im Hinblick auf den Schutz der Versichertengemeinschaft Rechnung zu tragen, was für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer durchaus erkennbar sei.
III. Zudem sei auch kein Verfügungsgrund gegeben. Die Titulierung eines Leistungsanspruchs könne nur im Ausnahmefall erfolgen. Diesem stehe entgegen, dass die Klägerin unter Beachtung der gewährten Soforthilfe keine existenzbedrohende Notlage glaubhaft gemacht habe und auch eine Eilbedürftigkeit aufgrund des Zeitablaufs von zwei Monaten seit Leistungsablehnung nicht ersichtlich sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Betriebsschließungsversicherung hat bisher eine Art „Nischendasein“ geführt und rückt nunmehr in den Blickpunkt einer Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten. Der Anspruch des Versicherungsnehmers beruht dabei auf der Leistungsbeschreibung des Versicherers, und diese wiederum ergibt sich aus dem Versicherungsschein in Verbindung mit den AVB, die sich im erheblichen Umfang unterscheiden können. Es kommt nun insbesondere darauf an, wie diese Bedingungen auszulegen sind, und dabei zeichnen sich verschiedene Fallgruppen ab, die in der Literatur kontrovers erörtert werden (vgl. die Übersicht bei Rixecker in: Schmidt, COVID 19 – Rechtsfragen zur Coronakrise, § 11 Rn. 52 ff.; Günther/Piontek, RuS 2020, 242 ; Korff, COVuR 2020, 246, Lüttringhaus/Eggen, RuS 2020, 250 und Fortmann, VersR 2020, 1073; Armbrüster, VersR 2020, 577). Allgemeine Versicherungsbedingungen sind dabei gemäß den Vorgaben des BGH nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an (BGH, Urt. v. 19.02.2014 - IV ZR 389/12 - ZfSch 2014, 278; BGH, Urt. v. 25.07.2012 - IV ZR 201/10 - BGHZ 194, 208).
Die hier betroffene Fallgruppe einer abschließenden Aufzählung ist allerdings recht klar auszulegen und führt zu einem eindeutigen Ergebnis, wenn der Auslöser SARS-CoV-2 nicht in der Aufzählung enthalten sein sollte. Werden in der Auflistung wie in diesem Fall gedeckte Krankheiten und Krankheitserreger in Form einer Tabelle angeführt, ohne dass durch bestimmte Zusätze wie „insbesondere“ oder „beispielsweise“ für den Versicherungsnehmer deutlich wird, dass es sich nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt, spricht dies dafür, dass sich die Deckung des Versicherers regelmäßig nur auf die konkret angeführten Krankheiten und Krankheitserreger bezieht, die allein versichert sind (LG Essen, Beschl. v. 16.06.2020 - 18 O 150/20; Rixecker in: Schmidt, COVID 19 – Rechtsfragen zur Coronakrise, § 11 Rn. 57; Schreier, VersR 2020, 513; Armbrüster, RuS 2020, 507). Denn mit dieser abschließenden Auflistung besteht in der Regel kein Gleichklang zu Krankheiten und Krankheitserregern, wie sie in dem – sich im Übrigen seit der ersten Fassung vom 20.07.2000 stetig ändernden – IfSG enthalten sind.
Wenn die im Versicherungsumfang angeführte Klausel – wie hier mit dem Wort „nur“ – nämlich ausdrücklich hervorhebt, dass die Aufzählungen der Krankheiten und Krankheitserreger abschließend und nicht deckungsgleich mit den Vorgaben der §§ 6, 7 IfSG ist, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennen, dass der Deckungsschutz der Police nur die im nachstehenden Katalog ausdrücklich genannten Krankheiten und Erreger umfasst – erst recht bei einem geschäftserfahrenen Vertragspartner im gewerblichen Bereich.
Diese entsprechende Beschreibung ist transparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen – denn versichert sind und bleiben alle ihm ausdrücklich bekannten und angeführten Krankheiten. Umgekehrt würde eine ansonsten vorgenommene erweiterte Betrachtung gegen das Analogieverbot bei der Auslegung von AVB verstoßen und das Risiko bei der Prämienkalkulation – trotz der namentlichen Aufzählungen – für den Versicherer unkalkulierbar machen (Rixecker in: Schmidt, COVID 19 – Rechtsfragen zur Coronakrise, § 11 Rn. 57; Günther/Piontek, RuS 2020, 242; Armbrüster, RuS 2020, 507).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Am Markt ist jedoch eine Vielzahl an weiteren Bedingungen anhängig, die jeweils einen unterschiedlichen Wortlaut haben (vgl. die Übersicht bei Lüttringhaus/Eggen, RuS 2020, 250; Armbrüster, RuS 2020, 507). Kontrovers erörtert werden nämlich die Fälle, bei denen das Klauselwerk neben aufgezählten Krankheiten und ihren Erregern auch einen Verweis auf das IfSG enthält. Das LG Mannheim hatte dabei über einen Fall zu entscheiden, bei dem es zu einer dynamischen Verweisung gekommen ist, so dass neben den konkret aufgelisteten Krankheiten/Erregern auch über die Generalklauseln des IfSG eine Deckung für den Auslöser SARS-CoV-2 und damit Covid-19 gegeben sein soll (LG Mannheim, Urt. v. 29.04.2020 - 11 O 66/20 - ZfSch 2020, 392). So wird in vielen Bedingungswerken i.d.R. auf einen Anhang verwiesen, der eine Liste der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger gemäß den §§ 6 und 7 IfSG enthält, und dadurch ein weiterer Argumentationsspielraum eröffnet: Beispielsweise sieht § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG einen Verweis auf eine bedrohlich übertragbare Krankheit vor, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist. Hier lässt sich argumentieren, dass dann aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers eben auch andere als die in den Nummern 1-4 von § 6 IfSG genannten Infektionen und Erreger vom Versicherungsschutz erfasst sein können (Korff, COVuR 2020, 246; Fortmann, VersR 2020, 1073; Armbrüster, RuS 2020, 507).
Bei dieser Auslegung schließt sich dann aber die Prüfung an, ob SARS-CoV-2 im IfSG bei den oben genannten Klauseln mitenthalten ist und daher bei einer für den Versicherungsnehmer günstigen Betrachtung im Rahmen einer Auslegung miterfasst sein kann. Denn die dynamische Auslegung stützt sich auf eine Anwendung der §§ 6, 7 IfSG, die eine namentliche Nennung des Krankheitserregers fordern. An dieser Stelle wird dem Anspruch des Versicherungsnehmers wieder entgegengehalten, dass das IfSG zum Zeitpunkt der meisten in Betracht kommenden Versicherungsfälle im März/April 2020 – datiert vom 20.02.2020 und zum 01.03.2020 in Kraft getreten – in § 7 Abs. 1 IfSG in Ziff. 31a allein den Virus Typ MERS-CoV enthält. Das hier betroffene Corona-Virus stellt jedoch nicht die MERS, sondern die SARS-Variante dar, die von der oben genannten Gesetzesänderung erst einmal nicht erfasst wird. SARS-CoV-2 wurde vielmehr allein aufgrund einer Eilverordnung des Bundesgesundheitsamtes vom 30.01.2020 mit Wirkung zum 01.02.2020 zu einer meldepflichtigen Krankheit unter Rückgriff auf § 15 Abs. 2 IfSG. Bei dieser genauen Betrachtung ist der betroffene Erreger erst einmal nicht im Gesetzestext des § 7 IfSG, sondern lediglich in einer Verordnung enthalten gewesen (Günther/Piontek, RuS 2020, 242). Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich diese Einschränkung aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers dem Klauselwerk entnehmen lässt (ablehnend LG Mannheim, Urt. v. 29.04.2020 - 11 O 66/20 - ZfSch 2020, 392; vgl. auch die Argumentation bei Korff, COVuR 2020, 246; Fortmann, VersR 2020, 1073).
Über eine weitere Variante, die zwischen diesen beiden Klauselwerken liegt, hatte das OLG Hamm zu entscheiden (OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 - I-20 W 21/20): Bei dieser Klausel wurde ausdrücklich nur auf „die im folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger verwiesen – jedoch dieser wurde auch noch in Klammern der Zusatz „vgl. §§ 6 und 7 IfSG“ beigefügt. Das OLG Hamm wie auch zuvor das LG Essen (Beschl. v. 16.06.2020 - 18 O 150/20) haben in diesem Einzelfall eine Deckung abgelehnt, da die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Bedingungen aus Sicht des Senats abschließend sei. Der Wortlaut „nur die im Folgenden aufgeführten Krankheiten“ und die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern macht dem – für die Auslegung maßgeblichen – durchschnittlichen Versicherungsnehmer nach Auffassung des Senats hinreichend deutlich, dass der Versicherer nur für die benannten, vom Versicherer einschätzbaren Risiken einstehen will. Der Hinweis „vgl. §§ 6 und 7 IfSG“ könne aus Sicht des Senats vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Versicherer auch für eine spätere Erweiterung des Gesetzes Versicherungsschutz gewähren würde. Unter Hinweis darauf, dass Unklarheiten zulasten des Verwenders gehen, wird diese Entscheidung aber kritisch gewürdigt (Armbrüster, RuS 2020, 507), und es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung sich jeweils weiter entwickeln wird.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Bei diesem Einzelfall bleibt der Klägerin noch die Prüfung, ob – bei unterstellter Einschaltung eines Maklers – ein Beratungsfehler eines Maklers bei Abschluss der Versicherung vorliegt. Denn die Praxis zeigt, dass am Markt unterschiedliche Bedingungen und damit auch solche mit einer dynamischen Verweisung erhältlich sind, welche dem Versicherungsnehmer einen deutlich weitreichenderen Schutz versprechen (Armbrüster, RuS 2020, 507). Dies ist insbesondere bei Bedingungswerken der Fall, bei denen explizit auch neuartige Krankheitserreger und Krankheiten im Sinne der Öffnungsklausel der §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs. 2 IfSG miterfasst werden. Dann ist das Corona-Virus vom Versicherungsschutz in der Regel miterfasst, weil eine bedrohlich übertragbare Krankheit verursacht wird, von der eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht und genau dieser Fall im Bedingungswerk hervorgehoben ist (Korff, COVuR 2020, 246; Fortmann, VersR 2020, 1073).




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