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Anmerkung zu:LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer, Urteil vom 29.12.2020 - 2 O 4499/20
Autor:Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, RA und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:11.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 305 BGB, § 307 BGB, § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 729 BGB, § 119 BGB, § 123 BGB, § 76 VVG
Fundstelle:jurisPR-VersR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Günther, jurisPR-VersR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen von Betriebsschließungsversicherungen hinsichtlich der Corona-Pandemie



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Betriebsschließungsversicherung können aufgrund des regelmäßig kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs des Gastronomiebetreibenden entsprechende kaufmännische Kenntnisse und Sorgfalt bei Durchsicht eines Vertragsformulars vorausgesetzt werden.
2. Bei der Beurteilung, ob die Aufzählung von versicherten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern aus §§ 6 IfSG, 7 IfSG abschließend oder dynamisch ist, ist zunächst der Wortlaut entscheidend. Ferner ist das vom Versicherer übernommene Risiko im Verhältnis zur Höhe der Prämie zu berücksichtigen.
3. Wenn der Wortlaut einer Klausel eine eindeutige offene oder geschlossene Formulierung enthält, ist diese zu beachten. Allerdings kann die Abwesenheit einer solchen Formulierung keinen Rückschluss darauf zulassen, ob die Aufzählung dynamisch oder abschließend ist.
4. Der Ausschluss bestimmter Risiken nach einer Aufzählung versicherter Krankheiten und Krankheitserreger ist nicht geeignet, beim Versicherten den Rückschluss hervorzurufen, die Aufzählung müsse deshalb dynamisch sein.



A.
Problemstellung
Im Rahmen der Corona-Pandemie stellt sich wiederholt die Frage, ob und inwieweit Betreibende einer gastronomischen Einrichtung wegen der Schließung ihres Betriebes aufgrund einer länderspezifischen Allgemeinverfügung ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen können.
Hiermit beschäftigte sich auch das LG Nürnberg-Fürth und schloss sich in seiner Argumentation anderen Landgerichten an. Zusätzlich machte das Gericht noch weitergehende Ausführungen zur Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger betreibt ein Restaurant in Nürnberg und hat bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die dafür zu entrichtende Jahresprämie beträgt 90 Euro. Die Beklagte verwendete Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Betriebsschließungsversicherung infolge von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern. In A § 1 III. der AVB steht:
„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, gefolgt von einer Aufzählung diverser Erreger und Krankheiten. Weder SARS-CoV-1, SARS-CoV-2 noch Covid-19 sind dort genannt. Für den Eintritt des Versicherungsfalls bedarf es einer behördlichen Schließungsanordnung.
In Folge der Covid-19-Pandemie erging eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.03.2020, in der der Gastronomiebetrieb mit engen Ausnahmen untersagt wurde. Der Kläger meldete daraufhin einen Versicherungsfall bei der Beklagten und machte einen Entschädigungsanspruch für den Zeitraum vom 21.03. bis 19.04.2020 geltend. Er vertritt die Ansicht, SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 seien auch ohne ausdrückliche Nennung vom Versicherungsschutz umfasst. Die Formulierung „folgende" Krankheiten und Krankheitserreger sei als beispielhaft auszulegen. Die Beklagte bestreitet den Anspruch. Sie argumentierte unter anderem, dass es sich beim Katalog der AVB um eine erkennbar abschließende Aufzählung handele.
Das LG Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen. Durch den Abschluss des Versicherungsvertrages sei eine Betriebsschließung wegen des Auftretens einer Corona-Virus-Krankheit-2019 (Covid-19) bzw. wegen des SARS-CoV-2-Erregers nicht versichert. Maßstab der Auslegung von AVB sei der durchschnittliche, um Verständnis bemühte Betriebsschließungsversicherungsnehmer; in erster Linie sei vom Bedingungswortlaut auszugehen. Man könne aufgrund der Tatsache, dass es sich regelmäßig um Betriebe handelt, die einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern, entsprechende kaufmännische Kenntnisse und Sorgfalt beim Durchlesen eines Vertragsformulars erwarten, nicht aber in Recht und Medizin. Gemessen daran sei für einen durchschnittlichen „Gastronomiebetrieb-Versicherungsnehmer“ die Aufzählung der namentlich benannten Krankheiten und Krankheitserreger in A § 1 III. AVB abschließend. Einem kaufmännisch denkenden Versicherungsnehmer sei klar, dass ein dynamischer Versicherungsschutz, in den auch neu auftretende/entdeckte Krankheiten und Krankheitserreger einbezogen sein sollen, für den Versicherer mit kaum überschaubaren finanziellen Risiken verbunden wäre. Eine Jahresprämie von 90 Euro könne dieses Risiko bei kaufmännischer Betrachtung nicht aufwiegen. Selbst bei einer Dynamik bestünde kein Anspruch, weil Covid-19 erst nach dem anspruchsrelevanten Zeitraum in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1t IfSG aufgelistet wurde.
Der Wortlaut der Nennung „folgender“ Krankheiten und Krankheitserreger sei eindeutig abschließend. Die ausführliche Aufzählung des Katalogs wäre obsolet, wenn es sich um eine dynamische Verweisung handelte. Ohne Auswirkung sei es hingegen, dass sich kein Ausdruck wie „insbesondere“ finde. Sie indiziere zwar eine Öffnung, aus ihrer Abwesenheit dürften aber keine Schlüsse gezogen werden. Auch die Bezugnahme auf §§ 6 , 7 IfSG führe zu keinem anderen Ergebnis. Der explizite Ausschluss bestimmter Risiken (hier: Prionenerkrankungen) sei nicht dazu geeignet, beim Versicherungsnehmer den Umkehrschluss hervorzurufen, dass der Ausschluss nur bei einer dynamischen Aufzählung Sinn ergebe.
Vertragsbestandteil sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger der §§ 6 , 7 IfSG, nicht aber die Generalklauseln in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG, § 7 Abs. 2 IfSG. Die ausführliche Aufzählung ergebe auch nur dann Sinn, wenn dadurch ein Unterschied zu den Normen zu entnehmen ist. Schlussendlich hielten die AVB einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Die ausreichende Erkennbarkeit des abschließenden Charakters der Aufzählung führe zu einer Einhaltung des Transparenzgebots. Die Einschränkung stelle keine den Vertragszweck gefährdende unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) des Versicherungsnehmers dar.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Entscheidung der Versicherungskammer des LG Nürnberg-Fürth fügt sich in die Rechtsprechung von zahlreichen Landgerichten ein, die eine Deckung von Covid-19 bei AVB, in denen Krankheiten und Krankheitserreger üblicherweise tabellarisch und augenfällig aufgeführt sind, verneinen:
LG Aachen v. 14.01.2020 - 9 O 173/20
LG Aurich v. 20.12.2020 - 3 O 487/20
LG Bayreuth v. 15.10.2020 - 22 O 207/20 - VersR 2020, 1575
LG Bayreuth v. 15.10.2020 - 21 O 281/20 - VersR 2020, 1574
LG Bochum v. 04.11.2020 - 13 O 40/20
LG Bochum v. 04.11.2020 - 13 O 65/20
LG Bochum v. 04.11.2020 - 13 O 66/20
LG Bochum v. 02.12.2020 - 4 O 174/20
LG Bochum v. 02.12.2020 - 4 O 199/20
LG Dresden v. 06.01.2021 - 8 O 909/20
LG Ellwangen v. 17.09.2020 - 3 O 187/20
LG Essen v. 21.10.2020 - 18 O 167/20
LG Göttingen v. 13.01.2021 - 5 O 111/20
LG Hamburg v. 18.12.2020 - 306 O 256/20
LG Hamburg v. 27.11.2020 - 332 O 290/20 - CovuR 2021, 37
LG Hanau v. 24.11.2020 - 9 O 662/20
LG Hannover v. 07.12.2020 - 13 O 145/20
LG Heidelberg v. 08.12.2020 - 2 O 156/20
LG Kempten v. 08.12.2020 - 31 O 714/20
LG Kempten v. 10.12.2020 - 35 O 747/20
LG Koblenz v. 17.12.2020 - 16 O 302/20
LG Köln v. 26.11.2020 - 24 O 252/20
LG Köln v. 26.11.2020 - 24 O 262/20
LG Köln v. 26.11.2020 - 24 O 268/20
LG Köln v. 02.12.2020 - 20 O 139/20
LG Köln v. 16.12.2020 - 20 O 136/20
LG Köln v. 17.12.2020 - 24 O 277/20
LG Köln v. 17.12.2020 - 24 O 277/20
LG Landau v. 10.12.2020 - 4 O 231/20
LG Lüneburg v. 24.11.2020 - 9 O 662/20
LG Nürnberg v. 29.12.2020 - 2 O 4499/20
LG Nürnberg v. 29.12.2020 - 2 O 5654/20
LG Oldenburg v. 14.10.2020 - 13 O 2068/20
LG Oldenburg v. 18.11.2020 - 13 O 1272/20
LG Oldenburg v. 16.12.2020 - 13 O 2631/20
LG Oldenburg v. 13.01.2021 - 13 O 2535/20
LG Ravensburg v. 12.10.2020 - 6 O 190/20
LG Regensburg v. 11.12.2020 - 34 O 1277/20
LG Stuttgart v. 29.10.2020 - 35 O 32/20
LG Stuttgart v. 02.11.2020 - 18 O 264/20
LG Stuttgart v. 30.11.2020 - 18 O 271/20
LG Stuttgart v. 07.12.2020 - 18 O 270/20
LG Stuttgart v. 12.01.2021 - 22 O 260/20
LG Wiesbaden v. 03.11.2020 - 9 O 1111/20
AG Darmstadt v. 26.08.2020 - 306 C 139/20
Das bundesweit erste Urteil in einem Klageverfahren, bei dem es um die Deckung für Covid-19 ging, war wohl das Urteil des LG Ellwangen vom 17.09.2020 (3 O 187/20). Dieses Urteil wurde rechtskräftig (die eingelegte und begründete Berufung wurde nach einem ausführlichen Hinweis des OLG Stuttgart vom 24.12.2020 am 01.02.2020 zurückgenommen).
Dem steht eine numerisch deutlich geringere Anzahl von Landgerichten entgegen, die auch in diesem Fall eine Deckung annehmen. Soweit ersichtlich, liegen hierzu folgende Urteile vor:
LG München I v. 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - RuS 2020, 618
LG Magdeburg v. 06.10.2020 - 31 O 45/20
LG Hamburg v. 04.11.2020 - 412 HKO 91/20
LG Flensburg v. 10.12.2020 - 4 O 153/20
LG Darmstadt v. 14.12.2020 - 28 O 168/20
II. Von den AVB mit einer tabellarischen Auflistung von Krankheit/Erreger sind zu unterscheiden die AVB, die eine solche Auflistung nicht enthalten und i.d.R. die Formulierung enthalten:
„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.“
Da bei dem Wort „namentlich“ zwischen einem Adverb und Adjektiv sprachlich zu unterscheiden ist, wird hier vertreten, dass auch in diesen Fällen keine Deckung für Covid-19 besteht, da namentlich eine Benennung von Covid-19 bzw. des SARS-Corona-Virus im Gesetzestext von §§ 6 , 7 IfSG (dies erfolgte erst am 23.05.2020) nicht erfolgte. Nach einer anderen Auffassung sei „namentlich“ wie „insbesondere“ zu verstehen und das Fehlen einer Aufnahme von Covid-19 in das IfSG zum Zeitpunkt der „ersten Welle“ wäre aufgrund einer „Generalklausel“ in dem IfSG unerheblich.
Zu diesen Fällen liegen deutlich weniger Urteile vor, weil diese AVB-Fassungen im Markt weniger vertreten sind. Eine Deckung wird bejaht von:
LG Mannheim v. 29.04.2020 - 11 O 66/20 - RuS 2020, 338
Zu dem LG Mannheim wird man „erst recht“ auch die o.g. Gerichte hinzuzählen, die selbst bei einer Auflistung von Krankheiten und Erreger eine Deckung bejahen.
Demgegenüber verneinen eine Deckung bei dieser AVB-Gestaltung:
LG Lüneburg v. 30.11.2020 - 5 O 171/20
LG Koblenz v. 17.12.2020 - 16 O 302/20
III. Es gibt ferner Sonderkonstellationen. Es wurden im Markt eher vereinzelt AVB mit einer tabellarischen Auflistung verwendet, die nicht das Wort „nur“ enthalten. Hier sind keine Urteile bekannt, bei denen eine Deckung für Covid-19 bejaht wurde (zu dieser AVB-Gestaltung vgl. bereits OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 - 20 W 21/20 - RuS 2020, 506; LG Bochum, Urt. v. 15.07.2020 - 4 O 215/20 - RuS 2020, 503). Umgekehrt wurde eine Deckung bei einer abweichenden Vertragsgestaltung im Einzelfall bejaht (hierzu LG Köln, Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 263/20, zu einer besonderen Regelung im Versicherungsschein).


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Vorgerichtlich erfolgten zahlreiche Vergleichsabschlüsse auf Basis des sog. „Bayerischen Kompromisses“, welchen einige Versicherer in Bayern, das Bayerische Wirtschaftsministerium und der bayerische Hotel- und Gaststättenverband als Vertreter der Versicherungsnehmer verhandelt hatten. Dieser „bayerische Kompromiss“ ging in Anbetracht einer deutlichen Reduzierung der laufenden Kosten aufgrund des fehlenden Materialeinsatzes, Einsparung durch Kurzarbeitergeld und staatlicher Zuschüsse pauschal davon aus, dass noch ein Schaden von 30% bei den Versicherungsnehmern im Durchschnitt verbleibe und hiervon solle der Versicherer vergleichsweise die Hälfte übernehmen, so dass die Quote im Ergebnis 15% betrug. Das LG Flensburg (Urt. v. 17.12.2020 - 4 O 143/20) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Versicherungsnehmer sich von dem Vergleich lösen wollte, obwohl dieser eine umfangreiche Abfindungsklausel enthielt. Das LG Flensburg wies die Klage ab, da ein Fall des § 729 BGB, eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB oder gar eine arglistige Täuschung nach § 123 BGB nicht vorliege.
II. Zu den weiteren Rechtsfragen, z.B. ob es einer betriebsinternen Gefahr bedarf, gibt es kaum Rechtsprechung (mit Ausnahme der o.g. dargestellten Mindermeinung, die bei einer AVB mit tabellarischer Auflistung eine Deckung bejaht). Das LG Stuttgart (Urt. v. 17.11.2020 - 41 O 35/20 KfH - VersR 2021, 175) bejaht die Notwendigkeit einer betriebsinternen Gefahr.
III. Auch zur Frage der Anspruchshöhe, auf die es auf Grundlage der aktuellen h.M. in der Rechtsprechung nicht ankommt, gibt es nur wenige Urteile. Dabei vertritt insbesondere das LG München I die Auffassung, es läge zwar eine Schadenversicherung vor und grundsätzlich finde § 76 VVG Anwendung, gleichwohl bedürfe es keiner Prüfung und keines Eintritts in die Beweisaufnahme. Gegen diese Auffassung dürfte das „Sauenurteil“ des Versicherungssenats des BGH (Urt. v. 04.04.2001 - IV ZR 138/00 - RuS 2001, 252) sprechen zu einem Fall einer Tierseuche und einer festen Taxe je geschädigtes Schwein. Eine Abweichung von 12,189% genügte dem BGH noch nicht. Aus dem Urteil des BGH dürfte für die vorliegenden Fälle zur Betriebsschließungsversicherung wohl herzuleiten sein, dass eine erhebliche Abweichung gemäß § 76 VVG nicht bei einem eher geringen Überschreiten des „Schwellenwerts“ von 10% erfolgt, sondern eine großzügigere Betrachtungsweise zu erfolgen hat, wobei offen bleibt, ob diese bei 15%, 20% oder noch höher zu liegen hat.




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