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juris Nachrichten

Anmerkung zu:KG Berlin 6. Zivilsenat, Beschluss vom 20.08.2021 - 6 U 1095/20
Autor:Joachim Cornelius-Winkler, RA und FA für Versicherungsrecht, Lehrbeauftragter
Erscheinungsdatum:13.01.2022
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-VersR 1/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 1/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles im „Dieselfall“



Leitsätze

1. In der Rechtsschutzversicherung bestimmt sich der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls sowohl bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche des Versicherungsnehmers als auch bei der Abwehr (Aktiv- und Passivprozess) allein nach dem Pflichtenverstoß, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner vorwirft und auf den er seinen verfolgten Anspruch oder seine Rechtsverteidigung stützt; abweichende Klauseln sind unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 31.03.2021 - IV ZR 221/19 Rn. 28, 35 ff. und BGH, Urt. v. 03.07.2019 - IV ZR 111/18).
2. Bei einem Rückabwicklungsbegehren des Käufers eines Kfz wegen eines Motors mit manipulierter Abgassoftware liegt daher der maßgebliche Verstoß bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in dem Abschluss des Kaufvertrages und bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten in der Übergabe des Fahrzeugs.
Auf den Zeitpunkt der späteren Kenntniserlangung des Versicherungsnehmers von dem Verstoß kommt es nicht an, weil die Bedingungen auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache nicht abstellen (BGH, Urt. v. 03.07.2019 - IV ZR 111/18 Rn. 31).
3. Keine Vergleichbarkeit mit den Widerrufs- und Widerspruchsfällen nach dem VVG a.F., in denen der maßgebliche Verstoß in der Weigerung des Lebensversicherers liegt, das Widerspruchsrecht anzuerkennen und das Erlangte herauszugeben.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles in einem Ausschnitt der sog. „Dieselfälle“.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Abweichend wohl von der Mehrzahl der Fallgestaltungen wurden in der Entscheidung des Kammergerichts keine deliktischen Ansprüche gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen einer (angeblich) manipulierten Software, sondern jedenfalls auch vertragliche Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, nachdem der Hersteller mit dem Verkäufer identisch war bzw. der Verkauf über dessen Niederlassung erfolgte. Der Versicherungsnehmer bzw. dessen Anwalt vertraten insoweit anscheinend unter Bezugnahme auf die sog. „Haustürwiderrufsentscheidung“ (BGH, Urt. v. 28.09.2005 - IV ZR 106/04 und später ähnlich BGH, Urt. v. 24.04.2013 - IV ZR 23/12), die Auffassung der maßgebliche Rechtsverstoß läge erst in der Weigerung des Herstellers den Kaufvertrag rückabzuwickeln, nachdem der Kaufvertrag selbst vor Beginn des Rechtsschutzvertrages abgeschlossen wurde.
Dem haben sowohl das LG Berlin als auch das Kammergericht eine Absage erteilt, weil der Versicherungsfall nach neuerer BGH-Rechtsprechung in Aktiv- und Passivfällen im einschlägigen Vertragsrechtsschutz (aber grundsätzlich auch im Schadensersatzrechtsschutz) allein nach dem Rechtsverstoß zu bestimmen sei, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlaste und mit dem er seinen Anspruch begründe. Auf die Kenntnis des Rechtsschutzfalles komme es nicht an, und die Ablehnung der Rückabwicklung stelle anders als in den Haustürwiderrufsfällen nicht den maßgeblichen Rechtsverstoß dar, weil dort der Versicherungsnehmer in der fehlerhaften Widerrufsbelehrung gerade keinen Rechtsverstoß sähe, mit welchem er direkt Rückabwicklungsansprüche begründen könne, sondern ihm nur die Möglichkeit eines Widerrufs eröffnet werde, der auch erst mit der Weigerung der Rückabwicklung bereicherungsrechtliche Ansprüche eröffne. Hier sei der Rechtsverstoß jedoch unzweifelhaft bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages bzw. der Übergabe der mangelhaften Sache entstanden.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung verdient Zustimmung bzw. steht im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung, auch wenn ergänzend darauf hingewiesen werden soll, dass der Sachverhalt von Fällen zu unterscheiden ist, in welchen keine vertraglichen Beziehungen zum Hersteller bestehen. Dann kann der Rechtsverstoß des in Anspruch genommen Gegners im Verhältnis zum Versicherungsnehmer im Schadensersatzrechtsschutz naturgemäß nicht in der Übereignung einer mangelhaften Sache liegen, sondern nur in dem Datum der Softwaremanipulation. Wegen des in der Entscheidung nicht erwähnten „Bezugs- oder Securanta-Falls“ (BGH, Urt. v. 30.04.2014 - IV ZR 47/13) wäre aber auch dann auf den Kaufvertrag abzustellen, weil der Rechtsverstoß erst dann einen notwendigen Bezug zum Versicherungsnehmer haben kann (vgl. zu dieser „zweistufigen“ Prüfung Cornelius-Winkler in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl. 2018, § 4 ARB 2010 Rn. 23). Verkürzt gesagt ist also in allen Dieselfällen für die zeitliche Festlegung auf den Abschluss des Kaufvertrages abzustellen und ist lediglich dann, wenn – wie vorliegend – vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden, eine eventuelle Wartezeit zu beachten, die aber nach neueren ARB regelmäßig nur noch beim Kauf von Gebrauchtwagen relevant sein wird.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung folgt der neueren BGH-Rechtsprechung zum Versicherungsfall und führt zusammen mit der Ergänzung unter C. vielleicht dazu, dass „Fehlinterpretationen“ der Haustürwiderrufsrechtsprechung des BGH seltener werden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Dem Sachverhalt nach bestand für den Versicherungsnehmer zuvor ein anderer Rechtsschutzvertrag, über den Deckung bestehen müsste, und das Kammergericht weist in seinem Beschluss auch zutreffend darauf hin, dass selbst bei einem Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 4 Abs. 3 Buchst. b ARB 2000 ff. ein sog. Entschuldigungsnachweis wegen der Unkenntnis des Versicherungsnehmers von dem Rechtsverstoß möglich sei. Die zugrunde liegende BGH-Rechtsprechung ist praktisch aber keinem Versicherungsnehmer und keinem Rechtsanwalt bekannt, so dass regelmäßig die Frist zur unverzüglichen Nachmeldung ab Kenntnis des Versicherungsfalles verstrichen sein wird, auch weil leider kaum ein Versicherer in den ARB auf diese Entschuldigungsmöglichkeit hinweist (vgl. Cornelius-Winkler in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, § 4 ARB 2010 Rn. 227).



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