Anmerkung zu:OLG Schleswig 7. Zivilsenat, Urteil vom 01.08.2019 - 7 U 14/18
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:27.11.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 StVG, § 823 BGB, § 11 StVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 24/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 24/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftung für psychische Verletzungen eines Rettungsassistenten beim Unfalleinsatz



Leitsätze

1. Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten und damit zum allgemeinen Lebensrisiko gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch, wenn bei dem Rettungseinsatz bekannte oder gar befreundete Feuerwehrleute des Rettungsassistenten verletzt werden.
2. Hingegen gehört es nicht mehr zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, an einer Unfallstelle selbst einer Explosion ausgesetzt zu sein. Soweit daraus unmittelbare psychische Folgen ausgelöst worden sind, kann dies Schadenersatzansprüche begründen.
3. Ein Rettungsassistent, der infolge einer Gasexplosion am Unfallort eine psychische Anpassungsstörung (ICD10-F43.2) erleidet, erhält ein Schmerzensgeld von lediglich 2.500 Euro, wenn - nach eigenem Vortrag - nicht nur die Explosion bestimmend war für das eigene Betroffensein, sondern ebenso die entschädigungslos hinzunehmende mittelbare Betroffenheit durch die Verletzungen ihm bekannter oder befreundeter Rettungskräfte.



A.
Problemstellung
Der Kläger wurde als hauptamtlicher Rettungsassistent zu einer Unfallstelle gerufen. Während der Löscharbeiten an einem brennenden Fahrzeug kam es zu einer Explosion. Der Kläger erlitt psychische Beeinträchtigungen. Das Oberlandesgericht hatte insoweit die geltend gemachten materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche zu beurteilen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer eines Pkws auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der mit einer Gasanlage versehene Pkw verunglückte und geriet in Brand. Der Fahrer und Halter des Fahrzeuges kam bei dem Unfall ums Leben. Zum Löschen und Bergen wurde die örtliche freiwillige Feuerwehr hinzugerufen. Der Kläger ist hauptamtlicher Rettungsassistent. Er und ein Kollege wurden ebenfalls zur Unfallstelle gerufen. Bei Ankunft des Klägers stand das verunfallte Fahrzeug bereits voll in Brand. Im Zuge der Löscharbeiten explodierte der Gastank des Fahrzeuges. Durch den Feuerball und herumfliegende Fahrzeugteile wurden mehrere Feuerwehrleute, die dem Kläger aus seiner eigenen Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr teilweise persönlich bekannt waren, erheblich verletzt. Der Kläger selbst wurde durch die Druckwelle zwar zu Boden geworfen, erlitt aber keine äußeren Verletzungen. Vielmehr übernahm er bis zum Eintreffen weiterer Kräfte die Einsatzleitung vor Ort. In der Folgezeit befand sich der Kläger in psychologischer Behandlung und war etwa vier Monate arbeitsunfähig. Zweitinstanzlich ist nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens unstreitig geworden, dass der Kläger infolge der Explosion eine Traumafolgestörung erlitten hat, die in ihrer Qualität zwar einer posttraumatischen Belastungsstörung entspricht, aber nicht deren Vollbild erreicht hat und daher als Anpassungsstörung (ICD10-F43.2) zu klassifizieren ist. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei als Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges zur Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz verpflichtet.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Zur Begründung hatte es insbesondere ausgeführt, die behaupteten psychischen Beeinträchtigungen des Klägers stellten keinen ersatzfähigen Schaden dar. Es fehle jedenfalls an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Der behauptete Schaden unterfiele letztlich dem durch das berufliche Einsatzrisiko eines Rettungsassistenten modifizierten allgemeinen Lebensrisiko. Spezielle Umstände, die ausnahmsweise eine Haftung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor.
Die Berufung des Klägers hat vor dem OLG Schleswig teilweisen Erfolg.
Zweitinstanzlich sei aufgrund des vom Oberlandesgericht eingeholten Gutachtens des Sachverständigen H. unstreitig geworden, dass der Kläger infolge der Explosion eine Traumafolgestörung von Krankheitswert, nämlich eine Anpassungsstörung erlitten habe. Die Haftung der Beklagten dafür ergebe sich dem Grunde nach aus § 7 Abs. 1 StVG. Die Explosion des Tanks eines Fahrzeuges – egal, ob Gas- oder Benzintank – nach einem Unfall sei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzuordnen. § 7 Abs. 1 StVG will alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden sei demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden sei (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18). An der Prägung des Schadensgeschehens durch das bei der Beklagten versicherte Kraftfahrzeug könne danach kein Zweifel bestehen. Eine behandlungsbedürftige Anpassungsstörung als Reaktion auf eine schwere seelische Belastung könne eine psychische Störung von Krankheitswert darstellen (BGH, Urt. v. 17.04.2018 - VI ZR 237/17). So verhalte es sich hier.
Allerdings sei, was die Explosionsfolgen beim Kläger angehe, zu differenzieren. Zum einen gehe es um die beim Kläger selbst unmittelbar durch die Explosion entstandenen (psychischen) Schäden, zum anderen um die nur mittelbaren durch das Miterleben der Folgen der Explosion bei den verletzten Polizisten und den ihm bekannten Feuerwehrleuten. Hinsichtlich Letzterem habe das Landgericht zu Recht darauf abgestellt, dass es an einem haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang fehle. Die Schadensersatzpflicht werde nämlich begrenzt durch den Schutzzweck der Norm, eine Schadensersatzpflicht bestehe nur, wenn die Folgen, für die Ersatz begehrt werde, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden sei. Daran fehle es in der Regel, wenn sich eine Gefahr realisiert habe, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risiko des Geschädigten zuzurechnen sei (BGH, Urt. v. 17.04.2018 - VI ZR 237/17).
Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, die damit dem allgemeinen Lebensrisiko des Klägers unterfallen, gehöre es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dabei macht es aus Sicht des Oberlandesgerichts keinen Unterschied, ob der Kläger sich bereits vor Ort befand oder ob er erst nach der Explosion vor Ort eintraf. Der Sonderfall, dass durch einen Unfall schwerverletzte oder getötete Familienangehörige oder Ehepartner angetroffen werden, stehe hier nicht in Rede. Die Bekanntschaft oder Freundschaft des Klägers mit einigen der verletzten Feuerwehrleute mag zwar für ihn belastend gewesen sein, sei aber rechtlich unerheblich. Daran ändere sich auch nichts durch die vorgenannte Entscheidung des BGH. In jener Entscheidung ging es um die psychischen Folgen des Einsatzes eines Polizisten bei einem schweren Gewaltverbrechen. Hingegen gehe es hier „lediglich“ um einen allein der Gefährdungshaftung unterliegenden Unfall, was mit einem vorsätzlichen schweren Gewaltverbrechen in keiner Weise vergleichbar sei.
Dagegen gehöre es ersichtlich nicht zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, an einer Unfallstelle einer Explosion ausgesetzt zu sein. Dies und deren unmittelbare psychische Folgen beim Kläger vermögen sehr wohl Schadensersatzansprüche zu begründen. Der Kläger habe nachvollziehbar geschildert, wie er selbst durch die Explosion und den Feuerball zu Boden geschleudert wurde. Angesichts der Verhältnisse vor Ort sei ihm aber erst später klar geworden, dass er eine Explosion unverletzt überlebt habe. Solch ein auch unmittelbar auf den Kläger einwirkendes Geschehen unterfalle nicht mehr dem durch die berufliche Tätigkeit modifizierten allgemeinen Lebensrisiko eines Rettungsassistenten.
Das dem Kläger danach zustehende Schmerzensgeld bemisst das OLG Schleswig mit 2.500 Euro. Damit liegt das Gericht zwar an der unteren Grenze dessen, was gemeinhin für psychische Beeinträchtigungen der vorliegenden Art ausgeurteilt werde. Dies rechtfertige sich allerdings daraus, dass nach eigenem Vorbringen des Klägers eben nicht nur das eigene Betroffensein durch die Explosion bestimmend war, sondern ebenso die entschädigungslos hinzunehmende mittelbare Betroffenheit durch die Verletzungen ihm bekannter oder befreundeter Personen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bewertet das Oberlandesgericht diese Faktoren gleichgewichtig, was den Ansatz eines Schmerzensgeldes im unteren Bereich rechtfertigt. An materiellen Schäden könne der Kläger den nachgewiesenen Verdienstausfall sowie die Kosten für die Einholung eines Attestes verlangen. Eine allgemeine Kostenpauschale stelle nach ständiger Rechtsprechung des OLG Schleswig nur dann einen ersatzfähigen Schadensposten dar, wenn es sich um eine reine Verkehrsunfallsache handele, was hier nicht der Fall sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Kläger erlitt vorliegend infolge der Explosion des Gastanks eine Traumafolgestörung in Form einer Anpassungsstörung. Es ist in der Rechtsprechung insoweit anerkannt, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Verletzung des geschützten Rechtsguts Gesundheit i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, § 11 StVG und § 1 HaftpflG darstellen können (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 17.04.2018 - VI ZR 237/17 und BGH, Urt. v. 27.01.2015 - VI ZR 548/12). Gerade bei unfallbedingten psychischen Beeinträchtigungen bedarf der Zurechnungszusammenhang aber einer sorgfältigen Prüfung. Das bloße (passive) Miterleben eines Unfalls ohne eigene Beteiligung gehört insoweit zum allgemeinen Lebensrisiko (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 22.05.2007 - VI ZR 17/06 und BGH, Urt. v. 22.05.2007 - VI ZR 17/06, jeweils Miterleben eines Unfalls durch Geisterfahrer). Demgegenüber kommt die Haftpflicht eines Unfallverursachers in Betracht, wenn der Geschädigte als direkt Beteiligter eine psychische Verletzung seiner Gesundheit erlitten hat.
Entscheidend für die Zurechnung ist dabei, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten quasi aufgezwungen hat und dieser das erlebte Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 12.11.1985 - VI ZR 103/84, dort: Kollision mit Fußgänger auf der Autobahn).
Entgegen der Vorinstanz differenziert das Oberlandesgericht in diesem Sinne sachgerecht und nachvollziehbar hinsichtlich der unfallbedingten Verletzungen des Klägers infolge der Explosion. Einerseits geht es um die beim Kläger unmittelbar durch die Explosion entstandenen psychischen Verletzungen, andererseits um die (nur) mittelbaren Beeinträchtigungen durch das Miterleben der Folgen der Explosion bei den ebenfalls am Unfallort anwesenden Polizisten und Feuerwehrleuten. Hinsichtlich Letzterem fehlt es hier an einem haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang, da ein Anspruch auf Schadensersatz nur besteht, wenn diese aus der Gefahrensphäre stammen, die unter den Schutzzweck der Anspruchsnorm fällt, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden ist. Daran fehlt es aber, wenn sich eine Gefahr verwirklicht hat, die dem individuellen Lebensrisiko des Geschädigten zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.04.2018 - VI ZR 237/17, dort: Polizeibeamter bei Amoklauf). Insoweit gehört es zu den typischen berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, bei Unfällen auch mit Schwerstverletzten konfrontiert zu werden und diese versorgen zu müssen. Die Tatsache, dass dem Kläger einige der anwesenden Feuerwehrleute persönlich bekannt waren, ist insoweit rechtlich unerheblich.
Dagegen gehört es sicher nicht mehr zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, einer Explosion unmittelbar ausgesetzt zu sein, so dass insoweit Schadensersatzansprüche des Klägers in Betracht kommen. Auf dieser Basis hat das OLG Schleswig dann ein maßvolles Schmerzensgeld und den (geringfügigen) Verdienstausfall zugesprochen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Es ist allgemein anerkannt, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert eine Verletzung des Rechtsguts Gesundheit darstellen können. Zu prüfen ist dabei aber der Zurechnungszusammenhang. Insoweit können materielle und immaterielle Ansprüche gegen den Verursacher des Unfalls in Betracht kommen, wenn der Geschädigte als unmittelbar am Unfallgeschehen Beteiligter psychische Verletzungen seiner Gesundheit erlitten hat. Dagegen ist das passive Miterleben eines Unfalls ohne direkte Beteiligung dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Bei Rettungsassistenten gehört die berufliche Konfrontation mit Unfallsituationen und Schwerverletzten zum berufsspezifischen und damit allgemeinen Lebensrisiko. Ebenso beispielsweise auch bei Feuerwehrleuten und Polizeibeamten.



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