juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 14.07.2020 - VI ZR 468/19
Autor:Gregor H. Burmann, RA, FA für Arbeitsrecht, FA für Verkehrsrecht und Mediator (DAA)
Erscheinungsdatum:25.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 544 ZPO, Art 103 GG, § 402 ZPO, § 529 ZPO, § 398 ZPO, § 286 ZPO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 24/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Burmann, jurisPR-VerkR 24/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen



Leitsatz

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhaltung an BGH, Urt. v. 08.06.1993 - VI ZR 192/92; Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.03.2019 - IV ZR 128/18).



A.
Problemstellung
§ 529 ZPO schränkt den Prüfungsumfang der 2. Instanz insoweit ein, dass das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen im erstinstanzlichen Urteil gebunden ist. Das Berufungsverfahren ist damit auf eine Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung beschränkt. Das führt zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht gehalten ist, eine Beweisaufnahme zu wiederholen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger begehrt von dem Beklagten nach einem Verkehrsunfall materiellen und immateriellen Schadenersatz. Der Beklagte zu 2. befuhr mit einem bei der Beklagten zu 1. haftpflichtversicherten PKW die Landstraße und übersah, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge wegen eines Traktors langsamer wurden und fuhr auf den vor ihm fahrenden PKW auf. Durch den Aufprall wurde sein Fahrzeug in die Gegenfahrbahn verschoben, wo es mit dem entgegenkommenden Fahrzeug des Klägers kollidierte. Das Fahrzeug des Klägers war mit Frontairbags ausgerüstet, die kollisionsbedingt ordnungsgemäß öffneten; den vorhandenen Sicherheitsgurt hatte der Kläger nicht angelegt. Bei dem Unfall wurde der Kläger erheblich verletzt. Unter anderem erlitt er Frakturen der Kniescheiben.
Das Landgericht hatte der Klage unter Berücksichtigung eines Mitwirkungsanteils des Klägers von 20% teilweise stattgegeben. Auf die Berufung beider Parteien hatte das OLG München mit Urteil vom 25.10.2019 (10 U 3171/18 - ZfSch 2020, 200) das Urteil des Landgerichts abgeändert und ist wegen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes von einer Mitverschuldensquote des Klägers i.H.v. 30% ausgegangen. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er insbesondere eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Das angefochtene Urteil beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Berufungsgericht habe zur Begründung ausgeführt, die Beklagten hafteten zunächst zu 100%, weil der Beklagte zu 2. durch sein Auffahren den Unfall verursachte habe. Dem Kläger sei ein Mitverschulden von 30% wegen der Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes vorzuwerfen. Grundsätzlich könnten dem Schädiger bei der Frage, ob die vom Geschädigten erlittenen Verletzungen auf das Nichtanlegen des Gurtes zurückzuführen seien, die Regeln des Anscheinsbeweises zugutekommen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Unfall wie hier einer der hierfür typischen Gruppen von Unfallabläufen zuzuordnen sei. Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen S. stehe fest, dass bei einer Belastungssituation in einer Frontalkollision wie hier (kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von etwa 60 km/h) ohne angelegten Dreipunkt-Sicherheitsgurt eine wesentliche Komponente des Rückhaltekonzepts fehle. Hinsichtlich der Frage, ob die Knieverletzungen des Klägers bei angelegtem Gurt geringer ausgefallen wären, sei zunächst die typische Insassenkinematik bei Frontkollisionen bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt zu beachten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen müssten sich bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt die Hüfte und die unteren Extremitäten nach vorne in Richtung der Instrumententafel bewegen. Die Knie des Klägers würden dann signifikant auf die Instrumententafel auftreffen, was zu den entsprechenden Frakturen der Kniescheiben führen werde. Dieser Bewegungsablauf erfolge trotz eines Airbags, da dieser nur im Brustbereich wirke und die Bewegungen des unteren Körperbereichs nicht aufhalte. Wenngleich er bestimmte Wahrscheinlichkeiten nicht habe angeben können, sei nach den Ausführungen des Sachverständigen bei einer angegurteten normalen Sitzposition das Risiko, schwere Knieverletzungen zu erleiden, deutlich geringer als bei einem nicht angegurteten Insassen, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Instrumententafel bei einer Frontkollision nach innen komme und die Knie auch des angeschnallten Insassen tangiere. Dies erschüttere jedoch den vom Sachverständigen S. beschriebenen, in jedem Fall zu erwartenden signifikanten typischen Aufprall der Knie mit der Folge von schweren Frakturen wie beim Kläger nicht. Hierbei spielt die Frage der vom Kläger eingenommenen Sitzposition keine Rolle. Es sei von einer „normalen“ Sitzposition auszugehen und könne nicht unterstellt werden, dass der Kläger so nah mit den Knien an der Instrumententafel gesessen habe, dass er unabhängig von der Frage des Angegurtetseins in gleicher Weise verletzt worden wäre.
Der BGH führt aus, das Berufungsgericht habe entgegen den §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 398, 402 ZPO den Sachverständigen des unfallanalytischen Gutachtens nicht erneut angehört, obwohl es dessen Ausführungen anders gewürdigt habe als das Landgericht. Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1993 - VI ZR 192/92 Rn. 17). Insoweit gelte nichts anderes als bei der abweichenden Beurteilung von Zeugenaussagen erster Instanz (vgl. BGH, Beschl. v. 25.07.2017 - VI ZR 103/17 Rn. 9).
Gegen diese Grundsätze habe das Berufungsgericht verstoßen. Das Landgericht habe dem schriftlichen Gutachten und den protokollierten Äußerungen des Sachverständigen für die Unfallanalyse S. bei seiner Anhörung entnommen, dass der Sachverständige keine Möglichkeit eines Kausalitätsnachweises gesehen habe, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die konkret eingenommene Sitzposition auch bei angelegtem Gurt zu einem Kontakt mit der Instrumententafel führe, weil sich zum einen die Knie des Klägers fahrzeugbauartbedingt in unmittelbarer Nähe der Instrumententafel befunden hätten und zudem nicht ausgeschlossen werden könne, dass es als Folge der Kollision zu einer Intrusion von Bauteilen ins Fahrzeug und damit zu einem Kontakt mit den Knien des Klägers gekommen sei. Demgegenüber habe das Berufungsgericht unter Berufung auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen vor dem Landgericht angenommen, dass bei Einnahme einer „normalen“ Sitzposition das Anlegen des Sicherheitsgurtes die Verletzungen gänzlich verhindert oder zumindest abgeschwächt hätte. Damit habe das Berufungsgericht die sachverständige Bewertung des möglichen Zusammenhangs des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes mit den Knieverletzungen in einer Weise verstanden, die mit den Ausführungen des Landgerichts nicht vereinbar sei.
Darüber hinaus habe der Kläger in dem vom Berufungsgericht nachgelassenen Schriftsatz ausgeführt, dass er sich an seine konkrete Sitzposition zwar nicht erinnern könne; aufgrund seiner aktuellen Sitzposition, seiner Körpergröße (189 cm) und seiner Beinlänge (102 cm), die er aufgrund medizinischer Sachverständigengutachten genau bezeichnen könne, sei aber von einer Sitzposition nah an der Instrumententafel auszugehen. Diesen Vortrag habe das Berufungsgericht für unbeachtlich erklärt. Auch dieser Vortrag mache eine erneute Tatsachenfeststellung durch sachverständige Erläuterung erforderlich. So könne im Hinblick auf die Größenverhältnisse – des Fahrzeugs und des Klägers – beispielswiese schon nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Berufungsgericht für einen typischen Geschehensablauf vorausgesetzte „normale“ Sitzposition für den Kläger aufgrund seiner Beinlänge und Körpergröße in diesem Fahrzeug gar nicht eingenommen werden konnte. Im Übrigen sei bisher nicht festgestellt, wie eine „normale“ Sitzposition präzise, also unter Angabe einer bezifferten Distanz, zu definieren sei, die – wie das Landgericht richtig erkannt habe – auch vom Fahrzeugtyp abhängig sein könnte.


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen im Urteil der ersten Instanz gebunden. Im Weiteren legt § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO den Maßstab fest, der dem Berufungsgericht eine ausnahmsweise Überprüfung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts ermöglicht. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen. Entsprechend muss das Berufungsgericht eine erneute Vernehmung des Zeugen durchführen, wenn es die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders beurteilen oder den Bekundungen des Zeugen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben will, sie also anders verstehen und würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Beschl. v. 09.02.2010 - XI ZR 140/09 Rn. 9; BGH, Urt. v. 21.12.2010 - X ZR 122/07 - NJW 2011, 989 Rn. 45). Nichts anderes gilt, wenn das Berufungsgericht die Ausführungen des Sachverständigen anders als das Erstgericht würdigen will (BGH, Beschl. v. 14.12.1993 - VI ZR 235/92 Rn. 12 - NJW 1994, 803).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Immer wieder erlebt man in der Berufungsinstanz eine große Unlust der Gerichte, erstinstanzliche Beweisaufnahmen zu wiederholen. Indes steht die Wiederholung der Beweisaufnahme im gebundenen Ermessen: Wann das Berufungsgericht die Beweisaufnahme wiederholt, soll vorhersehbar sein und nicht dem reinen Ermessen nach § 398 Abs. 1 ZPO unterliegen. Will das Berufungsgericht in der Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen von derjenigen der ersten Instanz abweichen, muss es die Beweisaufnahme wiederholen, um sich selbst den zur Würdigung nötigen persönlichen Eindruck zu verschaffen (BVerfG, Beschl. v. 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09 - NJW 2011, 49), ebenso wenn das Berufungsgericht von der auf eine Zeugenaussage gestützten vorinstanzlichen Schadenschätzung abweichen will (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1988 - VII ZR 84/87 Rn. 10). Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (so: BGH, Beschl. v. 08.10.2019 - II ZR 170/18). An dieser Rechtsprechung hält der BGH vorliegend zu Recht fest. Für den Sachverständigenbeweis gilt nichts anderes. Unterlässt das Gericht eine erneute Beweisaufnahme, so begeht es einen Gehörverstoß (BGH, Beschl. v. 17.09.2020 - V ZR 305/19 Rn. 7).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Am Rande weist der BGH darauf hin, dass auf der Grundlage einer vollständigen Würdigung der bisherigen vom Landgericht erhobenen schriftlichen und protokollierten Ausführungen des Sachverständigen S. die Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf die Abhängigkeit der Folgen des Nichtanlegens des Gurtes von der Sitzposition des Fahrers und auf eine mögliche Intrusion der Instrumententafel in den Innenbereich des Fahrzeugs gemessen an § 286 ZPO zu Recht die Frage aufwerfe, ob im Hinblick auf die Knieverletzungen von dem für einen Anscheinsbeweis erforderlichen typischen Geschehensablauf ausgegangen werden könne. Der Anscheinsbeweis vermindert nicht die objektive Beweislast, sondern gibt lediglich eine Regel für die Beweiswürdigung (vgl. Baumgärtel/Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen, § 8 Rn. 27). Liegt ein Anscheinsbeweis vor, d.h ein typischer Geschehensablauf, aus dem auf einen Ursachenzusammenhang zwischen feststehendem Geschehensablauf und eingetretener Erfolg oder auch aus einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann, so dürfte vorliegend jedenfalls mangels feststehender Sitzposition ein Anscheinsbeweis zu verneinen sein.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite