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Anmerkung zu:LG Frankfurt 1. Zivilkammer, Urteil vom 19.08.2020 - 2-01 S 41/20
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:14.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 287 ZPO, § 249 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 21/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 21/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zusatzkosten für Haftungsreduzierung und Zusatzfahrer bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Wird unfallbedingt ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei eine Haftungsreduzierung vereinbart, sind die dafür erforderlichen Mehraufwendungen als adäquate Schadensfolge anzusehen.
2. Die Mehrkosten für einen weiteren Fahrer des Mietwagens sind regelmäßig zu ersetzen, wenn sie tatsächlich im Mietvertrag vereinbart wurden.



A.
Problemstellung
Bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges hatte sich das Landgericht mit der Frage zu befassen, inwieweit Zusatzkosten für weitere Fahrer und die Reduzierung der Haftung bei der Beschädigung des Mietwagens zu ersetzen sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Nach einem Verkehrsunfall mit dem Grunde nach unstreitiger Haftung streiten die Parteien noch über den Umfang der dem Kläger zu ersetzenden Mietwagenkosten. Insoweit geht es einerseits um die Kosten der Haftungsreduzierung, andererseits um die Kosten für zusätzliche Fahrer.
Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin hatte vor dem LG Frankfurt Erfolg.
Die Klägerin habe einen Anspruch auf Ersatz der mit 24 Euro pro Tag angesetzten Kosten für eine Haftungsreduzierung auf 450 Euro Selbstbehalt. Abweichend von der amtsgerichtlichen Rechtsauffassung seien die insoweit entstandenen Kosten erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und damit ersatzfähig. Vorliegend habe der Vermieter mit der Klägerin eine Vollkaskoversicherung mit einer Reduzierung der Selbstbeteiligung von zunächst 1.000 Euro auf 450 Euro vereinbart. Ein Geschädigter habe grundsätzlich Anspruch auf eine Haftungsbefreiung ohne Selbstbeteiligung im Schadensfall. Die Kosten dafür seien ihm auch unabhängig davon zu ersetzen, ob das verunfallte Fahrzeug über einen entsprechenden uneingeschränkten Vollkaskoschutz verfügte oder nicht. Nach der Rechtsprechung der 1. Zivilkammer des LG Frankfurt (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2018 - 2-01 S 152/18) müsse dieser Schutz grundsätzlich sogar ohne Selbstbeteiligung bestehen, denn der Mieter sei während der Mietzeit wegen des mit der Benutzung eines kurzfristig angemieteten Ersatzfahrzeuges verbundenen Schadensrisikos einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt.
Es treffe auch nicht zu, dass – wie die Beklagte vorgetragen habe – lediglich eine Reduzierung des Selbstbehalts um 50 Euro vereinbart worden sei, die angesichts des Tagespreises von 24 Euro unwirtschaftlich sei und gegen die Schadensgeringhaltungspflicht verstoßen würde. Vorliegend wurde ausweislich des Mietvertrages anstelle eines ursprünglichen Selbstbehalts von 1.000 Euro eine Reduktion auf 450 Euro vereinbart. Dem eingesparten Betrag von 550 Euro stehen abgerechnete tägliche Kosten von 24 Euro entgegen, die angesichts des grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf eine Haftungsbefreiung ohne Selbstbeteiligung auch nicht unwirtschaftlich seien.
Soweit vorgetragen worden sei, Kosten einer Selbstbeteiligung von mindestens 500 Euro seien in die Moduswerte von Fraunhofer bzw. Schwacke bereits eingepreist, mag dies zutreffen. Es handele sich insoweit jedoch nur um einen Mindestwert, den die vorliegende Vereinbarung – wenn auch geringfügig – unterschreite. Wie die 1. Zivilkammer bereits ausgeführt habe, erfassen die beiden Listen Selbstbeteiligungen von mindestens 500 Euro (Schwacke) bzw. 750 bis 950 Euro (Fraunhofer) in den ausgewiesenen Mietpreisen. Eine darunterliegende Selbstbeteiligung, auf die nach dem Gesagten grundsätzlich ein Anspruch bestehe, sei nicht enthalten und dementsprechend zu schätzen, wobei die Nebenkostentabelle von Schwacke zugrunde zu legen sei, weil Fraunhofer entsprechende Nebenkosten nicht ausweise. Der in der Nebenkostentabelle von Schwacke ausgewiesene Betrag von 24 Euro pro Tag im Moduswert für Mietwagen der Klasse 7 entspreche dem klagegegenständlichen Betrag.
Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf Ersatz der mit 12 Euro pro Tag angesetzten Kosten für einen Zusatzfahrer. Die Kosten für einen Zweitfahrer seien regelmäßig bereits dann zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich im Mietvertrag vereinbart worden seien (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.11.2019 - 7 U 147/18 und LG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2020 - 2-01 S 57/19). Es erscheine angemessen, dem Geschädigten die Nutzung durch eine weitere Person einzuräumen, die auch hinsichtlich des verunfallten Fahrzeugs regelmäßig möglich sei. Die Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person beinhalte das Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs, welches mit den Kosten für den Zusatzfahrer abgedeckt werden soll. Die Erforderlichkeit eines Zusatzfahrers sei – in Abweichung zu der Rechtsauffassung der Beklagten und den amtsgerichtlichen Ausführungen – insoweit weder vorzutragen noch ggf. zu beweisen. Die Höhe des für einen Zusatzfahrer ersatzfähigen Betrages sei anhand des Moduswerts der Schwacke-Liste zu beurteilen gewesen, da die Fraunhofer-Erhebung insoweit keine Bewertung enthalte. Der dort angesetzte Betrag von 12 Euro pro Tag erscheine angemessen und entspreche auch dem klageweise geltend gemachten und insoweit zuzusprechenden Betrag.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Tatrichter kann bei der Beurteilung der erforderlichen Mietwagenkosten nach § 287 ZPO grundsätzlich auf den Schwacke-Mietpreisspiegel, den Fraunhofer-Mietpreisspiegel oder das arithmetische Mittel beider Markterhebungen zurückgreifen, soweit nicht konkrete Tatsachen aufgezeigt werden, dass geltend gemachte Mängel einer Schätzungsgrundlage sich entscheidend auf den Fall auswirken (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 18.05.2010 - VI ZR 293/08 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 18/2010 Anm. 2). In der Rechtsprechung wie in der Regulierungspraxis setzt sich zunehmend das arithmetische Mittel aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke („Fracke“) durch (vgl. z.B. OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2019 - 7 U 39/19 und OLG Celle, Urt. v. 26.06.2019 - 14 U 186/18). Die Werte der Fraunhofer-Liste umfassen bereits in gewissem Umfang eine Haftungsreduzierung und die Kosten für Zweitfahrer, diejenigen der Schwacke-Liste dagegen nicht. Dort werden sie immer separat ausgewiesen (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2019 - 7 U 39/19).
Kosten für eine Haftungsreduzierung fallen an, wenn der Selbstbehalt bei Beschädigung des angemieteten Fahrzeugs im Sinne einer Vollkasko-Versicherung reduziert oder ausgeschlossen werden soll. Nach der Rechtsprechung des BGH sind diese Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war. Dabei unterliegt es aber der tatrichterlichen Beurteilung, ob Abzüge unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs vorzunehmen sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.02.2005 - VI ZR 74/04). Dementsprechend geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass die Kosten einer Haftungsreduzierung nur zu erstatten sind, wenn auch für das beschädigte Fahrzeug eine entsprechende Vollkasko-Versicherung besteht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1994 - 3 U 200/93; OLG Oldenburg, Urt. v. 10.03.1982 - 3 U 46/81; LG Bielefeld, Urt. v. 23.02.1994 - 1 S 241/93; AG Bremen, Urt. v. 27.06.2013 - 9 C 102/13 und AG Solingen, Urt. v. 11.06.1996 - 11 C 435/95). Nach der auch hier vom LG Frankfurt vertretenen Gegenauffassung sind die Mehrkosten grundsätzlich auch dann ersatzfähig, wenn für das Fahrzeug des Geschädigten im Unfallzeitpunkt keine Vollkasko-Versicherung bestand, er aber einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war, etwa weil er mit einem ihm nicht vertrauten Fahrzeug fährt und es sich bei Mietwagen überwiegend um weitgehend neuwertige Fahrzeuge handelt (vgl. OLG Celle, Urt. v. 26.06.2019 - 14 U 186/18; LG Trier, Urt. v. 20.12.2019 - 1 S 40/19 und LG Stuttgart, Urt. v. 01.06.2018 - 29 O 467/17). Nach einer vermittelnden Lösung sind die Mehrkosten einer Haftungsreduzierung zu 50% zu ersetzen, wenn für das Fahrzeug des Geschädigten einerseits keine Vollkasko-Versicherung besteht, dieser aber eben während der Anmietung einem erhöhten Risiko ausgesetzt war (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.1973 - VI ZR 160/72; LG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2015 - 6 O 484/14; LG Münster, Urt. v. 27.05.1994 - 3 S 19/94 und AG Pforzheim, Urt. v. 08.12.1995 - 4 C 252/93).
Objektiv erforderliche Mietwagenkosten gehören unproblematisch zu den Kosten der Behebung des Schadens i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB. Zur Herstellung erforderlich sind aber nur diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (so schon BGH, Urt. v. 06.11.1973 - VI ZR 27/73). Dies erscheint hier jedoch fraglich: Die Kosten für eine Haftungsreduzierung in der Vollkasko-Versicherung für das vorliegend angemietete Fahrzeug von 1.000 Euro auf 450 Euro pro Schadensfall, also eine lediglich um 550 Euro geringere Selbstbeteiligung, belaufen sich auf 24 Euro pro Tag. Dies entspricht einer Jahresprämie von stolzen 8.760 Euro.
Nach überwiegender Rechtsprechung sind Mehrkosten für Zweitfahrer grundsätzlich erstattungsfähig, sofern sie konkret angefallen sind (vgl. OLG Celle, Urt. v. 26.06.2019 - 14 U 186/18 und LG Stuttgart, Urt. v. 01.06.2018 - 29 O 467/17). Voraussetzung für die schadensrechtliche Erforderlichkeit ist aber, dass auch das verunfallte Fahrzeug von einem Zweifahrer genutzt wurde (vgl. LG Trier, Urt. v. 20.12.2019 - 1 S 40/19). Wenn der Mietwagen ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den Geschädigten bestimmt ist, sind Zusatzkosten für einen Zweitfahrer nicht erforderlich (vgl. AG Staufen, Urt. v. 23.07.2019 - 2 C 396/18).
Auch hier stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit: Die Kosten allein dafür, dass außer dem Mieter des Fahrzeugs noch eine oder mehrere weitere Personen mit dem Fahrzeug fahren dürfen, belaufen sich auf 12 Euro pro Tag. Dies entspricht einer Jahresprämie von immerhin 4.380 Euro. Da drängt sich insbesondere die Frage auf, ob diese Mehrprämie tatsächlich risikogerecht ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Mehraufwendungen für eine Haftungsreduzierung sind regelmäßig zu ersetzen, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war. Dies unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Die Rechtsprechung ist insoweit uneinheitlich. Teilweise werden die Mehraufwendungen wegen eines erhöhten wirtschaftlichen Risikos grundsätzlich für erforderlich gehalten; teilweise nur, wenn auch für das Fahrzeug des Geschädigten eine entsprechende Vollkasko-Versicherung besteht. Nach einer vermittelnden Auffassung sind die Mehraufwendungen hälftig zu ersetzen, wenn für das beschädigte Fahrzeug keine Vollkasko-Versicherung besteht. Nach überwiegender Rechtsprechung sind Mehrkosten für Zweitfahrer zu ersetzen, soweit sie tatsächlich angefallen sind. Sofern der Mietwagen ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den Geschädigten bestimmt ist, sind Zusatzkosten für einen Zweitfahrer nicht erforderlich.
Zu beiden Schadenspositionen ist zu beachten, dass sich für die Abrechnung überwiegend das arithmetische Mittel aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke („Fracke“) durchgesetzt hat. Die Werte der Fraunhofer-Liste umfassen aber bereits in gewissem Umfang die Kosten für Haftungsreduzierung und Zweitfahrer, diejenigen der Schwacke-Liste dagegen nicht. In Ansehung der Höhe der Zusatzkosten stellt sich durchaus die Frage, ob diese verhältnismäßig und risikogerecht sind.




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