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Anmerkung zu:OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 22.01.2020 - 14 U 173/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:18.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 115 VVG, § 823 BGB, § 103 VVG, § 12 StVO, § 32 StVO, § 315b StGB, § 3 StVO, § 17 StVG, § 7 StVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 6/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 6/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Betriebsgefahr und Hindernisbereiten



Leitsätze

1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn.
2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein (§ 17 Abs. 1 StVG).



A.
Problemstellung
Das Oberlandesgericht hatte die Frage der Haftung zu einem Unfallgeschehen zu beurteilen, welches wegen eines Familienstreits provoziert wurde, indem mit einem Fahrzeug auf der Fahrbahn ein Hindernis bereitet und ein anderes Fahrzeug im Verlauf einer Verfolgungsjagd in eine Kollision mit diesem getrieben wurde. Dabei setzt sich der erkennende Senat insbesondere mit der Reichweite einer Haftung aus der Betriebsgefahr auseinander.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein nächtliches Kollisionsgeschehen zwischen dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Toyota, welchen B mit überhöhter Geschwindigkeit gesteuert hatte, und einem vom Bruder T des Klägers gefahrenen Audi, der einen massiven rechtsseitigen Anstoß gegen das Heck erlitt. Polizei und Staatsanwaltschaft haben das Geschehen als eine provozierte Kollision nach einer Verfolgungsjagd im Rahmen einer familieninternen Auseinandersetzung gewertet, bei der D mit einem Daimler Benz C und seine Freundin R in dem Toyota verfolgt und zum Auffahren auf den zwischen einer Verkehrsinsel und dem Gehweg stehenden Audi getrieben habe, um ihn verprügeln zu können. Zuvor seien am Bahnhof, wo sich C und D getroffen hätten, von D und seinen Begleitern Gleissteine auf den Toyota geworfen worden. C sei mit dem Toyota geflohen. Nach den Angaben von C und seiner Freundin R habe T während der Kollision nicht in dem Audi gesessen, sondern auf dem Gehweg gestanden. T habe dagegen angegeben, R sei aufgefahren, während er versucht habe, mit dem Audi auf einen Parkstreifen zu fahren.
Der Kläger hat behauptet, C sei infolge Unaufmerksamkeit und überhöhter Geschwindigkeit auf den Audi aufgefahren, als sein Bruder T dabei gewesen sei, den Wagen auf dem Seitenstreifen zu parken. Für T sei das Unfallgeschehen unvermeidbar gewesen. Die Beklagte hat ein Unfallereignis im eigentlichen Sinne bestritten und behauptet, die Kollision sei Folge einer Verfolgungsjagd gewesen, bei der das klägerische Fahrzeug bewusst als Hindernis aufgestellt worden sei, um C zum Anhalten zu zwingen, damit man ihn verprügeln könne. Dieser sei in die Kollision getrieben worden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Beweiswürdigung des Einzelrichters des Landgerichts ist nicht zu beanstanden und deckt sich mit dem eigenen Eindruck, den sich der Senat von den Zeugen T und C gemacht hat. Der Senat hält die Angaben des Zeugen C ebenfalls für glaubhafter als diejenigen des Zeugen T. Der Einzelrichter hat bei der Würdigung der Beweisaufnahme nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen. Seine Urteilsbegründung ist widerspruchsfrei und vollständig. Der Zeuge C hat von Anfang an ausgesagt, dass er T nach dem Unfall auf dem Gehweg stehend und nicht im Pkw sitzend wahrgenommen hat. Die Vorwürfe des Klägers, der Zeuge C habe zu seinen Wahrnehmungen zweifelhafte Angaben gemacht, gehen ins Leere. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen T ist zweifelhaft. Er zeichnet sich durch eine sehr eingeschränkte Aussagebereitschaft aus. Auch vor dem Senat beantwortete er die ihm gestellten Fragen nur zögerlich und unwillig. Ein solches wiederholt gezeigtes Aussageverhalten begründet Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Zeugen T. Er hat zwar die Darstellung des Klägers zum Unfallgeschehen während eines Einparkvorganges bestätigt, allerdings nicht glaubhaft. Auch die Angaben des Anzeigeerstatters zu einer Schlägerei unter Beteiligung von acht Personen sprechen gegen ein zufälliges Aufeinandertreffen der Familienmitglieder und gegen eine Aggression allein wegen des Kollisionsgeschehens. Vielmehr belegen sie eine familieninterne Auseinandersetzung wegen der Beziehung zwischen B und R. Darüber hinaus hat der Zeuge T den Einparkvorgang nicht schlüssig dargelegt.
Des Weiteren erschließt sich nicht, warum sich der Zeuge T nicht verletzt hat, wenn er mit dem Fuß auf der Bremse in dem Audi gesessen hat, als der Zeuge C mit 70 bis 90 km/h nach dessen Angaben bzw. mit 180 bis 200 km/h nach den Angaben des Zeugen T auf den Audi aufgefahren ist. Die Kollisionsgeschwindigkeit muss tatsächlich recht hoch gewesen sein, weil die Fahrzeuge unstreitig nach dem Aufprall ineinander verkeilt waren. Die Airbags im Toyota wurden ausgelöst. Dagegen stimmt die Aussage des Zeugen C vor dem Einzelrichter und dem Senat mit seinen Angaben gegenüber der Polizei überein. Er hat von Anfang an erklärt, T habe während der Kollision nicht in dem Audi gesessen, was für die bewusste Aufstellung des Fahrzeugs als Hindernis ebenso spricht wie dessen Standort zwischen Verkehrsinsel und Gehsteig. Auf dem Satellitenbild ist eine langgezogene Verkehrsinsel zu sehen, die zu dem Vorbringen passt. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass es dort Parkmöglichkeiten gibt, so dass sich nicht erschließt, warum der Zeuge T auf der Straße rangieren musste, um zu parken. R hat die Angaben des Zeugen C gegenüber der Polizei bestätigt. Ebenso auch der Zeuge PHK S. Bei dieser Wertung gibt es keinen Anscheinsbeweis gegen den Zeugen C, denn es handelte sich nicht um einen typischen Auffahrunfall, sondern um eine außer Kontrolle geratenen Flucht, die zu der Kollision mit dem vom Zeugen T bewusst als Hindernis aufgestellten Klägerfahrzeug geführt hat.
Grundsätzlich haftet die Beklagte gemäß § 115 Abs. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG für die Schäden, die dem Kläger als Halter des Audi durch den Betrieb des Toyota entstanden sind. Auch wenn der Begriff „bei dem Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG weit zu fassen ist und das Beklagtenfahrzeug auf das Klägerfahrzeug aufgefahren ist, verneint der Senat vorliegend die Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG, denn es muss sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll. Die Gefährdungshaftung beruht auf dem Gedanken sozialer Verantwortung für eigene Wagnisse und bezweckt den Ausgleich für Schäden aus den durch zulässigen Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehenden Gefahren. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Anwendung die verletzte Norm erlassen worden ist. Hier ist die Kollision dadurch entstanden, dass die Cousins des Klägers den Führer des Beklagtenfahrzeugs in die Kollision mit dem Klägerfahrzeug getrieben und den Audi bewusst als Hindernis für das Beklagtenfahrzeug benutzt haben. Damit hat sich keine der allgemeinen Gefahren verwirklicht, die üblicherweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zusammenhängen, und für deren Regelung § 7 Abs. 1 StVG geschaffen worden ist. Der Zeuge C ist mit dem Beklagtenfahrzeug vor der Aggression seiner Cousins geflohen und war darum bemüht, eine persönliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Letztlich wurde er von ihnen auf ein vom Zeugen T aufgebautes Hindernis – dem Klägerfahrzeug – zugetrieben und daran gehindert, dieses Hindernis zu umfahren. Seine Fahrweise war mithin von seinen Familienmitgliedern in einer Art und Weise beeinflusst worden, die seiner freien Willensbestimmung entgegenstand und mit den üblichen Gefahren im Straßenverkehr nichts mehr zu tun hatte. Eine Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG ist folglich zu verneinen. Schon deshalb war die Klage abzuweisen. Das benachteiligt den Kläger auch nicht unangemessen. Denn ihm dürften Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Bruder und seinen Cousins aus § 823 BGB zustehen, weil diese mit ihrem Verhalten die Beschädigung seines Fahrzeugs in Kauf genommen haben. Gegen eine Haftung der Beklagten spricht auch der Rechtsgedanke des § 103 VVG, wonach der Versicherer von der Versicherungsleistung befreit ist, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat. Dieser Fall ist mit dem zugrunde liegenden Rechtsstreit vergleichbar.
Aber selbst wenn man eine Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG bejahen wollte, ist es sachgerecht und geboten, im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG eine alleinige Haftung des Klägers anzunehmen. Der Kläger haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich aus der Betriebsgefahr des Audi. Das Verhalten des T und der Cousins ist ihm zuzurechnen, selbst wenn er keinerlei Kenntnis davon hatte. Er musste zwar nicht damit rechnen, dass diese C im Straßenverkehr verfolgen und das Klägerfahrzeug als Hindernis benutzen würden, um ihn aufzuhalten und verprügeln zu können. Es ist aber zu konstatieren, dass der Zeuge T, als er das Klägerfahrzeug bewusst als Hindernis für den Zeugen C eingesetzt hat, dessen Betrieb im Straßenverkehr für seine Zwecke ausgenutzt hat. Ein solches Verhalten ist dem Kläger genauso zuzurechnen, wie das für den Fahrzeughalter unerwartete Verschulden eines Fahrzeugführers im Straßenverkehr durch andere Vergehen wie z.B. Alkoholkonsum. Den Zeugen T trifft an dem Zustandekommen der Kollision ein erhebliches Verschulden, indem er ohne verkehrsbedingten Anlass ein Hindernis auf der Fahrbahn geschaffen hat (§§ 12 Abs. 1 u. Abs. 6, 32 Abs. 1 StVO, § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB). Der Zeuge C hat die Kollision mitverschuldet, da er nach eigenen Angaben mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und nicht auf den Verkehr genügend geachtet hat (§ 3 Abs. 1 StVO). Bei der Abwägung einer angemessenen Haftungsquote zwischen dem Kläger und der Beklagten gemäß § 17 Abs. 1 StVG erscheint es geboten, eine alleinige Haftung des Klägers anzunehmen, weil das Verschulden des Zeugen T gegenüber demjenigen des Zeugen C deutlich überwiegt. T hat sich bewusst strafbar verhalten, während C aus Angst und Schrecken blindlings vor seinen Cousins geflohen ist. Sein Sorgfaltsverstoß im Straßenverkehr fällt so viel weniger ins Gewicht, dass es gerechtfertigt erscheint, die Haftung der Beklagten vollends zurücktreten zu lassen. Mit dieser Auffassung steht der Senat im Einklang mit anderen gerichtlichen Entscheidungen, in denen Auffahrunfälle durch ein grob verkehrswidriges Verhalten des Vorausfahrenden verursacht worden sind, und dieser für die Folgen des Unfalles allein haften musste. Danach haftet auch derjenige voll, der zur Disziplinierung des Nachfolgenden stark abbremst. Das ist mit dem bewussten Hindernisbereiten, um den Nachfolgenden zum Anhalten zu zwingen, damit man ihn verprügeln kann, vergleichbar. Das zuletzt genannte Verhalten muss erst recht zu einer alleinigen Haftung desjenigen führen, der das Hindernis bereitet.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Kläger behauptete, der Fahrer des Toyota der Beklagten sei infolge Unachtsamkeit auf seinen stehenden Audi aufgefahren, also ein klassischer Auffahrunfall, bei dem nach gefestigter Rechtsprechung bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden spricht (vgl. z.B. KG, Beschl. v. 20.11.2013 - 22 U 72/13 und OLG Köln, Urt. v. 23.06.1995 - 19 U 48/95). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand jedoch fest, dass der Toyota im Rahmen eines Familienstreits von einem weiteren Fahrzeug verfolgt wurde und in eine Kollision mit dem zwischen einer Verkehrsinsel und einem Gehweg als Hindernis auf der Fahrbahn stehenden Audi getrieben wurde. Es lag somit für den Fahrer des Toyota kein für einen Auffahrunfall typischer Sorgfaltsverstoß vor. Dementsprechend bleibt auch kein Raum für einen entsprechenden Anscheinsbeweis mit erleichterter Beweisführung.
Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen und umfasst alle durch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen beeinflussten Schadenabläufe. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es also darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Dennoch verneint der Senat vorliegend mit durchaus stringenter Auslegung einer Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG, weil es sich bei dem Schaden, für den der Kläger Ersatz verlangt, nicht (mehr) um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, für die der Verkehr nach dem Sinn der Gefährdungshaftung schadlos gehalten werden soll. Indem das klägerische Fahrzeug gezielt als Hindernis gegen den herannahenden Toyota auf der Fahrbahn positioniert wurde, hat sich danach keine Gefahr mehr aus dem Bereich realisiert, zu deren Anwendung der § 7 Abs. 1 StVG erlassen worden ist. Diese Beurteilung des Senats korrespondiert im Ansatz mit dem Rechtsgedanken in BGH, Urt. v. 31.01.2012 - VI ZR 43/11 m. Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 10/2012 Anm. 2: Unter umgekehrten Vorzeichen ging es dort um eine Kollision zwischen einem flüchtenden Fahrzeug mit einem als Hindernis verwendeten Polizeifahrzeug. Insoweit wurde aber eine Gefährdungshaftung noch bejaht. Wegen der Erwägungen des Oberlandesgerichtes zur eingeschränkten Reichweite des „Betriebs“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG wurde die Revision folgerichtig nach § 543 ZPO zugelassen.
Alternativ hat der Senat aber den Sachverhalt „vorsorglich" auch unter dem Gesichtspunkt beurteilt, dass man eine beiderseitige Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG bejaht. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Haftungsabwägung tritt dann eine Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des Toyota und wegen Verschuldens des Fahrers vollständig hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Fahrers des Audi zurück, da dieser als Hindernis zweckentfremdet wurde und der Fahrer des Toyota durch die Verfolgungsjagd bewusst in die Kollision getrieben wurde. Mit dieser Beurteilung steht der Senat im Einklang mit anderen Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten, in denen Auffahrunfälle durch ein grob verkehrswidriges Verhalten des Vorausfahrenden verursacht worden sind. Wer sein Fahrzeug vorsätzlich nur deshalb scharf abbremst, um den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs zu disziplinieren, hat die Folgen eines sich daraus ergebenden Auffahrunfalls auch dann alleine zu tragen, wenn der Unfall für den Nachfolgenden möglicherweise nicht unabwendbar war, da Akte der Selbstjustiz in gravierender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme widersprechen (vgl. OLG München, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07; LG Essen, Urt. v. 12.01.2018 - 17 O 235/16 m. Anm. Gutt, jurisPR-VerkR 12/2018 Anm. 3; LG Mönchengladbach, Urt. v. 16.04.2002 - 5 S 86/01 und AG Solingen, Urt. v. 06.01.2017 - 13 C 427/15 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 23/2017 Anm. 1).
Grundsätzlich ist eine Tendenz in der Rechtsprechung zu beobachten, dass die Reichweite einer Haftung aus der Betriebsgefahr kontinuierlich weiter ausgedehnt wird. Eine Entwicklung, die man durchaus kritisch sehen darf (vgl. dazu auch ausführlich BGH, Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 16/2019 Anm. 1). Vor diesem Hintergrund ist die Lösung des Oberlandesgerichtes ebenso konsequent begründet wie lesenswert. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es für die Zurechnung der Betriebsgefahr grundsätzlich ausreichend ist, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Dies wird man vorliegend wohl annehmen müssen. Die rechtsdogmatisch tragfähigere und geradlinigere Argumentation wird daher die auch vom Oberlandesgericht alternativ geprüfte Lösung über die Abwägung im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG sein.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen und umfasst alle durch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen beeinflussten Schadenabläufe. Grundsätzlich ausreichend ist insoweit, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang bzw. Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Bei einem durch ein als Hindernis aufgestelltem Fahrzeug provozierten Unfall verneint der Senat dennoch eine Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG, weil es sich bei dem Schaden, für den der Kläger Ersatz verlangt, nicht um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, für die der Verkehr nach dem Sinn der Gefährdungshaftung schadlos gehalten werden soll. Alternativ hat der Senat den Sachverhalt aber auch unter dem Gesichtspunkt einer beiderseitigen Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG beurteilt. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Haftungsabwägung tritt dann eine Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des Toyota und wegen Verschuldens des Fahrers hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Fahrers des als Hindernis zweckentfremdeten Audi vollständig zurück. Beide Wege führen somit unter dem Strich zum gleichen und zutreffenden Ergebnis, dass keine Haftung besteht.




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