Anmerkung zu:KG Berlin 29. Zivilsenat, Urteil vom 21.09.2016 - 29 U 45/15
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 StVG, § 9 StVG, § 254 BGB, § 8 StVO, § 3 StVO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 3/2017 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 3/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftungsverteilung bei "halber Vorfahrt"



Leitsatz

Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese mit "halber Vorfahrt" umschriebene Situation schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, weswegen der Vorfahrtsberechtigte sich in aller Regel seine Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägungen nach §§ 17, 9 StVG, § 254 BGB anrechnen lassen muss. Diese Haftungsgrundsätze gelten aber nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Bei guter Sicht scheidet eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten aus.



A.
Problemstellung
Das Kammergericht hatte sich zu einem Kreuzungsunfall mit der Beurteilung der Haftungsfrage bei sog. halber Vorfahrt zu befassen. Insoweit kam es bei dem vorliegenden Sachverhalt insbesondere auf die Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches für den Bevorrechtigten an.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im Bereich einer Kreuzung kam es zu einer Kollision der Fahrzeuge der Parteien. Der Kläger hat den Unfall schuldhaft verursacht, denn er durfte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO i.V.m. § 8 Abs. 1 StVO die Kreuzung, für die die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen gesondert geregelt war, nur passieren, wenn er die Vorfahrt des von rechts kommenden Pkw des Beklagten beachtet. Ein Vorfahrtsberechtigter darf darauf vertrauen, dass der Wartepflichtige auf der gesamten Straßenbreite seine Vorfahrt beachtet. Im Grundsatz tritt in Fällen der Vorfahrtsverletzung die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs hinter das Verschulden des Wartepflichtigen zurück (KG Berlin, Urt. v. 21.10.2002 - 22 U 359/01 und OLG Hamm, Urt. v. 15.03.1999 - 13 U 208/98).
Dieser Grundsatz, dass der Wartepflichtige im Regelfall voll haftet, wird an Kreuzungen mit „rechts vor links“ eingeschränkt. Der an sich Vorfahrtsberechtigte hat, weil er seinerseits den im Verhältnis zu ihm von rechts Kommenden Vorfahrt gewähren muss, sich der Kreuzung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO ebenfalls mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern und sich darauf einzustellen, notfalls rechtzeitig anhalten zu können. Diese mit „halber Vorfahrt“ bezeichnete Situation dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.
Diese Haftungsgrundsätze gelten jedoch nicht für den vorliegenden Unfall, sondern nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Wenn der „halb“ Vorfahrtsberechtigte die für ihn von rechts einmündende Straße rechtzeitig und weit genug einsehen kann, ist die Lage für ihn ähnlich übersichtlich, wie wenn er eine Vorfahrtsstraße befährt. Er kann deswegen auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechts ohne Verringerung der zulässigen Geschwindigkeit vertrauen, so wie im streitgegenständlichen Unfall.
Die Klage wurde daher abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg.


C.
Kontext der Entscheidung
An einer Kreuzung gleichberechtigter Straßen ohne besondere Regelung der Vorfahrt stellt sich die Verkehrslage so dar, dass jeder Verkehrsteilnehmer zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtberechtigt ist, aber gegenüber von rechtskommenden Verkehrsteilnehmern wartepflichtig ist. Um deren Vorfahrt beachten zu können, darf er nur mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und muss sich darauf einstellen, ggf. rechtzeitig anhalten zu können, so dass ein möglicherweise von rechts Kommender jederzeit vorgelassen werden kann. Diese regelmäßig als „halbe Vorfahrt“ bezeichnete Verkehrssituation dient grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen, denn das Gebot in § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, nur mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren, verfolgt ganz allgemein auch den Zweck, Kollisionen an gefährlichen und unübersichtlichen Stellen, wie unübersichtlichen Kreuzungen, zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1977 - VI ZR 97/76; OLG Hamm, Urt. v. 01.10.2015 - I-9 U 73/15 und OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2002 - 13 U 221/01). Kommt es in dieser Verkehrssituation zu einem Unfall, führt dies daher regelmäßig zu einer Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des grundsätzlich Vorfahrtberechtigten von 25% (vgl. z.B. KG Berlin, Beschl. v. 23.07.2009 - 12 U 212/08; OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2002 - 13 U 221/01; LG Saarbrücken, Urt. v. 21.10.2011 und AG Strausberg, Urt. v. 17.08.2010 - 10 C 62/10).
Diese Haftungsgrundsätze gelten aber nur für nach rechts unzureichend einsehbare Kreuzungen, etwa wegen sichtbehindernder Bebauung oder Begrünung. Wenn der „halb“ Vorfahrtsberechtigte, wie bei dem vom KG Berlin hier zu beurteilenden Sachverhalt, die für ihn von rechts einmündende Straße rechtzeitig und weit genug einsehen kann, ist die Lage für ihn ähnlich übersichtlich, als wenn er eine Vorfahrtsstraße befahren würde. Er kann deswegen auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechts ohne Verringerung der zulässigen Geschwindigkeit vertrauen, so dass eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten dann ausscheidet (vgl. ebenso KG Berlin, Urt. v. 21.09.2016 - 29 U 45/15; OLG Hamm, Urt. v. 01.10.2015 - I-9 U 73/15 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.02.2011 - 1 U 103/10).


D.
Auswirkungen für die Praxis
An einer Kreuzung gleichberechtigter Straßen ohne besondere Vorfahrtsregelung hat jeder Verkehrsteilnehmer einerseits gegenüber den von links Kommenden Vorfahrt, ist aber andererseits gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern wartepflichtig. Diese Verkehrssituation wird üblicherweise als sog. halbe Vorfahrt bezeichnet. Bei einem Unfall führt dies regelmäßig zu einer Mithaftung des grundsätzlich Vorfahrtberechtigten von 25%. Diese Haftungsgrundsätze gelten aber nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Wenn der „halb“ Vorfahrtsberechtigte die für ihn von rechts einmündende Straße gut einsehen kann, ist die Situation für ihn ähnlich dem Befahren einer Vorfahrtsstraße, so dass er auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechts ohne Verringerung der zulässigen Geschwindigkeit vertrauen darf und der Wartepflichtige allein haftet.



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