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Autor:Prof. Dr. Mark von Wietersheim
Erscheinungsdatum:13.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 168 GWB, § 175 GWB, § 45 KrWG, § 173 GWB, § 6 VergStatVO, § 98 GWB, § 2 VergStatVO, § 73 VgV 2016, § 114 GWB, § 17 VgV 2016, § 14 VgV 2016, § 9 VgV 2016, § 13 VgV 2016, § 53 VgV 2016, § 54 VgV 2016, § 55 VgV 2016, § 12 VSVgV, § 30 VSVgV, § 9 SektVO 2016, § 13 SektVO 2016
Fundstelle:jurisPR-VergR 10/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Lutz Horn, RA
Zitiervorschlag:von Wietersheim, jurisPR-VergR 10/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Legal Update zur Weiterentwicklung des Vergaberechts

I. 10. GWB-Novelle: Kabinettsbeschluss am 09.09.2020

Am 09.09.2020 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle zugestimmt. Die Novelle wird unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ geführt.

Die für das Vergaberecht im 4. Abschnitt des GWB vorgesehenen Änderungen sind nicht sehr zahlreich. In § 168 Abs. 3, 4 GWB sollen die Regelungen über die Vollstreckung von Beschlüssen angepasst werden, in § 175 GWB soll eine Folge-Änderung vorgenommen werden.

II. Corona

Die Bewältigung der Corona- oder Covid-19-Krise bildete in den letzten Monaten den Schwerpunkt der Aktivitäten auf praktisch allen Ebenen. Aufgrund der Dringlichkeit wurden praktisch durchgängig die Möglichkeiten untergesetzlicher Regelungen und Klarstellungen ausgenutzt. Alle genannten Dokumente sind zu finden u.a. auf www.forum-vergabe.de.

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Covid-19-Krise veröffentlicht (Abl C 108 v. 01.04.2020).

Die Bundesregierung hat am 08.07.2020 Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge (BAnz AT 13.07.2020 B2) beschlossen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich insbesondere zu den Möglichkeiten eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit Rundschreiben vom 19.03.2020 (Az. 2060 l/000#003) geäußert.

Mit Erlass vom 20.04.2020 (Az. DGI6-11033/94#3, nebst erläuterndem Rundschreiben vom gleichen Tag mit gleichem Aktenzeichen) hat das Bundesbauministerium (BMI) für seinen Geschäftsbereich befristet die Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb angehoben.

Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 (Az. BW I 7 -70406/21#1) hat das BMI Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Weitere Hinweise zu Bauvergaben hat das BMI im Schreiben vom 27.03.2020 (Az. BW I 7 -70406/21#1) gegeben, mit einer Anlage zu Hinweisen im Umgang mit Bauablaufstörungen.

Mit einem weiteren Erlass vom 17.06.2020 (Az. 70406/21#1) hat das BMI sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bundeshochbau geäußert.

Das BMI hat außerdem eine Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens (BAnz AT 27.03.2020 B2) von Bauunternehmen mit Erleichterungen für den Fall veröffentlicht, dass Nachweise derzeit nicht beschafft werden können.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat für die in seinem Verantwortungsbereich durchgeführten Baumaßnahmen Erlasse vom 23.03.2020 für den Bereich der Bundesfernstraßen (Az. 14/7134.40/010/3297672) und vom 25.03.2020 für den Bereich Wasser- und Schifffahrt (Az. WS 15/5256.11/0) bekanntgegeben. Weiter hat sich das BVMI im Erlass vom 22.06.2020 (StB 14/134.2/005/3337578) zur Erstattung von Covid-19-Pandemie-bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau geäußert und mit Erlass vom 23.06.2020 (Az. WS 15/5256.11/0) zum Umgang mit solchen Kosten im Bundeswasserstraßenbau.

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Erlass vom 23.04.2020 (Az. A - 76-10-00) Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie gegeben.

Im Rahmen der Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Länder Vereinfachungen bei der Beschaffung von Leistungen ermöglicht oder Hinweise erteilt:

Bayern mit Verwaltungsvorschrift vom 25.03.2020 (BayMBl 2020, Nr. 155) für den staatlichen Bereich, Schreiben zur Erhöhung und Harmonisierung der Wertgrenzen vom 26.03.2020 (B3-1512-30-98-31) für den kommunalen Bereich sowie Schreiben vom 08.04.2020 (B3-1512-30-106);
Berlin mit Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 03/2020 vom 01.04.2020 zur eVergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte, und mit Rundschreiben vom 15.04.2020 (SenWiEnBe II D Nr. 04/2020, GZ II D 11);
Hamburg mit Änderungen des Vergaberechts gemäß Schreiben vom 20.03.2020 der Grundsatzabteilung für Vergaberecht FB 42;
Hessen mit Hinweisen zum „Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie“ vom 30.03.2020 (O 1082 A-101-IV 6/O 1080 A-01-IV 6/4) und – nur zu Submissionsterminen – mit Erlass vom 14.04.2020 (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung III 4-A-120d03-02, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Z 8-06b01-02-17/002, Hessisches Ministerium der Finanzen O 1080 A-116-IV 6d);
Mecklenburg-Vorpommern mit Erlass vom 14.04.2020 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2020 Nr. 17);
Niedersachsen hat mit Ausführungsbestimmung vom 18.03.2020 (inzwischen verlängert bis 31.12.2020) die Vergabe von Liefer- und Dienstleitungsaufträgen im Wege der Verhandlungsvergabe nach UVgO angesprochen, mit Rundschreiben vom 19.03.2020 Hinweise für Kommunen veröffentlicht (10005/Corona, Ziff. 3 betrifft Beschaffungen) und mit Schreiben vom 20.03.2020 (17-04001-§ 55 LHO-2020) die Wertgrenze für den Direktauftrag gemäß § 14 UVgO angehoben sowie weitere Regelungen einschließlich besonderer Vorschriften aufgrund der Covid-19-Pandemie für Aufträge über Bauleistungen in der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung vom 03.04.2020 geändert;
Nordrhein-Westfalen mit Gemeinsamem Runderlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MBl NRW. 2020, S. 168, geändert durch Runderlass vom 24.06.2020 (MBl NRW. 2020, S. 326) und mit Hinweisen zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber vom 14.04.2020 und Runderlass vom 27.04.2020 (MBl NRW. 2020, Nr. 10) zur Beschleunigung von Investitionen für die Beschaffung von Bauleistungen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen;
Rheinland-Pfalz mit Rundschreiben vom 20.03.2020;
Saarland mit Erlass vom 07.04.2020 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I v. 23.04.2020, S. 166);
Sachsen-Anhalt mit der Auftragswerteverordnung - AwVO vom 13.05.2020 (GVBl LSA Nr. 18/2020) und mit Schreiben vom 30.03.2020;
Thüringen mit Schreiben vom 19.03.2020 (3295/1-81-1) und mit Erhöhung der Wertgrenzen durch Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02.04.2020.

III. Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht

Wie zuletzt berichtet, hatte die Bundesregierung am 12.02.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ beschlossen. Nach dem im Entwurf vorgesehenen geänderten § 45 Abs. 2 KrWG sollen bestimmte öffentliche Auftraggeber künftig verpflichtet sein, bei der Beschaffung von Material und Gebrauchsgütern und bei Bauvorhaben sowie sonstigen Aufträgen solchen Erzeugnissen den Vorzug zu geben, die in bestimmten Verfahren hergestellt wurden oder bestimmte Eigenschaften aufweisen. Dieser Gesetzesentwurf wurde inzwischen in den Ausschüssen des Bundesrates besprochen und mit der Empfehlung einer Stellungnahme an den Bundesrat vorgelegt.

Die Ausschüsse hatten dem Bundesrat empfohlen (vgl. BR-Drs. 88/1/20 v. 23.03.2020), die Bundesregierung mit Blick auf § 45 KrWG-E aufzufordern, die dort vorgesehene Bevorzugungspflicht der öffentlichen Hand für ökologisch bessere Erzeugnisse im GWB, in der VgV und in der UVgO um einen expliziten Verweis auf § 45 KrWG zu ergänzen.

Dem ist das Bundesratsplenum ausweislich seiner Stellungnahme (vgl. BR-Drs. 88/20 (Beschluss) v. 15.05.2020) nicht nachgekommen.

Unterdessen wurde der „Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ dem Bundestag zugeleitet (vgl. BT-Drs. 19/19373 v. 20.05.2020). Das Plenum des Bundestages hat das Gesetz am 17.09.2020 beschlossen, eine Verkündung im Bundesgesetzblatt steht bei Manuskriptschluss noch aus.

IV. Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren 2019

Im April 2020 wurden wieder die statistischen Meldungen der Vergabekammern und der OLG-Vergabesenate zu den in 2019 eingegangenen und erledigten Nachprüfungsverfahren durch das BMWi veröffentlicht.

Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen und erledigten Verfahren seit 1999 erhebliche Unterschiede bestehen – in absoluten Zahlen sind insgesamt seit 1999 bei den Vergabekammern 1.184 und bei den Oberlandesgerichten 619 Verfahren eingegangen, die nicht bei den erledigten Verfahren berücksichtigt wurden.

Die Zahl der bei den Vergabekammern eingegangenen Nachprüfungsanträge ist gegenüber 2018 leicht von 745 auf 799 gestiegen. Es wurden genauso viele Verfahren erledigt wie in 2018, nämlich 763. Allerdings musste in über 55% der Verfahren die Entscheidungsfrist verlängert werden, was ungefähr im Rahmen der Vorjahre liegt. Im 21-jährigen langfristigen Mittel wurde nur bei 35% der Verfahren die Entscheidungsfrist verlängert, was aber daran liegt, dass bis 2007 nie mehr als 27% der Verfahren betroffen waren – bei einer absoluten Höchstzahl von Nachprüfungsverfahren in 2004 (1.493 Eingänge). Allein bei der VK Südbayern wurde bei 54 Eingängen und 58 Erledigungen 69-mal die Entscheidungsfrist verlängert.

Ein Rückgang ist bei den nicht zugestellten Anträgen zu vermelden, auf unterdurchschnittliche 4,5% der eingegangenen Verfahren (vorbehaltlich einer textlichen Anmerkung der VK Sachsen, wonach 20 Verfahren nicht den öffentlichen Auftraggebern übermittelt wurden, ohne sie in der Statistik zu erfassen).

Ein Höchststand ist bei den Sachentscheidungen festzustellen, mit 44,6% kam es hierzu deutlich über das langjährige Mittel von 35,53%. Auch die Verfahrensausgänge zugunsten der Antragsgegner liegen mit 28,4% auf dem höchsten gemeldeten Wert, auf einer etwa seit 2014 stabilen Höhe.

Bei den Oberlandesgerichten stagniert die Zahl der Beschwerden seit gut fünf Jahren und liegt diesmal bei 154 (gegenüber 166 in 2018 und 153 in 2017). Die (auch) von Seiten der Auftraggeber eingelegten Beschwerden erreichen mit 24,7% einen Höchstwert. Mit nur 20,7% erfolgreichen Beschwerden wird der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre erreicht.

Die Anträge auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB waren nur in 45,2% erfolgreich – das entspricht in etwa dem langjährigen Mittel von 46,7%, liegt aber weit vom Jahreswert 2018 von 60,3% entfernt. Allerdings schwankt dieser Wert auffallend und veränderte sich z.B. von 2012 auf 2013 um 20 Prozentpunkte.

Alle Statistiken und eine redaktionelle Auswertung finden Sie unter forum-vergabe.de – Informationen – Weiterführende Informationen.

V. Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020

Ab dem 01.10.2020 müssen die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen. Die nach § 6 VergStatVO vorgesehene und erforderliche Bekanntmachung hat das BMWi am 03.06.2020 vorgenommen (BAnz AT 25.06.2020 B2).

Grundlage der Statistik ist vor allem die VergStatVO, die im April 2020 geändert wurde. Bisher war diese nur teilweise anwendbar. Ziel der Verordnung ist es, die gegenüber der EU bestehenden Berichtspflichten möglichst unbürokratisch erfüllen zu können und aussagekräftige Informationen über die öffentlichen Aufträge in Deutschland zu erhalten.

Erfasst werden alle Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB, also neben Bund, Ländern und Kommunen etc. auch Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Es sind aber nicht nur die Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte betroffen, sondern nach § 2 Abs. 2 VergStatVO auch Aufträge mit einem Auftragswert ab 25.000 Euro.

Um ihre Pflichten nach der VergStatVO erfüllen zu können, müssen diese Auftraggeber Maßnahmen wie die Registrierung der Berichtsstellen ergreifen, worauf das BMWi ausdrücklich hinweist.

Die Auftraggeber müssen (mindestens) eine Berichtsstelle bestimmen, die eine eigene oder auch eine externe Stelle sein kann. Diese Berichtsstelle muss sich bei Destatis registrieren; dies ist seit dem 01.07.2020 möglich.

Die Meldungen können entweder vollautomatisch über eine Datenschnittstelle oder manuell über ein Online-Formular vorgenommen werden. Anbietern von E-Vergabe-Systemen wurde eine Schnittstellenbeschreibung bereits im Juni 2019 zur Verfügung gestellt. Die zu meldenden Daten sind den Anlagen der VergStatVO zu entnehmen.

Das Schreiben des BMWi vom 22.05.2020 enthält weitere Informationen wie einen Link zur Registrierungsmöglichkeit für Berichtsstellen. Weitere Informationen und Erläuterungen zu FAQ sind unter www.vergabestatistik.org zu finden.

VI. Entwürfe zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln

Mit einem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ und einer neuen HOAI sollen die Regelungen zur Honorierung der betroffenen Leistungen grundsätzlich neu geregelt werden. Der Entwurf enthält außerdem einige von dieser Frage losgelöste Änderungen in GWB, VgV, VSVgV und SektVO und liegt dem Bundestag als BT-Drs. 19/21982 vor. Inzwischen liegt auch ein von der Bundesregierung am 16.09.2020 beschlossener Text einer Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor, der damit dem Bundesrat zugeleitet werden kann. Nach Inkrafttreten des genannten Änderungsgesetzes kann dann die Änderung der HOAI in Kraft treten.

Anlass der Neuregelung ist ein EuGH-Urteil vom 04.07.2019. Darin stellt der EuGH fest, dass die Festlegung von festen Mindest- und Höchstsätzen im Fall der HOAI dem Europarecht widerspricht. Er stützt sich dabei auf die Dienstleistungsfreiheit und sieht diese durch die Vorgabe von zwingenden Ober- und Untergrenzen des Honorars unzulässig eingeschränkt.

Das Urteil hätte verschiedene Handlungsmöglichkeiten gelassen – zur Rettung der Mindestsätze hätte man wohl auch den Anwendungsbereich der HOAI auf Leistungserbringung durch bestimmte Berufsgruppen beschränken können. Die Bundesregierung hat aber beschlossen, den Ansatz der verbindlichen Honorarsätze insgesamt aufzugeben, dafür aber den Ausgangspunkt einer leistungsbezogenen, nicht berufsbezogenen Regelung zu erhalten.

Die neue HOAI wird den Vertragspartnern insgesamt viel mehr Handlungsmöglichkeiten und Flexibilität geben. Sie können und müssen nicht nur die zu erbringenden Leistungen definieren, sondern dürfen auch das Honorar festlegen. Diese Festlegung ist deutlich flexibler als bisher möglich. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung, greifen wie bisher bestimmte Niedrigstsätze, in der kommenden HOAI „Basishonorarsätze“ genannt.

Die Möglichkeit, das Honorar zukünftig vereinbaren zu können, ist der Kernpunkt der Reform. Das Honorar ist zukünftig grundsätzlich frei verhandelbar. Die Honorartabellen sind im Wesentlichen nur noch Leitlinien, der Entwurf der HOAI bezeichnet sie als „Orientierungswerte“ oder spricht von der Honorartafel „zur Honorarorientierung“. Damit ist auch textlich eindeutig klargestellt, dass das vereinbarte Honorar auch die Mindest- und die Höchstwerte der Honorartabellen überschreiten kann, ohne dass dies rechtliche Folgen hat.

Der Entwurf der HOAI sieht vor, dass der Auftragnehmer Verbraucher besonders auf die Möglichkeit hinweisen muss, höhere oder niedrigere Honorare zu vereinbaren. Ohne eine solche Belehrung kann der Auftragnehmer bei Verträgen mit Verbrauchern nur den Basishonorarsatz verlangen. Dadurch sollen Verbraucher davor geschützt werden, dass ihnen gegenüber der falsche Eindruck geweckt wird, man könne die Vorgaben der HOAI nicht unterschreiten – wie es früher der Fall war. Die Vereinbarung eines Honorars wird gegenüber der bisherigen HOAI deutlich erleichtert, und zwar sowohl hinsichtlich der einzuhaltenden Form als auch des Zeitpunktes.

Die Vereinbarung des Honorars muss in „Textform“ erfolgen.

Auch zeitlich gibt der Entwurf den Vertragspartnern mehr Flexibilität. Die Vereinbarung muss nämlich nicht mehr „bei Auftragserteilung“ erfolgen. Die frühere Regelung war in den vielen Fällen, in denen es Vorgespräche und akquisitorische Vorüberlegungen gab, immer wieder problematisch. Wann genau war der Zeitpunkt der Auftragserteilung? Sehr oft waren die Vertragspartner sich schon einig über Leistung und ein Honorar oberhalb der Mindestsätze, der Architekt bzw. Ingenieur hat mit seinen Leistungen entgegenkommenderweise schon begonnen – und konnte dann nur die Mindestsätze abrechnen, auch wenn der (eben zu spät) abgeschlossene Vertrag ein höheres Honorar vorsah. Der Auftragnehmer hatte oft Glück, dass Auftraggeber dies nach den Erfahrungen des Verfassers deutlich seltener genutzt haben als es möglich gewesen wäre.

Nach dem Entwurf der Gesetzesbegründung werden deswegen keine Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, erwartet. Im Vergaberecht werden als Folgeänderungen eine Streichung der Fundstelle der HOAI 2013 in § 73 Abs. 2 Nr. 1 VgV und eine Streichung des Hinweises auf verbindliche Preisregelungen in § 76 Abs. 1 Satz 2 VgV vorgeschlagen.

Darüber hinaus sollen im GWB die Berichtspflichten von Bundesbehörden und Bundesländern nach § 114 Abs. 1 GWB von einem festen Termin entkoppelt und zukünftig „auf Anforderung“ bestehen.

Bei Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat sich, so das BMWi, vereinzelt Klarstellungsbedarf gezeigt. Deswegen ist im Referentenentwurf vorgesehen, in § 17 Abs. 6 VgV klarzustellen, dass die genannte Angebotsfrist von mindestens 30 Tagen nur „beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ gelten soll. In einem neuen § 17 Abs. 15 VgV soll klargestellt werden, dass in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, das wegen äußerst dringlicher Gründe auf § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV gestützt wird, die Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, 53 Abs. 1 und 54 sowie 55 VgV nicht gelten.

In der VSVgV sollen für Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, die auf Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b VSVgV eingeleitet werden, die Pflichten im Zusammenhang mit der Öffnung von Angeboten nach § 30 Abs. 1, 2 VSVgV nicht verbindlich gelten.

In der SektVO soll durch einen neuen § 9 Abs. 3 SektVO klargestellt werden, dass bei einem auf § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO gestützten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb die Kommunikation auch mit anderen als elektronischen Mitteln erfolgen kann.

VII. Vergaberecht im Konjunkturpaket

Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der die Bundesregierung tragenden Parteien auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ wurden diese Einigungen veröffentlicht.

In dem Dokument finden sich auch Ausführungen zum Vergaberecht. In Ziff. 11 des Dokumentes heißt es:

„Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben von diesen Regelungen unberührt. Auch die Länder sind gefordert, Vereinfachungen umzusetzen. Die Koalition ist bestrebt, die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Wir prüfen im Lichte der im Herbst erwarteten EuGH-Entscheidung, eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wieder einzuführen.“



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