Autor:Prof. Dr. Mark von Wietersheim
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 127 SGB 5, § 2 VgV 2016, § 107 GWB, § 173 GWB, § 176 GWB, § 12 VSVgV, § 20 VSVgV, § 1 VergStatVO, § 6 VergStatVO, § 106 GWB, § 184 GWB, § 169 GWB, § 163 GWB, § 55 SektVO 2016, EURL 23/2014, 12016E346, EURL 24/2014, EURL 25/2014
Fundstelle:jurisPR-VergR 11/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Lutz Horn, RA
Zitiervorschlag:von Wietersheim, jurisPR-VergR 11/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Neue Entwicklungen im Vergaberecht

I. Änderung von § 127 SGB V

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde auch eine kurzfristig vorgeschlagene Änderung von § 127 SGB V beschlossen. Die bisherigen Absätze 1, 1a und 1b wurden aufgehoben. Der neue Abs. 1 sieht vor, dass Verträge über Hilfsmittel in einem vereinfachten Verfahren vergeben werden sollen. Verhandlungen zu solchen Verträgen sollen allen Leistungserbringern, Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen von Leistungserbringern offenstehen. Anders als im früheren § 127b Abs. 1 SGB V ist keine Ausschreibung ausdrücklich vorgeschrieben, sondern ein Vertragsschluss „im Wege von Vertragsverhandlungen“. Die Vorschrift sieht für das Verfahren allein eine öffentliche Bekanntmachung, Verhandlung mit den Interessenten und die Information anderer Leistungserbringer auf Nachfrage vor. Hinsichtlich der Hilfsmittelverträge, die auf Grundlage des bisherigen § 127 Abs. 1 SGB V abgeschlossen wurden, sah ein ursprünglicher Entwurf vor, dass diese zwölf Monate nach Verkündung der Gesetzesänderung unwirksam werden. Diese Frist wurde mit der beschlossenen Fassung auf sechs Monate verkürzt. Die Gesetzesänderung wurde am 10.05.2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 646) veröffentlicht und ist am 11.05.2019 in Kraft getreten. Am 25.07.2019 hat die EU-Kommission beschlossen, wegen dieser Vorschrift ein zusätzliches Aufforderungsschreiben bezüglich der EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU an Deutschland zu richten. Nach Auffassung der Kommission sind die betroffenen Aufträge nach den Vorschriften der Vergaberichtlinien zu vergeben.

II. Änderung der VgV und der VSVgV – Inkrafttreten und Beschlussfassung im Bundesrat

Die „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ ist am 12.07.2019 veröffentlicht worden (vgl. BGBl I, 1081) und ist am 18.07.2019 in Kraft getreten. Die Änderungen der VgV und der VSVgV beschränken sich darauf, den geänderten 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-EU) sowie den geänderten 3. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-VS) in Kraft zu setzen. Die ÄnderungsVO aktualisiert die statischen Verweise auf die VOB/A-EU in § 2 Satz 2 VgV sowie auf die VOB/A-VS in § 2 Abs. 2 Satz 2 VSVgV. Der Bundesrat hatte am 28.06.2019 der Verordnung zugestimmt. Dem Plenum lagen zu dieser Verordnung zwei Entschließungsempfehlungen mit sehr unterschiedlichen Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Vergaberechts vor (BR-Drs. 239/1/19). Im Ergebnis erzielte jedoch keine der Empfehlungen eine Mehrheit. In Anlehnung an einen 2016 gefassten Beschluss (BR-Drs. 87/16) hatte der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat empfohlen zu bestätigen, dass eine Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten sei, da die Komplexität im Vergaberecht durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanforderungen weiterhin zunehme. Daher bedürften inhaltlich und strukturell voneinander abweichende Regelungen zu Bau- und sonstigen Vergabeverfahren einer Rechtfertigung. Nur um die aktuell notwendige Novellierung nicht zu behindern, solle der Bundesrat der Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV aber zustimmen. Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung hingegen hatte empfohlen, es zu begrüßen, dass der DVA mit der VOB 2019 für die Vergabe von Bauleistungen ein einheitliches, verzahntes und aufeinander aufbauendes Regelwerk erarbeitet habe, das den Bedürfnissen der Praxis entspricht. Darüber hinaus möge der Bundesrat feststellen, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen.

III. Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 einen „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ vorgelegt. Eine Ergänzung im GWB soll klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht. Der beschleunigten Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden sollen Änderungen in den §§ 107, 169, 173 und 176 GWB dienen. Die Ergänzung von Regelbeispielen für wesentliche Sicherheitsinteressen i.S.d. Art. 346 Abs. 1 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB soll die praktische Anwendung der Vorschriften erleichtern und durch die Betonung von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen deren besondere Berücksichtigung im Fall der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens sicherstellen. Die Nennung regelmäßig überwiegender Interessen in § 169 Abs. 2 GWB soll die Voraussetzungen für eine vorzeitige Zuschlagserteilung klarstellen. In § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa VSVgV sollen Regelbeispiele für einen dringlichen Grund ergänzt werden, bei dessen Vorliegen ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen kann, wenn die Fristen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 VSVgV aufgrund besonderer Umstände nicht eingehalten werden können. Solche Regelbeispiele sind mandatierte Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr, friedenssichernde Maßnahmen, die Abwehr terroristischer Angriffe oder eingetretene bzw. unmittelbar bevorstehende Großschadenslagen. Außerdem sieht der Entwurf vor, die §§ 1 bis 6 VergStatVO insgesamt neu zu fassen. Auch die Anlagen 1 bis 7 sollen neu formuliert werden.

IV. BMI: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) auf den Stand 2019 aktualisiert

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) wurde aktualisiert und liegt jetzt in einer Ausgabe 2017 Stand 2019 vor. Anlass der Fortschreibung war die Einführung der VOB/A 2019. Wie in den früheren Ausgaben des VHB sind auch diesmal in der zum Download veröffentlichten Fassung die Stellen mit Änderungen jeweils seitlich markiert. Besonders hervorzuhaben ist die Einführung eines Formulars 216. Dort sind, wie von § 8 Abs. 2 Nr. 5 VOB/A gefordert, an zentraler Stelle abschließend die von den Bietern geforderten Unterlagen zu nennen. Ersatzlos gestrichen wurden die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB). Erläuterungen zu den Änderungen finden sich z.B. im Erlass des BMI Erlass BI7 – 70426/4#1 vom 23.07.2019.

V. Gesamtausgabe der VOB 2019

Am 04.10.2019 wurde die Gesamtausgabe der VOB 2019 veröffentlicht. Das BMI hat für seinen Zuständigkeitsbereich darauf hingewiesen, dass die VOB/C Ausgabe 2019 seit dem 01.10.2019 anzuwenden ist.1

VI. BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt

Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Derzeit beträgt dieser niedrigere Schwellenwert 144.000 Euro für Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen. Mit Bekanntmachung vom 18.06.2019 (BAnz AT 01.07.2019 B1) hat das BMWi eine Liste der betroffenen Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht. Nach dem genauen Titel der Bekanntmachung handelt es sich um eine „Hilfestellung bei der Prüfung des geltenden EU-Schwellenwerts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“.

VII. Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingegangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal. Die Veröffentlichungen des BMWi und die vom forum vergabe erstellte redaktionelle, zusammenfassende Übersicht sind auch unter www.forum-vergabe.de zu finden. Soweit in diesem Beitrag das „langjährige Mittel“ angesprochen wird, handelt es sich um den vom forum vergabe berechneten Durchschnittswert der Statistiken 1999 bis 2018. Die Veröffentlichung des BMWi enthält erläuternde Anmerkungen zu bestimmten Zähl- und Vorgehensweisen einzelner Vergabekammern und Vergabesenate, die in diesem Bericht nur teilweise wiedergegeben werden. Bei den Vergabekammern ist die Zahl der eingegangenen Nachprüfungsanträge erneut zurückgegangen und erreicht mit 745 Eingängen ziemlich genau die Hälfte der 2004 eingegangenen 1.493 Anträge. 2017 waren noch 824 Anträge eingegangen. Die Zahl der erledigten Verfahren liegt (zum ersten Mal überhaupt) mit 763 etwas über der Zahl der Eingänge und nur wenig unter den 778 in 2017 erledigten Verfahren. Die VK Bund hat nur einen Antrag nach § 169 Abs. 2 GWB nicht zugestellt, das ist bisher überhaupt nur 2017 (1-mal) und 2007 (2-mal) passiert. Am häufigsten wurde wieder von der VK Berlin nicht zugestellt (13-mal). Die Vergabekammern gehen offensichtlich unterschiedlich mit den nach § 163 Abs. 2 GWB nicht zugestellten Anträgen um. Den angesprochenen vom BMWi veröffentlichten Anmerkungen zur Statistik ist zu entnehmen, dass die VK Sachsen weitere 21 Anträge erhalten, aber nicht den öffentlichen Auftraggebern übermittelt hat. Diese Anträge sind (vgl. auch die Klarstellung zur Statistik 2017, Monatsinfo 06/18, S. 213) bei der Zahl der Eingänge nicht berücksichtigt. Die VK Niedersachsen hingegen berücksichtigt nach diesen Anmerkungen die nicht zugestellten Anträge als Eingänge und zählt sie bei den durch Rücknahme erledigten Verfahren ein.

Der Verfahrensausgang wird bezogen auf die erledigten Verfahren dargestellt, was die Anmerkungen zur Statistik der Vergabekammern ausdrücklich ansprechen und für die OLG-Werte vom forum vergabe in gleicher Weise für die Berechnungen angenommen wird. Auf gleichbleibend hohem Niveau ist die Zahl der Verlängerung der Zuschlagsfristen, die in 400 Fällen (oder 52,4%) ausgesprochen wurde. Teilweise ist dies offensichtlich für einzelne Verfahren mehrfach erfolgt, so hat die VK Rheinland bei 20 Eingängen 35-mal verlängert, die VK Saarland bei 2 Eingängen 6-mal. Die beiden Vergabekammern Bund liegen mit 30 Verlängerungen bei 114 Eingängen deutlich unter dem Durchschnitt. Erneut einen Höchstwert erreichten die „sonstigen Erledigungen“ mit 23,2%, wobei nach den Anmerkungen die VK Schleswig-Holstein darauf hinweist, dass es sich jedenfalls in ihrer Zuständigkeit um Fälle der Abhilfe durch den öffentlichen Auftraggeber handelt. Die Erfolgsquote der Sachentscheidungen zugunsten des Antragstellers liegt mit 12,8% etwas unter dem langjährigen Mittel von 14,46%. Der Anteil der Verfahrensausgänge zugunsten des Auftraggebers (einschließlich Rücknahmen) liegt mit 60,6% auf fast unverändert hohem Niveau.

Bei den Beschwerden hat sich anders als bei den Nachprüfungsanträgen gegenüber 2017 die Zahl der Eingänge erhöht, von 153 auf 166 Verfahren. Mit 155 erledigten Verfahren wird der Wert von 2017 (114 erledigte Verfahren) weit überschritten. Dabei werden erstmals über 80% der Beschwerden (auch) von den Antragstellern erhoben, deutlich über dem langjährigen Mittel von 70,04%. Der Anteil der erfolgreichen Beschwerden ist mit 16,1% etwas unter dem langjährigen Mittel von 19,78%. Der Anteil der Rücknahmen lag mit 28,4% ebenfalls etwas unter dem langjährigen Mittel von 31,22% und deutlich unter dem letztjährigen Wert. Die Werte für 2017 sind jedoch nur bedingt belastbar, da mehr Verfahrensausgänge als Verfahrenserledigungen gemeldet wurden. In 2018 ist es hingegen wie in den sonstigen Jahren wieder so, dass bei 155 erledigten Verfahren weniger Verfahrensausgänge gemeldet wurden, nämlich 141. Dem BGH wurde kein Verfahren vorgelegt, von den Oberlandesgerichten gab es aber drei Vorlagen zum EuGH (für die Vergabekammern wird der Wert nicht erfasst).

VIII. Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat verbunden. Vorsitzender des Kartellsenats und des neuen Zivilsenats ist Prof. Dr. Meier-Beck, der bisher den X. Zivilsenat als Vorsitzender leitete. Außerdem gehören dem Kartellsenat und dem XIII. Zivilsenat die Richter am BGH Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen am BGH Dr. Linder und Dr. Picker und, mit jeweils anteiliger Arbeitskraft, die Richterin am BGH Dr. Rombach, die Richter am BGH Dr. Bacher und Dr. Schoppmeyer sowie die Richterin am BGH Dr. Hohoff an. Der bisher für das Vergaberecht verantwortliche Richter am BGH Gröning ist aus dem Dienst ausgeschieden.

IX. Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet

Am 18.04.2019 hat das Europäische Parlament den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean Vehicles Directive”) angenommen. Bei diesem Rechtsakt handelt es sich um eine geänderte Fassung der ursprünglichen Richtlinie für saubere Straßenfahrzeuge aus dem Jahre 2009. Die nun vom Europäischen Parlament verabschiedete geänderte Richtlinie sieht Mindestziele für die Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen vor. Die anfänglich teils recht unterschiedlich beurteilte geänderte Richtlinie wurde vom Europäischen Parlament nun mit breiter Mehrheit von 458 Ja- gegen 107 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Die Richtlinie gibt verbindliche, auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Ziele hinsichtlich emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge vor, was der Steigerung des Marktanteils „sauberer” Fahrzeuge dienen soll.

Für Deutschland gelten seit Inkrafttreten der geänderten Richtlinie folgende verbindliche Beschaffungsquoten: für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis zum 31.12.2030 38,5%; für Lkw bis zum 31.12.2025 10% und dann bis 31.12.2030 15%, bei Bussen bis zum 31.12.2025 45% und bis zum 31.12.2030 65%.

Die Änderungs-Richtlinie wurde inzwischen auch im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABl EU Nr. L 188/116), und die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben bis zum 02.08.2021 umsetzen, Art. 2 Abs. 1 der Änderungs-Richtlinie.

X. Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt

Am 24.07.2019 hat die Kommission Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Vorlage der Leitlinien erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission. Die Leitlinien stellen dar, inwieweit Bieter und Waren aus Drittstaaten Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU beanspruchen können.

Dabei gehen die Leitlinien detailliert auf verschiedene Fallgruppen und Ausnahmen ein. Es handelt sich, was die Kommission selber ebenfalls betont, nicht um rechtsverbindliche Erläuterungen, sondern nur um eine Darstellung der Rechtslage. Die nun veröffentlichte Mitteilung ist Teil der angekündigten Maßnahmen der Kommission zur Erreichung ausgewogenerer Rahmenbedingungen für die Beziehungen der EU zu Drittstaaten. Diese Beziehungen werden auch angesprochen in der von der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am 12.03.2019 vorgelegten Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven”. Außerdem wurde die Diskussion über den geänderten Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines „International Procurement Instrument“ („IPI“), wiederbelebt, das der Marktöffnung in Drittstaaten und der Verbesserung der EU-Verhandlungsposition in Handelsverhandlungen dienen soll. In den Leitlinien werden die für den Marktzugang von Unternehmen relevanten Regelungen des europäischen und internationalen Vergaberechts ausführlich aufgezeigt. Dabei werden auch Aspekte des Verdachts auf ungewöhnlich niedrige Angebotspreise von Bietern aus Drittländern in der EU angesprochen sowie die Möglichkeiten einer besseren Gestaltung der Vergabe bzw. verbesserten Durchsetzung des EU-Vergaberechts seitens der Beschaffer.

Das Dokument ist vor allem als praktischer Rat für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in den EU-Mitgliedstaaten konzipiert. Es soll ihnen helfen, festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt zusteht. Rechtlicher Ausgangspunkt der Leitlinien ist, dass in den EU-Vorschriften hinsichtlich des Gebots der Nichtdiskriminierung der Bieter nicht zwischen EU- und Nicht-EU-Unternehmen unterschieden wird. Allerdings wird auch klargestellt, dass nur Unternehmen aus Drittländern, mit denen die EU verbindliche internationale Übereinkommen wie das Government Procurement Agreement (GPA) oder bilaterale Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, die sich auf die öffentliche Beschaffung erstrecken, über einen garantierten Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt verfügen. Andere Unternehmen aus Drittländern haben laut den Leitlinien keinen garantierten Zugang zu EU-Beschaffungsmärkten und dürfen daher ausgeschlossen werden (vgl. insb. S. 5 und 6 der Leitlinien). Aus nationaler deutscher Perspektive ist zu berücksichtigen, dass national eine einseitige Verpflichtung zur Öffnung für ausländische Anbieter erfolgen kann und eine derartige einseitige Öffnung, bezogen auf die damals geltenden Vorschriften, durch den Erlass des Bundesministers für Wirtschaft, des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und des Auswärtigen Amtes vom 29.04.1960 unter dem Titel „Verdingungswesen – Berücksichtigung ausländischer Bewerber und ausländischer Erzeugnisse“ erfolgt ist.

In den Leitlinien wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass nach Art. 43 Richtlinie 2014/25/EU im Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht allen Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern ein Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt zugesichert ist. Darüber hinaus ist in Art. 85 Richtlinie 2014/25/EU (umgesetzt in § 55 SektVO) eine spezielle Regelung für Angebote vorgesehen, die aus Drittländern stammende Erzeugnisse umfassen. Danach können Auftraggeber im Geltungsbereich dieser Richtlinie Angebote über Lieferaufträge ablehnen, wenn der Anteil der Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland mehr als 50% des Gesamtwerts aller Produkte beträgt, die Gegenstand des Angebots sind. Diese Regelung gilt nur für Waren mit Ursprung in den Drittländern, mit denen die EU keine Übereinkunft wie z.B. das GPA geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der EU-Unternehmen zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird. Die Kommission erinnert die öffentlichen Auftraggeber daran, dass in den EU-Vorschriften Möglichkeiten vorgesehen sind, wonach Angebote, die ungerechtfertigt niedrig erscheinen, abgelehnt werden können. Die Leitlinien enthalten Erläuterungen dazu sowie eine Liste von Fragen, die der öffentliche Auftraggeber einem Bieter zur Klarstellung des Preises vorlegen kann.

Die Kommission verweist weiter darauf, dass die Behörden mit den EU-Vergabevorschriften dazu aufgerufen würden, ihre Beschaffungen „strategisch“ auszurichten und Innovation, soziale Verantwortung sowie Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Ausschreibungsverfahren zu stellen. So solle vermieden werden, dass Aufträge lediglich anhand des niedrigsten Preises vergeben werden. Die Leitlinien enthalten konkrete Beispiele für eine strategische Auftragsvergabe. Es wird erläutert, wie Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards im Vergabeverfahren festgelegt und durchgesetzt werden können. Diese Regeln gelten für alle Ausschreibungen und unabhängig davon, ob es sich bei den Bietern um Unternehmen mit Sitz in der EU oder in Drittländern handelt.

In den Leitlinien wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass öffentliche Stellen die Kommission bei bestimmten großen Infrastrukturprojekten ersuchen können, die Vereinbarkeit eines Projekts mit den EU-Vergabevorschriften zu bewerten, bevor sie wichtige Verfahrensschritte unternehmen (sog. „ex-ante-Bewertungsmechanismus“). Diese Unterstützung kann sich auch auf die Beratung hinsichtlich eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises oder einer qualitätsorientierten Konzipierung von Beschaffungen beziehen.


Fußnoten


1)

So der „Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)“ – Az: BW I 7-70421/2#3 vom 23.09.2019).


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