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Anmerkung zu:EuGH 4. Kammer, Urteil vom 03.10.2019 - C-285/18
Autoren:Dr. Pascal Friton, RA,
Rita Zuppke, RA‘in
Erscheinungsdatum:10.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 108 GWB, EGRL 18/2004, EURL 23/2014, EURL 24/2014
Fundstelle:jurisPR-VergR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Lutz Horn, RA
Zitiervorschlag:Friton/Zuppke, jurisPR-VergR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anforderungen an die Inhouse-Vergabe



Tenor

1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge noch in Kraft war und das zum Abschluss eines Vertrags nach der Aufhebung dieser Richtlinie, d.h. nach dem 18.04.2016, führte, an eine juristische Person, über die er eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, einen öffentlichen Auftrag vergibt, fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18, wenn der öffentliche Auftraggeber nach diesem Zeitpunkt endgültig über die Frage entschieden hat, ob er zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verpflichtet war.
2. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, mit der ein Mitgliedstaat den Abschluss von internen Aufträgen u.a. davon abhängig macht, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags es nicht erlaubt, die Qualität der erbrachten Dienstleistungen, ihre Bezahlbarkeit oder ihre Kontinuität zu gewährleisten, nicht entgegensteht, solange die Wahl zugunsten einer besonderen Art und Weise der Dienstleistungserbringung, die in einem der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelagerten Stadium getroffen wurde, die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz beachtet.
3. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit dem Transparenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass die Bedingungen, von denen die Mitgliedstaaten den Abschluss interner Aufträge abhängig machen, durch spezielle und klare Bestimmungen des positiven Rechts über das öffentliche Auftragswesen zu verlautbaren sind, die insbesondere hinreichend zugänglich und in ihrer Anwendung vorhersehbar sein müssen, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden, was hier vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
4. Der Abschluss eines internen Auftrags, der die Bedingungen von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2014/24 erfüllt, ist nicht schon an sich mit dem Unionsrecht vereinbar.



A.
Problemstellung
In diesem Vorlageverfahren setzt sich der EuGH erstmals ausführlich mit der Vergabe von Inhouse-Aufträge nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU auseinander. Dabei geht es zunächst um die zeitliche Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/24/EU. Inhaltlicher Schwerpunkt des Urteils sind die Anforderungen an die mitgliedstaatlichen Bestimmungen zur Vergabe von Inhouse-Aufträgen und die Frage, ob es zulässig ist, dass ein solcher Auftrag nach dem nationalen Recht mehr als die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2014/24/EU aufgestellten Bedingungen erfüllen muss.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Ausgangsrechtsstreit betraf den Abschluss eines Inhouse-Geschäfts, dessen Gegenstand sich mit dem eines zuvor an einen externen Dritten vergebenen öffentlichen Auftrags überschnitt.
Der Auftraggeber hatte im Februar 2014 einen öffentlichen Auftrag zur Landschaftspflege und -gestaltung in der litauischen Stadt Kaunas ausgeschrieben und diesen dem Unternehmen „Irgita“ zugeteilt. Der daraufhin im März 2014 abgeschlossene Vertrag legte den Maximalumfang der zu erbringenden Dienstleistungen fest, verpflichtete den Auftraggeber jedoch nicht dazu, den gesamten Umfang in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch auf Zahlung bestand nur für die tatsächlich erbrachten Dienstleistungen.
Im Mai 2016, während der Laufzeit dieses Vertrags, schloss der öffentliche Auftraggeber mit dem Unternehmen „Kauno svara“ einen weiteren Vertrag über die Erbringung ähnlicher Dienstleistungen ab. Bei der Kauno svara handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach litauischem Recht, die der öffentliche Auftraggeber kontrolliert und deren gesamtes Kapital er hält. Das litauische Recht setzt dabei strengere Maßstäbe an die Vergabe von Inhouse-Leistungen als das europäische Recht: In Abweichung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU dürfen Inhouse-Aufträge gemäß Art. 10 des Litauischen Vergabegesetzes nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B., dass öffentliche Aufträge an externe Dritte die Qualität, Bezahlbarkeit und Kontinuität der zu erbringenden Dienstleistung nicht gewährleisten können) und nach Genehmigung durch die Behörde für öffentliche Auftragsvergabe vergeben werden. Die Genehmigung der Vergabe an Kauno švara hatte der öffentliche Auftraggeber am 01.04.2016 beantragt, d.h. in einem Zeitpunkt, in dem die Richtlinie 2004/18/EG noch in Kraft war. Er schloss den betreffenden Vertrag mit dieser allerdings erst nach Außerkrafttreten der Richtlinie 2004/18/EG ab.
Der vorlegende Oberste Gerichtshof Litauens (Lietuvos Auksciausiasis Teismas) wollte daher zunächst wissen, ob in einer solchen Situation die Richtlinie 2004/18/EG oder die Richtlinie 2014/24/EU anwendbar ist. Der EuGH stellt in dieser Frage auf den Zeitpunkt ab, in dem der öffentliche Auftraggeber endgültig entscheidet, ob er für die Vergabe zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb verpflichtet ist. Eine solche endgültige Entscheidung kann nach Ansicht des EuGH aber nicht vor der Entscheidung der Inhouse-Vergabe durch die Behörde für öffentliche Auftragsvergabe ergehen. Die Genehmigung verpflichtete den öffentlichen Auftraggeber nämlich auch dazu, zu prüfen, ob er die in Rede stehenden Dienstleistungen auch mittels eines herkömmlichen Vergabeverfahrens beschaffen könnte. Als frühestmöglicher Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung kam damit der Zeitpunkt in Betracht, in dem der Antrag auf Erteilung eines Inhouse-Auftrags genehmigt wurde. Dies geschah am 20.04.2016, d.h. zwei Tage nach Außerkrafttreten der Richtlinie 2004/18/EG, so dass im vorliegenden Fall die Richtlinie 2014/24/EU Anwendung findet.
Den Schwerpunkt der Entscheidung bilden die Ausführungen zur Frage, ob das Unionsrecht die Inhouse-Vergabe abschließend regelt.
1. Der EuGH betont, dass die Richtlinie 2014/24/EU es den Mitgliedstaaten freistellt, die Art der Erbringung von Dienstleistungen, mit denen die öffentlichen Auftraggeber für ihren Bedarf sorgen, zu wählen. Dies ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU, welcher die Mitgliedstaaten dazu ermächtige, Inhouse-Aufträge vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Die Norm schreibe den Mitgliedstaaten gerade nicht vor, eine bestimmte Art der Dienstleistungserbringung anderen Formen vorzuziehen.
Daneben zieht der EuGH den fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU heran, der klarstellt, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ein Vergabeverfahren durchzuführen, wenn sie die Dienstleistungen selbst oder durch andere Mittel als öffentliche Aufträge erbringen möchten. Im Umkehrschluss könnten Mitgliedstaaten also auch nicht zur Inhouse-Vergabe verpflichtet werden, wenn die Bedingungen des Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU erfüllt sind. Diesen Grundsatz erkennt der EuGH auch in Art. 2 Abs. 1 RL 2014/23/EU, welcher die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten noch deutlicher hervorhebe.
Der EuGH betont allerdings, dass diese Freiheit nur innerhalb der unionsrechtlichen Schranken gilt. Diesbezüglich verweist er auf die Warenverkehrs-, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit sowie auf die sich daraus ergebenden Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitigen Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Beachteten die Mitgliedstaaten diese Grundsätze, könnten sie, wie in diesem Fall, eine Inhouse-Vergabe davon abhängig machen, ob die Vergabe eines öffentlichen Auftrags es nicht erlaubt, die Qualität, Bezahlbarkeit oder Kontinuität der erbrachten Dienstleistung zu gewährleisten.
Der EuGH formuliert zudem Anforderungen an die mitgliedstaatlichen Bestimmungen zur Inhouse-Vergabe. So verlangten der Transparenz- und der Rechtssicherheitsgrundsatz, dass diese Bedingungen „in hinreichend zugänglichen, genauen und in ihrer Anwendung vorhersehbaren Regeln verlautbart werden“. Ziel sei die Vermeidung von Willkür. Die Einschätzung, ob die hier anwendbaren litauischen Normen diesen Anforderungen entsprechen, überließ der EuGH dem vorlegenden Gericht.
2. Schließlich stellt der EuGH fest, dass ein Inhouse-Auftrag, der die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c RL 2014/24/EU erfüllt, nicht schon an sich unionsrechtsgemäß ist. Denn diese Norm regele nur den Anwendungsbereich der Richtlinie, während die Mitgliedstaaten und die öffentlichen Auftraggeber darüberhinaus an die primärrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gebunden seien. Hier verweist der EuGH zusätzlich auf Erwägungsgrund 31 RL 2014/24/EU, demzufolge sichergestellt werden muss, dass die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors keine Verzerrung des Wettbewerbs gegenüber privaten Wirtschaftsteilnehmern bewirkt.
Ob die Inhouse-Vergabe aber auch in diesem Fall gegen Unionsrecht verstößt, beantwortet der EuGH nicht und überlässt die Einordnung dem vorlegenden Gericht. Der EuGH deutet zum einen an, dass der öffentliche Auftraggeber den Transparenzgrundsatz verletzt haben könnte, wenn er mangels Garantie eines Mindestvolumens der zu erbringenden Dienstleistungen seinen Bedarf nicht hinreichend klar definiert hat. Zum anderen legen die Ausführungen des EuGH nahe, dass er den Inhouse-Auftrag als wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrags mit Irgita ansieht. Dies würde bedeuten, dass öffentliche Auftraggeber keine Inhouse-Aufträge vergeben dürfen, wenn bereits ein öffentlicher Auftrag über im Wesentlichen gleiche Dienstleistungen besteht.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Zeitliche Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/24/EU
Im Hinblick auf die zeitliche Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/24/EU stützt sich der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 10.07.2014 - C-213/13 Rn. 31 „Impresa Pizzarotti“; EuGH, Urt. v. 07.04.2016 - C-324/14 Rn. 83 „Partner Apelski Dariusz“). Im vorliegenden Fall kamen zwar verschiedene Zeitpunkte in Betracht, etwa das Datum des Antrags auf Genehmigung der Inhouse-Vergabe, das Datum der Genehmigung selbst, das Datum des Beschlusses der Stadt Kaunas, einen Vertrag mit Kauno svara abzuschließen oder das Datum des Vertragsschlusses (Schlussanträge GA Hogan v. 07.05.2019 Rn. 31). Mit seiner Entscheidung für das Datum der Genehmigung folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts (Schlussanträge GA Hogan v. 07.05.2019 Rn. 34).
Zusätzlich verweist der EuGH darauf, dass die genehmigende Behörde den öffentlichen Auftraggeber dazu verpflichtet hatte, zu prüfen, ob die zu erbringende Dienstleistung auch im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens beschafft werden könnte. Es sei dem öffentlichen Auftraggeber daher unmöglich gewesen, vor dem 18.04.2016 endgültig darüber zu entscheiden, ob er für die Vergabe zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb verpflichtet ist.
II. Abschließende Regelung der Inhouse-Vergabe durch das Unionsrecht
Interessanter sind die Ausführungen des EuGH rund um die Frage, ob das Unionsrecht die Inhouse-Vergabe abschließend regelt. Schließlich wurde der Ausnahmetatbestand ausdrücklich erst mit Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt. Bis dahin basierte die Vergabe von Inhouse-Aufträgen auf der EuGH-Rechtsprechung (grundlegend: EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 „Teckal“; s.a. EuGH, Urt. v. 11.01.2005 - C-26/03 „Stadt Halle“; EuGH, Urt. v. 13.10.2005 - C-458/03 „Parking Brixen“; EuGH, Urt. v. 29.11.2012 - C-182/11 „Econord”).
Art. 12 RL 2014/24/EU wurde in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Während sich die deutsche Umsetzung § 108 GWB eng am unionsrechtlichen Vorbild orientiert, haben andere Mitgliedstaaten, wie etwa Litauen oder Finnland, den Anwendungsbereich der Ausnahme enger gezogen (vgl. hierzu ausführlich Janssen, EPPPL 2019, 145). So macht die litauische Umsetzung den Abschluss von Inhouse-Aufträgen u.a. davon abhängig, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags die Qualität, Bezahlbarkeit oder Kontinuität der zu erbringenden Dienstleistung nicht gewährleisten kann.
Der Generalanwalt nahm dies zum Anlass, in seinen Schlussanträgen zunächst zu erörtern, ob Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Inhouse-Geschäfte darstellt, was er sodann verneinte (Schlussanträge GA Hogan v. 07.05.2019 Rn. 43 ff.). Der EuGH entschied sich gegen eine strukturierte Prüfung des Harmonisierungsgrads der Inhouse-Vergabe und betonte stattdessen die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Verwaltungsinstrument zu wählen, das ihnen am besten zur Dienstleistungserbringung geeignet erscheint. Indem der EuGH strengere mitgliedstaatliche Anforderungen an die Inhouse-Vergabe zulässt, stimmt er dem Generalanwalt implizit dahingehend zu, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU keine abschließende Regelung darstellt.
Dasselbe gilt für die Anforderungen, die der EuGH an die mitgliedstaatlichen Bestimmungen zur Inhouse-Vergabe stellt. Ob die Kriterien des litauischen Vergabegesetzes an den Abschluss von Inhouse-Aufträgen hinreichend zugänglich, genau und in ihrer Anwendung vorhersehbar sind, und ob sie geeignet sind, willkürliche Entscheidungen zu vermeiden, muss nun das vorlegende Gericht entscheiden. Im Fall von § 108 Abs. 1 GWB stellen sich diese Fragen dagegen nicht. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Regelung um eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU. Weder der Wortlaut der Norm noch ihre Auslegung durch die Nachprüfungsinstanzen stellen weitere Voraussetzungen an die Inhouse-Vergabe auf.
III. Unionsrechtliche Anforderungen an die Inhouse-Vergabe
Schließlich äußert sich der EuGH zu der Frage, ob ein Inhouse-Geschäft bereits dann unionsrechtskonform ist, wenn es die Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU erfüllt. Dass der EuGH dies verneint und weitere Anforderungen aufstellt, überrascht dabei nicht (so auch Janssen/Olsson, The Public Cooperation-Saga Continues in Irgita, https://www.howtocrackanut.com/blog/tag/Irgita, zuletzt besucht am 03.03.2020). Denn die Unanwendbarkeit der Vergaberichtlinien begründet keine Sperrwirkung gegenüber dem Primärvergaberecht. Vielmehr bleiben die Grundfreiheiten und die darauf beruhenden Prinzipien in solchen Fällen anwendbar (Prieß/Simonis, NZBau 2015, 731, 732; ausführlich zu Anwendbarkeit von Primärrecht bei Vorliegen einer Bereichsausnahme nach Art. 10 Buchst. h RL 2014/24/EU Friton, Vergabeblog.de v. 14.10.2019, Nr. 42187).
Allerdings können diese Prinzipien den öffentlichen Auftraggeber nicht dazu verpflichten, Inhouse-Aufträge unionsweit auszuschreiben, denn sonst liefe die Vorschrift des Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU ins Leere. Schließlich könnten sich an einem solchen Verfahren dann alle Wirtschaftsteilnehmer beteiligen und nicht nur diejenigen, die die Voraussetzungen des Art. 12 Richtlinie 2014/24/EU erfüllen. Unklar bleibt daher insbesondere, in welcher Beziehung die Bedingungen aus Art. 12 RL 2014/24/EU zu den zu beachtenden Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz stehen. Der EuGH bezieht sich hier ausdrücklich auf seine vorherigen Ausführungen zur abschließenden Regelung der Inhouse-Vergabe im Unionsrecht und auf die mitgliedstaatliche Umsetzung von Art. 12 RL 2014/24/EU (Rn. 61 m.V.a. Rn. 48). Das spricht dafür, dass die Grundfreiheiten allein dann zusätzliche Anforderungen darstellen sollen, wenn, wie in diesem Fall, die mitgliedstaatliche Regelung der Inhouse-Vergabe einen engeren Anwendungsbereich als Art. 12 Abs. 1 RL 2014/24/EU vorsieht (so auch Janssen/Olsson, The Public Cooperation-Saga Continues in Irgita, https://www.howtocrackanut.com/blog/tag/Irgita, zuletzt besucht am 03.03.2020).
Neben der Frage der Anwendbarkeit der Grundfreiheiten wirft schließlich auch der Verweis des EuGH auf Erwägungsgrund 31 RL 2014/24/EU Fragen auf. Demzufolge soll sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors „keine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge hat“ (Rn. 62). Der zitierte Erwägungsgrund stellt allerdings auch klar, dass es zu vermeiden gilt, dass eine Inhouse-Vergabe dazu führt, dass ein privater Dienstleister gegenüber seinen Wettbewerbern bessergestellt wird und so der Wettbewerb verzerrt wird. Im vorliegenden Fall liegt der Sachverhalt aber gerade andersherum. Irgita als private Dienstleisterin wird gegenüber der öffentlich kontrollierten Kauno svara benachteiligt. Es wäre daher fernliegend, den Verweis auf den Erwägungsgrund 31 RL 2014/24/EU als Einführung einer neuen Bedingung zu Inhouse-Vergabe zu lesen (Janssen/Olsson, The Public Cooperation-Saga Continues in Irgita, https://www.howtocrackanut.com/blog/tag/Irgita, zuletzt besucht am 03.03.2020; vgl. zu einer solchen Konstellation auch Ziekow in: Ziekow/Völlink, GWB, 3. Aufl. 2018, § 108 Rn. 3: „Kein privates Unternehmen wird besser oder schlechter gestellt als seine Wettbewerber, wenn die Aufgabenerledigung durch Eigenmittel der Verwaltung erfolgt.“). Schließlich stellen die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2014/24/EU, insbesondere das Wesentlichkeitskriterium in Buchst. b und das Beteiligungskriterium in Buchst. c, bereits hinreichend sicher, dass solche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden (ähnlich auch Holger Schröder, Vergabeblog.de v. 27.01.2020, Nr. 43178).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU wurden die spezifischen rechtlichen Anforderungen an die Inhouse-Vergabe erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt. Dass sich der EuGH nunmehr zu diesen neuen Bestimmungen äußert, ist zwar zu begrüßen. Rechtliche Unsicherheiten rund um die Inhouse-Vergabe bleiben aber auch weiterhin bestehen.
Deutlich hat sich der EuGH zunächst zur zeitlichen Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/24/EU positioniert. Für das deutsche Vergaberecht, das kein gestrecktes Genehmigungsverfahren kennt, werden sich hieraus jedoch voraussichtlich keine praktischen Veränderungen ergeben. Das OLG Düsseldorf hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH bei einer Inhouse-Vergabe bereits entschieden, dass diejenige Richtlinie Anwendung findet, die in dem Zeitpunkt gilt, in dem der öffentliche Auftraggeber endgültig darüber entscheidet, ob er für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb verpflichtet ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - VII-Verg 23/16 Rn. 28).
Für die aktuelle Fassung des § 108 Abs. 1 GWB ist auch die Frage, ob Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU die Inhouse-Vergabe abschließend regelt, nicht unmittelbar entscheidend. Schließlich ist die deutsche Umsetzung dieser Norm fast wortgleich. Allerdings eröffnet der EuGH mit seiner Entscheidung dem deutschen Gesetzgeber grundsätzlich die Möglichkeit, die Vergabe von Inhouse-Aufträgen abweichend von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU zu gestalten. Welche Anforderungen die mitgliedstaatlichen Bestimmungen aber genau zu erfüllen haben, bleibt leider weiterhin offen. Der EuGH versäumt es hier, präzise Anforderungen an die Vergabe von Inhouse-Aufträgen zu formulieren.
Dass eine Inhouse-Vergabe nicht bereits deshalb unionsrechtskonform ist, weil sie die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU erfüllt, ist in Bezug auf die deutsche Vergaberechtspraxis die relevanteste Aussage. Schließlich regelt § 108 Abs. 1 GWB wie sein unionsrechtliches Vorbild lediglich, unter welchen Voraussetzungen das Vergaberecht (keine) Anwendung findet und stellt keine darüber hinausgehenden oder abweichenden inhaltlichen Anforderungen an die Aufträge, die inhouse vergeben werden sollen. Vor diesem Hintergrund dürften sich aber insbesondere die öffentlichen Auftraggeber vom EuGH klarere Aussagen in Bezug auf die Anforderungen an eine unionsrechtskonforme Inhouse-Vergabe erhofft haben. Schließlich wirft der EuGH mit seinen Verweisen auf die Grundfreiheiten und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen einige Fragen auf, die er aber nicht konkret beantwortet. Es bleibt zu hoffen, dass kommende Entscheidungen allen Akteuren mehr Klarheit bringen.




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