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Anmerkung zu:LSG Essen 19. Senat, Urteil vom 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
Autor:Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D.
Erscheinungsdatum:10.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 GewO, § 2 FreizügG/EU 2004, § 7 SGB 2, Art 1 GG, § 23 SGB 12, § 2 FreizügG/EU, § 77 SGG, § 75 SGG, § 44 SGB 10, § 105 SGG
Fundstelle:jurisPR-SozR 18/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Wahrendorf, jurisPR-SozR 18/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beschränktes Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr und anschließender geförderter Weiterbildungsmaßnahme



Orientierungssätze

1. Die Fortgeltung des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers im Inland aufgrund einer Arbeitnehmereigenschaft ist bei Eintritt unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung zulässiger Weise gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU 2004 auf sechs Monate beschränkt, auch wenn der Unionsbürger an einer von der BA geförderten Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt, und führt nach Ablauf der sechs Monate zum Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst b SGB II.
2. Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind europarechtskonform.
3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betreffend den Ausschluss von Unionsbürger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ist verfassungsgemäß.



A.
Problemstellung
Die Klägerin, eine niederländische Staatsangehörige, streitet um die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Im Grundsatz geht es um den Leistungsausschluss eines Unionsbürgers. Die Besonderheit dieses Falles besteht allerdings darin, dass die Klägerin weniger als ein Jahr beschäftigt gewesen ist, aber im Anschluss an eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit an einer erfolglosen Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin begehrt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.06.2017 bis 20.06.2017. Im Jahr 2015 war sie sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Die Beschäftigung dauerte vom 07.07.2015 bis zum 30.04.2016 und endete durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Im Dezember 2015 zog die Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland um.
Der Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 04.07.2016 für die Zeit vom 01.06.2016 bis 31.10.2016 vorläufig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Die Klägerin nahm in der Zeit vom 10.10.2016 bis 20.01.2017, verlängert bis zum 16.03.2017, an einer vom Beklagten geförderten Weiterbildung zur Wach- und Sicherheitsfrau teil. Die Prüfung sowie die beiden Wiederholungsprüfungen betreffend die Sachkundenachweise gemäß § 34 GewO bestand sie nicht.
Einen Antrag der Klägerin auf Weiterbewilligung der Leistungen ab November 2016 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18.10.2016 ab. Die Klägerin erhielt vom örtlichen Sozialhilfeträger nach einem Eilverfahren für die Zeit vom 01.11.2016 längstens für sechs Monate Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Die Stadt leistete den Regelbedarf von November 2016 bis April 2017.
Die Stadt als zuständiger Sozialhilfeträger lehnte den Antrag der Klägerin vom 16.11.2016 auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen mit Bescheid vom 27.01.2017 ab. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU 2004 bestehe nicht, da sich die Klägerin nicht um Arbeit bemüht habe. Die Teilnahme an einem Lehrgang reiche hierfür nicht aus. Die Inanspruchnahme von Überbrückungsleistungen lehnte sie ab. Mit einem bestandskräftigen Widerspruchsbescheid wies die Stadt den Widerspruch als unbegründet zurück.
Im Juni 2017 schloss die Klägerin einen bis zum 31.12.2017 befristeten Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Reinigungskraft.
Am 23.06.2017 beantragte die Klägerin bei der Stadt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Die Stadt P. lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 23.06.2017 ab. Dem Antrag auf Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII könne nicht entsprochen werden. Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass ihr Ansprüche nach dem 3. Kapitel des SGB XII zustünden. Die Stadt wies den Widerspruch bestandskräftig als unbegründet zurück.
Im Oktober 2017 versuchte die Klägerin vergeblich die Überprüfung der Ablehnungsbescheide nach § 44 SGB X. Diesbezüglich ist noch ein Klageverfahren anhängig.
Die Stadt leitete den Antrag vom 23.06.2017 auf Grundsicherungsleistungen an den Beklagten weiter. Mit Bescheid vom 17.10.2017 bewilligte der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 21.06.2017 bis zum 31.10.2017. Für die Zeit vom 01.06.2017 bis zum 20.06.2017 lehnte der Beklagte Leistungen ab, da die Klägerin in diesem Zeitraum keinen Arbeitnehmerstatus innegehabt habe und deshalb von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei.
Am 22.10.2017 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2017 ein und trug vor, dass sie Anspruch auf vollständige Leistungen für Juni 2017 habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.2017 setzte der Beklagte Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für September und für Oktober fest und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Ab dem 01.11.2016 sei die Klägerin aufgrund des Ablaufs der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus vom Leistungsbezug des SGB II ausgeschlossen. Erst mit der erneuten Arbeitsaufnahme zum 21.06.2017 habe sie wieder einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.
In ihrer Klage hat sie die Ansicht vertreten, ab dem 01.06.2017 leistungsberechtigt zu sein. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei verfassungswidrig. Die Klage ist durch das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid abgewiesen worden.
Das LSG Essen hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Das Landessozialgericht hatte nur noch über Leistungen für den Zeitraum 01.06.2017 bis 20.06.2017 zu entscheiden, weil dieser Zeitraum Streitgegenstand war. Es hat entschieden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b SGB II nicht vorgelegen haben. Das Landessozialgericht argumentiert, dass sich die Klägerin nicht auf ein nachwirkendes Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 3 FreizügG/EU berufen könne. Bei einer Arbeitnehmertätigkeit von weniger als einem Jahr wirke eine Beschäftigung bei einer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit nur während der Dauer von sechs Monaten fort. Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und b SGB II seien europarechtskonform. Hierzu zitiert der Senat eine umfängliche zweitinstanzliche Rechtsprechung. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei nicht zu erkennen. Die Vertreter einer gegenteiligen Auffassung werden zwar genannt, eine argumentative Auseinandersetzung mit ihnen erfolgt nicht.


C.
Kontext der Entscheidung
Ob der Gesetzgeber bei den Änderungen zur Gewährung von Leistungen an EU-Bürger überhaupt die Absicht hatte, nicht nur den Leistungsträgern der Sozialhilfe entgegenzukommen, sondern auch auf andere Weise für Rechtsklarheit zu sorgen, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Der vom LSG Essen entschiedene Fall zur Leistung und zum Ausschluss von Leistungen an Unionsbürger, die ohne ein materielles Aufenthaltsrecht sind, zeigt, dass immer noch keine „Ruhe“ eingekehrt ist, obwohl das Landessozialgericht eine beeindruckende Liste von Entscheidungen anführt, in denen, wie der Senat selbst, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB II als verfassungsgemäß angesehen worden ist. Mit den gegenteiligen Auffassungen, die zitiert werden, sieht das Landessozialgericht angesichts einer belegten, wohl herrschenden Meinung keine Veranlassung zur Auseinandersetzung. Ob angesichts dessen die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen war, ist vertretbar. Die Zulassung der Revision gibt dem BSG noch einmal die Gelegenheit, sich zum Ausschluss von Unionsbürgern von Leistungen nach dem SGB II zu positionieren.
Den Ausschluss von Unionsbürgern ohne materielles Aufenthaltsrecht bzw. nur mit einem Recht zur Arbeitssuche von laufenden Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bzw. Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII hält das LSG Essen für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar. Fast überliest man die beiläufige, aber richtige Bemerkung, dass das Gewährleistungsrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht voraussetzungslos zur Verfügung steht und die gegenwärtige gesetzliche Ausgestaltung nicht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu entwickeln ist. Mag es zurzeit sozialpolitisch auch eine Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen geben, so ist dessen Einführung eine Aufgabe des Gesetzgebers, nicht eine solche der Rechtsprechung im Wege der Uminterpretation der bestehenden SGB II-Regelungen.
Bei Unionsbürgern ist zwischen der Einreisefreiheit und dem Aufenthaltsrecht zu unterscheiden. Nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben sie ein Recht zur Einreise in die Bundesrepublik. Daraus folgt lediglich, dass sie sich für eine Dauer von bis zu drei Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhalten können, keineswegs ist daraus ein Leistungsanspruch nach dem SGB II oder dem SGB XII abzuleiten. Korrespondierend hierzu bestimmt § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII bei Mittellosigkeit des Einreisenden den Ausschluss von Sozialhilfeleistungen. Die weitere Leistungsberechtigung von Leistungen nach dem SGB II wird vom Vorliegen eines Aufenthaltsrechts abhängig gemacht, das sich nicht in einem Aufenthaltstitel manifestiert, sondern von der Bewilligungsbehörde zu prüfen ist. Eine Freizügigkeitsbescheinigung ist schon seit langem abgeschafft.
Die Klägerin war zwar für ca. neun Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt, danach aber unfreiwillig arbeitslos geworden. Während ihrer Beschäftigung verfügte sie über ein Aufenthaltsrecht, das aber für den streitbefangenen Zeitraum vom 01.06.2017 bis zum 20.06.2017 nicht nachwirkte. Denn die Fortgeltung des Aufenthaltsrechts eines Unionbürgers im Inland aufgrund einer Arbeitnehmereigenschaft ist bei Eintritt unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung auf sechs Monate beschränkt (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU). Die von der Klägerin erfolglos aufgenommene Weiterbildungsmaßnahme, die zwar auch zur Integration in den Arbeitsmarkt führen soll, vermittelt jedoch keinen Arbeitnehmerstatus.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung geht für das Leistungsrecht von Unionsbürgern keine neuen Wege. Sie bleibt im Rahmen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Ein weiteres Thema der Entscheidung ist die vom Landessozialgericht aufgeworfene Frage einer notwendigen Beiladung des Sozialhilfeträgers. Hierzu beruft sich das LSG Essen auf die Entscheidungen des BSG vom 04.05.1999 (B 2 U 19/98 R) und vom 31.05.1988 (2 RU 67/87). § 75 Abs. 5 SGG lässt eine Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zu, ohne dass dieser zuvor einen Bescheid erlassen oder ein notwendiges Vorverfahren durchgeführt hat. Hat der Beizuladende bereits einen bindend gewordenen ablehnenden Bescheid erlassen, kann dieser nach § 75 Abs. 5 SGG nicht mehr verurteilt werden, weil die Bindungswirkung des Ablehnungsbescheides (§ 77 SGG) nicht durchbrochen werden kann. Die Vorschrift dient der Prozessökonomie und soll sich widersprechende Entscheidungen vermeiden. Diese Gefahr besteht bei einem bereits bindenden Verwaltungsakt nicht. § 75 Abs. 5 SGG setzt einen Sachverhalt voraus, bei dem noch die Möglichkeit einer Klage gegen den Beigeladenen besteht. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Kläger einen Anspruch auf Rücknahme des früheren Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X geltend machen kann. Denn diese Vorschrift betrifft das Verwaltungsverfahren und regelt das Recht der Behörde zur Rücknahme eines bindend gewordenen Verwaltungsaktes und die Pflicht zu einer eventuellen Neufeststellung. Dagegen kann sie prozessuale Befugnisse des Gerichts nicht erweitern. Um einen zumindest kommunikativen Gleichklang herzustellen, hätte das Landessozialgericht eine einfache Beiladung beschließen können.
Die Vorinstanz hatte den Rechtstreit durch einen Gerichtsbescheid entschieden. Es durfte sich keineswegs über die Vorschrift des § 105 Abs. 1 SGG hinwegsetzen. Gerichtsbescheide sind für Rechtsstreitigkeiten ohne besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten vorbehalten. Dagegen spricht schon, dass das LSG Essen die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.




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