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Anmerkung zu:BSG 11. Senat, Urteil vom 14.10.2020 - B 11 AL 8/19 R
Autor:Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG a.D.
Erscheinungsdatum:11.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 69 SGB 3, § 2011-12-20 SGB 3, § 330 SGB 3, Art 3 GG, Art 12 GG, Art 1 GG, § 63 SGB 3, § 64 SGB 3, § 65 SGB 3, § 96 SGG, § 54 SGG, § 60 SGB 3
Fundstelle:jurisPR-SozR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Hengelhaupt, jurisPR-SozR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berufsausbildungsbeihilfe: Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule



Orientierungssatz zur Anmerkung

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sind als Bedarf für Pendelfahrten zur Teilnahme an Berufsschulunterricht in Blockform gemäß § 65 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.04.2012 geltenden Fassung die (fiktiven) Fahrkosten zur Ausbildungsstelle und nicht die tatsächlichen Fahrkosten zur Berufsschule zugrunde zu legen. Das gilt unabhängig davon, welche Pendelstrecke zurückgelegt wird und welche Kosten hierfür anfallen sowie auch dann, wenn diese Kosten bereits bei der erstmaligen BAB-Bewilligung bekannt sind.



A.
Problemstellung
Lässt der ab 01.04.2012 geltende § 65 Abs. 1 SGB III noch – wie der bis zum 31.03.2012 geltende § 73 Abs. 1a SGB III a.F. – zu, als Bedarf für Pendelfahrten zum Berufsschulunterricht in Blockform die tatsächlichen Fahrkosten anzusetzen? Oder hat sich die Gesetzeslage dahin geändert, dass an der zu § 73 Abs. 1a SGB III a.F. ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG, Urt. v. 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr 1) nicht mehr festgehalten werden kann?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Streitig war höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Form weiterer Kosten für Pendelfahrten zur Teilnahme an Berufsschulunterricht in Blockform.
Die Klägerin hatte während ihrer Ausbildung zur Pferdewirtin eine 600 km vom Wohnort ihrer Eltern und 13 km von der Ausbildungsstätte entfernt gelegene eigene Wohnung bewohnt. Von Juni 2015 bis November 2016 hatte sie mit ihrem privaten PKW an 102 Tagen zum Berufsschulunterricht in einer 60 km von ihrem Wohnort entfernt liegenden Berufsschule gependelt. Es hatte sich um die einzige den Unterricht für diese Ausbildung anbietende Berufsschule im Bundesland Thüringen gehandelt. Der Berufsschulunterricht hatte als Blockunterricht (d.h. nicht regelmäßig wöchentlich, sondern zu unterschiedlichen Zeiten jeweils an mehreren zusammenhängenden Tagen) stattgefunden.
Die Beklagte hatte der Klägerin zunächst Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 01.06.2015 bis zum 30.11.2016 i.H.v. 348 Euro monatlich bewilligt. Dabei hatte sie § 65 Abs. 1 SGB III in der ab 01.04.2012 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (juris-Abk.: EinglVerbG) vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) angewandt und für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform diejenigen Fahrkosten als Bedarf zugrunde gelegt, die für Zeiten ohne Berufsschulunterricht bei wöchentlichem Pendeln zwischen Unterkunft und Ausbildungsstätte zugrunde zu legen gewesen wären.
Die deswegen erhobene Klage hatte das Sozialgericht abgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte die Beklagte im Hinblick auf die durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23.12.2014 (BGBl I 2014, 2475) angehobenen Bedarfssätze und Freibeträge mit Bescheid vom 07.06.2016 unter Ersetzung der zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide (vgl. § 96 Abs. 1 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG) Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.07.2016 i.H.v. 349 Euro monatlich sowie für die Zeit vom 01.08.2016 bis zum 30.11.2016 i.H.v. 503 Euro monatlich bewilligt. Den daraufhin von der Klägerin gestellten Antrag, den Bescheid vom 07.06.2016 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr Berufsausbildungsbeihilfe unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für die Pendelfahrten zu zahlen, hatte das Landessozialgericht als Klage angesehen und diese unter Hinweis auf § 65 Abs. 1 SGB III abgewiesen.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision hatte die Klägerin geltend gemacht, § 65 Abs. 1 SGB III sei nicht anwendbar. Das BSG habe zu dem bis zum 31.03.2012 geltenden § 73 Abs. 1a SGB III a.F. entschieden, dass dieser keine generelle Beschränkung des Anspruchs auf Erstattung von Fahrkosten enthalte und die Übernahme insbesondere dann nicht ausgeschlossen sei, wenn die Kosten von vornherein feststünden; ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand sei nicht erkennbar. Diese Gründe seien auf den ab dem 01.04.2012 geltenden § 65 Abs. 1 SGB III übertragbar, denn die Gesetzesbegründung insoweit enthalte nur Scheinargumente. Zudem bedeute das Vorenthalten von höheren Leistungen bei in Blockform stattfindendem Berufsschulunterricht eine den allgemeinen Gleichheitssatz verletzende Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund gegenüber Auszubildenden mit nicht in Blockform stattfindendem Berufsschulunterricht. Letztere erhielten aufgrund der allgemeinen Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III Fahrkosten zur Berufsschule, auch wenn diese weiter entfernt liege.
Das BSG hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt:
Zu Recht habe die Beklagte gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III als Fahrkosten für Pendelfahrten wegen der in § 65 Abs. 1 SGB III geregelten Besonderheiten für den Fall des Besuchs von Berufsschulunterricht in Blockform (nur) einen Betrag i.H.v. 112,67 Euro monatlich berücksichtigt. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III würden Kosten für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten) als Bedarf für Fahrkosten zugrunde gelegt. Ergänzend dazu bestimme § 65 Abs. 1 SGB III, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein Bedarf zugrunde gelegt werde, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts habe die Klägerin – ohne Berücksichtigung des Berufsschulunterrichts – regelmäßig an fünf Tagen in der Woche zwischen ihrer Unterkunft und der Ausbildungsstätte gependelt und dabei bei einfacher Entfernung von 13 km arbeitstäglich eine Fahrstrecke von 26 km zurückgelegt. Daraus errechne sich bei einer Wegstreckenentschädigung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB III i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) i.H.v. 0,20 Euro pro km der monatliche Betrag von 112,67 Euro (26 km x 0,20 Euro x 5 Tage x 13 Wochen : drei Monate). Diese rechnerisch auf den Monat bezogene pauschalierende Bedarfsfestsetzung sei schon im Hinblick auf den (langen) Bewilligungszeitraum von 18 Monaten (§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III) erforderlich und entspreche der grundsätzlich im Gesetz angelegten Verwaltungsvereinfachung, welcher eine taggenaue Berechnung der Fahrkosten zuwiderlaufen würde.
Schon der Wortlaut des § 65 Abs. 1 SGB III lasse keine Anerkennung eines höheren Bedarfs zu, wenn die tatsächlichen Fahrkosten wegen der Entfernung zur Berufsschule bei Berufsschulunterricht in Blockform höher seien. Denn die Vorschrift stelle ausdrücklich und ohne Ausnahme allein auf die – letztlich fiktiven – Fahrkosten zur Ausbildungsstelle und eben nicht auf die tatsächlichen Fahrten zur Berufsschule ab, unabhängig davon, welche Strecke hierfür zurückgelegt werde und welche Kosten anfielen.
Diese Auslegung entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers. Die Neufassung des § 65 Abs. 1 SGB III knüpfe an die bis zum 31.03.2012 geltende Regelung in § 73 Abs. 1a SGB III a.F. an. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/6277, S. 98 f.) sei ausdrücklich eine Klarstellung infolge der Rechtsprechung des BSG zu § 73 Abs. 1a SGB III a.F.. bezweckt gewesen. Wörtlich sei weiter ausgeführt: „Für diese Zeiten wird ein fiktiver Bedarf angenommen, der dem Bedarf für Zeiten ohne Berufsschulunterricht entsprechen würde. Entstehen Auszubildenden beispielsweise Fahrkosten zur Ausbildungsstätte und zur Berufsschule, die in Blockform organisiert ist, dann werden als Bedarf für Fahrkosten die Kosten für Fahrten zur Ausbildungsstätte fiktiv für jeden Arbeitstag als Bedarf zugrunde gelegt“ (BT-Drs. 17/6277, S. 99). Ergänzend werde zudem auf Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung und auf eine bundeseinheitliche Förderungspraxis unter Berücksichtigung der verfassungsgemäßen Zuständigkeit der Länder für die Organisation des Berufsschulunterrichts verwiesen (BT-Drs. 17/6277, S. 99). Entgegen der Auffassung der Klägerin komme danach ein Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr in Betracht.
Der erkennende Senat habe sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass § 65 Abs. 1 SGB III den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletze. Zwar könne die Regelung – abhängig davon, ob der Berufsschulunterricht regelmäßig (wöchentlich) oder in Blockform durchgeführt werde – eine ungleiche Begünstigung von Auszubildenden zur Folge haben. Im ersten Fall würden gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III als Bedarf für Fahrkosten auch die Fahrten zur Berufsschule anerkannt, im zweiten Fall gemäß § 65 Abs. 1 SGB III nur die (fiktiven) Fahrkosten zur Ausbildungsstelle, die niedriger, aber durchaus auch höher sein könnten als die Fahrkosten zur Berufsschule. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt, die den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit entsprächen. Die Anknüpfung an die Form des Berufsschulunterrichts stelle einen rechtfertigenden Sachgrund dar. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass (Fahr-)Kosten für Berufsschulunterricht in Blockform typisierend betrachtet höher seien als solche bei regelmäßigem Berufsschulunterricht, denn Blockunterricht werde insbesondere dann angeboten, wenn sich Berufsschulen weiter entfernt vom Ausbildungs- bzw. Wohnort des Auszubildenden befänden. Das in den Gesetzesmaterialien zu § 65 Abs. 1 SGB III (BT-Drs. 17/6277, S. 98) zum Ausdruck kommende Ziel, Ausgaben für diese Kosten über den bereits in § 65 Abs. 2 SGB III enthaltenen Leistungsausschluss hinaus weiter zu begrenzen, stelle einen nachvollziehbaren und auch ausreichenden Differenzierungsgrund dar. Die Regelung erscheine zudem im Hinblick auf den ersparten Verwaltungsaufwand (Fahrkosten zur Ausbildungsstelle seien ohnehin zu ermitteln) sachgerecht. Die Ungleichbehandlung sei auch in ihren Auswirkungen nicht unangemessen. Zwar sei das Anknüpfungsmerkmal für den einzelnen Auszubildenden nicht verfügbar, weil er weder unmittelbaren Einfluss darauf habe, in welcher Form der Berufsschulunterricht durchgeführt werde, noch die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Formen zu wählen, sofern nur eine einzige Form angeboten werde. Doch würden die Folgen der Differenzierung abgemildert und in Einzelfällen sogar völlig kompensiert, weil Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform jedenfalls in Höhe des fiktiven Bedarfs übernommen würden. Insbesondere bei der Gewährung von Sozialleistungen, die – wie die Berufsausbildungsbeihilfe – an die Bedürftigkeit anknüpften, sei der Spielraum des Gesetzgebers weit. Selbst wenn der Revision zugestanden werde, dass die Gesetzesbegründung nicht vollständig überzeugend sei, soweit auf erheblichen Verwaltungsmehraufwand, die Gefahr von Finanzierungslücken bei dem Auszubildenden und die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder für den Berufsschulunterricht verwiesen werde, so vermöge dies keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen. Allein eine möglicherweise unzutreffende oder die beabsichtigte Kostenbegrenzung nur ansatzweise offenlegende Gesetzesbegründung führe noch nicht zu einem Verfassungsverstoß, wenn tatsächlich ein ausreichender Differenzierungsgrund vorliege und die Auswirkungen noch hinnehmbar seien.
§ 65 Abs. 1 SGB III berühre auch keine speziellen Gleichheitsrechte i.S.d. Art. 3 Abs. 3 GG (etwa das Verbot der Differenzierung wegen Geschlecht und Abstammung).
Ebenso wenig tangiere er andere Grundrechte. Insbesondere sei eine stets vollständige Übernahme aller mit der Berufsausbildung verbundenen Kosten verfassungsrechtlich nicht geboten. Art. 12 GG vermittele keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung einer Ausbildung. Eine Beeinträchtigung der durch Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Menschenwürde sei ebenfalls nicht gegeben. Im Übrigen könne bei Gefährdung der Ausbildung – wofür es vorliegend nach den Feststellungen des Landessozialgerichts indessen keinen Anhalt gebe – eine Kostenübernahme gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB III in Betracht kommen, der sich auf sonstige Aufwendungen beziehe.


C.
Kontext der Entscheidung
Die besprochene Entscheidung steht im Kontext zu derjenigen des erkennenden Senats vom 06.05.2009 (B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr 1), in welcher es ebenfalls um höhere Berufsausbildungsbeihilfe unter Berücksichtigung von Kosten für Pendelfahrten zur Teilnahme an Berufsschulunterricht in Blockform gegangen war. Rechtsgrundlage war allerdings seinerzeit noch nicht § 65 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der m.W.v. 01.04.2012 geltenden Fassung durch das EinglVerbG, sondern der durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (juris-Abk.: ArbMDienstlG3) vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2848) m.W.v. 01.01.2004 eingefügte § 73 Abs. 1a SGB III a.F. Dieser hatte bestimmt, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht werde. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1515, S. 81) war dazu erläutert worden, die bisherige „Neuberechnung“ für Phasen des Blockunterrichts entfalle aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung; die Organisation des Berufsschulunterrichts und die damit zusammenhängenden Folgen fielen in die Verantwortung der Bundesländer. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 73 Abs. 1a SGB III a.F. war somit lediglich zu entnehmen, dass es der BA nach einmal verfügter Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erspart bleiben sollte, eine Neuberechnung eigens für Phasen des Blockunterrichts durchzuführen. Hingegen ergab sich keine generelle Beschränkung des Anspruchs auf Übernahme von Fahrkosten zur Berufsschule. Auf dieser Grundlage hat das BSG (a.a.O.) entschieden, dass die BA einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform jedenfalls dann nicht unberücksichtigt lassen dürfe, wenn sie ohnehin im Fall der BAB-Bewilligung Berechnungen für Fahrkosten durchgeführt oder diese Berechnungen sogar – wie im entschiedenen Fall – gestützt auf § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 SGB X geändert habe. Diese Entscheidung hat den Gesetzgeber veranlasst, durch Neufassung des § 65 Abs. 1 SGB III m.W.v. 01.04.2012 klarzustellen (vgl. BT-Drs. 17/6277, S. 98 f.), dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein (fiktiver) Bedarf zugrunde gelegt werde, der dem Bedarf für Zeiten ohne Berufsschulunterricht entspreche.
Die Darstellung der aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Normgeber (Rn. 15 und 17 der besprochenen Entscheidung) knüpft an die ständige Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt BVerfG, Urt. v. 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 Rn. 94 f. m.w.N. - BVerfGE 153, 358) und des BSG (zuletzt BSG, Urt. v. 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R Rn. 43 m.w.N. = zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) an.
Die Auffassung, dass aus Art. 12 GG kein Rechtsanspruch auf vollständige Übernahme aller mit einer Berufsausbildung verbundenen Kosten abgeleitet werden kann (Rn. 20 der besprochenen Entscheidung), entspricht h.M. (vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 12 Rn. 100; BVerwG, Urt. v. 02.02.1989 - 5 C 2/86 Rn. 19 m.w.N. - BVerwGE 81, 242 m.w.N.; zur gleichfalls nicht gebotenen Gebührenfreiheit eines Hochschulstudiums vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 Rn. 37 ff. = BVerfGE 134, 1).
Dass eine Unterdeckung des Gesamtbedarfs eines Auszubildenden ungeachtet der Unterhaltsicherungsfunktion der Berufsausbildungsbeihilfe nicht zwingend die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verletzt (Rn. 20 der besprochenen Entscheidung), hat das BSG (sinngemäß) ebenfalls bereits früher ausgesprochen (vgl. BSG, Urt. v. 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R Rn. 20 f. - SozR 4-4300 § 71 Nr 5; BSG, Urt. v. 26.02.2019 - B 11 AL 6/18 R Rn. 24 f.).
Ob bei einer Gefährdung der Ausbildung gemäß der als Härteklausel formulierten Ausnahmeregelung des § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB III auch eine Übernahme von (weiteren) Fahrkosten in Betracht kommen kann (so Rn. 20 der besprochenen Entscheidung) oder ob diese durch §§ 63 und 65 SGB III abschließend geregelt sind, ist streitig (für Ersteres: Lampe in: GK-SGB III, § 64 Rn. 13 und § 65 Rn. 6, jeweils Stand XI/2012; für Letzteres unter Hinweis auf den Auffangcharakter des § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB III: Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl., § 64 Rn. 54, Stand 17.12.2020; Petzold in: Hauck/Noftz, SGB III, § 64 Rn. 10, Stand IX/2019; Wagner in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Aufl. 2017, § 64 Rn. 16; Buser in: Eicher/Schlegel, SGB III n.F., § 64 Rn. 58, Stand VII/2014; Brecht-Heitzmann in: Gagel, SGB II/SGB III, § 64 SGB III Rn. 25 und § 65 SGB III Rn. 8, jeweils Stand VI/2017).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die besprochene Entscheidung klärt überzeugend, dass unter Geltung des § 65 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der m.W.v. 01.04.2012 in Kraft getretenen Neufassung durch das EinglVerbG als Bedarf für Pendelfahrten zur Teilnahme an Berufsschulunterricht in Blockform nicht die tatsächlichen, sondern ausschließlich und ausnahmslos diejenigen Kosten zugrunde zu legen sind, die (fiktiv) für Fahrten zur Ausbildungsstelle angefallen wären, unabhängig davon, welche Pendelstrecke zurückgelegt wird und welche Kosten hierfür anfallen sowie auch dann, wenn diese Kosten bereits bei der erstmaligen BAB-Bewilligung bekannt sind.
Dass Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematische Auslegung und Normzweck des § 65 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III eindeutig sind und einfach-gesetzlich keine Anerkennung eines höheren Bedarfs zulassen, erscheint nicht zweifelhaft (vgl. Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 65 Rn. 14 ff., Stand 17.12.2020; Buser in: Eicher/Schlegel, SGB III n.F., § 65 Rn. 32 f., Stand VII/2014; Brecht-Heitzmann in: Gagel, SGB II/SGB III, § 65 SGB III Rn. 6 ff., Stand XII/2013).
Insbesondere ging der Hinweis der Klägerin auf die frühere Rechtsprechung des erkennenden Senats des BSG (BSG, Urt. v. 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R - SozR 4-4300 § 73 Nr 1) ersichtlich fehl, weil diese zu einer anderen Gesetzeslage ergangen war und der Gesetzgeber sie ausdrücklich zum Anlass für eine klarstellende Reaktion in Form der Neufassung des § 65 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III genommen hatte (s.o. unter B. und C.), so dass ein weiteres Festhalten an dieser Rechtsprechung nicht mehr in Betracht kam (vgl. Herbst, a.a.O., m.w.N.; Brecht-Heitzmann in: Gagel, SGB II/SGB III, § 65 SGB III Rn. 6 und 13, Stand VI/2017; Schön in: LPK-SGB III, 3. Aufl. 2019, § 65 Rn. 3; Hassel in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 65 Rn. 3; LSG Essen, Beschl. v. 15.12.2014 - L 9 AL 264/14 B ER Rn. 10 f.).
Ein Erfolg des Klagebegehrens hätte mithin jedenfalls vorausgesetzt, dass die Regelung des § 65 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III als verfassungswidrig anzusehen gewesen wäre (vgl. zu den Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung bei Entgegenstehen von Wortlaut und Entstehungsgeschichte: BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 Rn. 150 m.w.N. - BVerfGE 148, 69; angedeutet auch in BSG, Urt. v. 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R Rn. 42 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Der erkennende Senat hat dies in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung verneint und diese um den Satz ergänzt, dass allein eine möglicherweise unzutreffende oder unvollständige Gesetzesbegründung nicht zu einem Verfassungsverstoß führe, sofern tatsächlich ein ausreichender Differenzierungsgrund vorliege und die Auswirkungen noch hinnehmbar seien.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Gegenstand des Revisionsverfahrens war neben der Entscheidung des Landessozialgerichts allein der im Berufungsverfahren ergangene Bescheid der BA vom 07.06.2016. Dieser hatte die ursprünglich im Klage- und Berufungsverfahren angefochtenen Bescheide gemäß § 96 Abs. 1 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG ersetzt und war (alleiniger) Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Damit war auch das Urteil des Sozialgerichts gegenstandslos geworden. Das Landessozialgericht hatte mithin zu Recht nicht über eine Berufung, sondern über eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG entschieden (Rn. 10 der besprochenen Entscheidung).
Eine 600 km entfernt gelegene Ausbildungsstätte kann i.S.d. § 60 Abs. 1 SGB III vom Wohnort der Eltern nicht in angemessener Zeit erreicht werden (Rn. 11 der besprochenen Entscheidung).




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